Die internationale Politik ist rauer geworden und wir erleben jeden Tag, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet. Es ist wichtig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Antwort auf schwankende Gewissheiten ist es nicht, Fenster und Türen zu schließen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Die Antwort ist es, uns auf unsere Stärken zu besinnen. Das Fundament unseres Wohlstands, der Garant unserer Freiheit und zentraler Schlüssel für unsere Sicherheit ist dabei Europa. Europa gilt es zu stärken und zu modernisieren, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

Ich bin überzeugt, gerade weil die Krise mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht, dulden entscheidende, strukturelle Reformen keinen Aufschub mehr. Es kommt auf jeden Monat, jede Woche an.

Irland übernimmt daher im Juli die EU-Ratspräsidentschaft an einer entscheidenden Wegmarke für unseren Kontinent. Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen.

Wir wollen einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Ende verhandeln, der uns den Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren. Wir wollen in Brüssel entscheidende Wettbewerbsreformen auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potential unserer europäischen Einheit besser zu nutzen. Wir wollen die Institutionen stärken, indem wir unsolidarische Blockademöglichkeiten Einzelner, die uns in den vergangenen Jahren zurückgeworfen haben, überwinden. Und wir wollen Frieden in Europa sichern, indem wir die Ukraine weiter entschlossen in ihrer Verteidigung gegen Russlands verbrecherischen Angriffskrieg unterstützen.

In all diesen Fragen haben wir mit Irland sehr weitgehende Übereinstimmungen. In Dublin werden wir daher beraten, wie Deutschland den irischen Vorsitz unterstützen kann, in den kommenden Wochen und Monaten die entscheidenden Schritte für Europa voranzukommen.