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Guinea: Politisches Porträt

20.05.2025 - Artikel

Nach der Unabhängigkeit 1958 war die Geschichte Guineas jahrzehntelang von autoritären Regimen bestimmt. Konkrete Schritte hin zu einem demokratischen System erfolgten mit den ersten freien Präsidentschaftswahlen 2010, die Alpha Condé für sich entschied. Bei den Wahlen 2015 und 2020 wurde er in seinem Amt bestätigt, die dritte Amtszeit war jedoch nur aufgrund einer Verfassungsänderung möglich, die er entgegen starken öffentlichen Protests 2020 durchsetzte. Am 05.09.2021 setzte das Militär die Regierung von Staatspräsident Condé im Rahmen eines Putsches ab. Derzeit befindet sich Guinea in einer Transitionsphase außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.

Die Menschenrechte sind zwar gesetzlich garantiert, werden aber von der Justiz nicht ausreichend geschützt. Im Mai 2022 verhängte das Militär ein Demonstrationsverbot, nachdem es zuvor zu mehreren gewaltsamen Protesten gegen die Transitionsregierung kam. Bürgerliche Grundrechte werden seitdem weiter eingeschränkt.

In der zweiten Jahreshälfte 2024 hatte es mit den Verurteilungen von Beteiligten am sogenannten „Stadionmassaker von Conakry“ vom 28.09.2009, bei dem ca. 160 Menschen ihr Leben verloren, zunächst weitere Fortschritte bei der Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverbrechen gegeben. Diese wurden jedoch in der Folge durch die Ende März 2025 von Übergangspräsident Doumbouya überraschend vorgenommene Begnadigung des noch am 31.07.2024 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten Dadis Camara relativiert.

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