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Bulgarien: Politisches Porträt

28.02.2023 - Artikel

Bulgarien ist seit dem Ende des Kommunismus eine parlamentarische Demokratie. Die seit 2020 zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft erschwert die Regierungsbildung. Auch nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober 2022 kam keine Regierung zustande. Der Staatspräsident löste daher das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 2. April 2023 an, die fünften seit 2021. Bis zur Bildung einer vom Parlament gewählten Regierung regiert eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Donev.

Im Zuge der 2007 vollzogenen EU-Mitgliedschaft hat Bulgarien weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen durchgeführt. Herausforderungen bleiben eine negative demographische Entwicklung sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, sozialer Ungleichheit und Armut. 

Im Fokus der Außenpolitik stehen die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, zum Westbalkan, zu den USA und - wegen der Flucht- und Migrationsbewegungen über die Balkanroute - zur Türkei. Bulgarien ist seit 2004 Mitglied der NATO. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt Bulgarien Geflüchteten aus der Ukraine Zuflucht. Außerdem diversifizierte Bulgarien seine Energieversorgung und machte sich von russischem Gas unabhängig.

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