Feiernde Menschen und Europa-Fahnen: Die Bilder am 1. Mai 2019 von jener Brücke über die Oder, die die deutsch-polnische Doppelstadt Frankfurt und Słubice verbindet, werden denen vom 1. Mai vor 15 Jahren gleichen: Damals stand am Ende von langen Verhandlungen der Beginn der EU-Mitgliedschaft Polens. Es gab manche Skepsis, aber heute ist die polnische EU-Mitgliedschaft normal und weitgehend unangefochten.

40 Jahre zurück: Ich war südöstlich von Berlin als einfacher Soldat an der Grenze der DDR zu Polen stationiert. Nahe an der Neiße und zu meinem Heimatdorf. Auf der anderen Seite des Grenzflusses war der so genannte Bruderstaat Polen in Aufruhr, die Solidarnosc hatte sich gegründet, die kommunistische Regierung war gezwungen mit ihr zu verhandeln. In der DDR waren an Hauswänden Graffitis mit der doppeldeutigen Botschaft „Lernt Polnisch“ zu lesen. All das passte der SED-Führung überhaupt nicht. Wir waren in den Kasernen in Daueralarm. Es war für mich 20-Jährigen vollkommen unvorstellbar, dass nach dem Nazifeldzug 1939 erneut deutsche Soldaten nach Polen einmarschieren würden. Zum Glück kam es anders. Aus diesen Wochen ist meine besondere Nähe zu unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn gewachsen.

Deshalb habe ich mich besonders gefreut, als 2004 Polen und die anderen mittelosteuropäischen Staaten – endlich – der EU beitraten. Zur heutigen Realität gehört aber auch, dass es derzeit zwischen der Regierung Warschau und den europäischen Institutionen ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit gibt. Deutschland unterstützt die Europäische Kommission, spricht sich aber auch dafür aus, den Dialog mit Polen konstruktiv weiterzuführen. Uns ist daran gelegen, keine Brüche in Europa entstehen zu lassen. Das erwarten auch die vielen Polen von uns, die sich in unverändert hohem Maße für die Zugehörigkeit ihres Landes zur Europäischen Union aussprechen.

Jenseits der großen politischen Fragen entwickeln sich hingegen die ganz praktischen deutsch-polnischen Beziehungen weiterhin gut. Und diese betrachte ich als mein Hauptfeld. Dort, wo sich die Menschen begegnen. Das betrifft gerade die Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene der Bundesländer und Wojewodschaften. Letztere stehen in der polnischen Tradition der Selbstverwaltung und haben sich eine selbstbewusste Unabhängigkeit von der Zentralregierung bewahrt. Sehr konstruktiv verläuft auch die Zusammenarbeit mit meiner polnischen Kollegin, Staatssekretärin Renata Szczęch, die in ihrer Regierung die Funktion der Deutschlandbeauftragten innehat. Nächste Woche treffen wir uns in Breslau zum 4. Deutsch-Polnischen Bahngipfel. Diese Runde erweist sich als zentrales Gremium, um beim grenzüberschreitenden Ausbau der Schiene voranzukommen – beispielsweise beim Ausbau der so wichtigen Verbindungen von Berlin nach Stettin oder Breslau.

Die Grundlagen für die deutsch-polnischen Beziehungen nach der deutschen Vereinigung legten 1990 der deutsch-polnische Grenzvertrag sowie 1991 der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Darauf begründet auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das seither von beiden Staaten finanziert wird. Was schließlich könnte für die Zukunft wichtiger sein, als junge Menschen für das Nachbarland zu begeistern? All die großen und kleineren grenzüberschreitenden Projekte wären ohne EU-Mittel nicht zu realisieren. Von solchen Fördergeldern profitieren besonders die Regionen beiderseits unserer gemeinsamen 460 km langen Grenze - dem Laboratorium der deutsch-polnischen Beziehungen.

So erlebt die dünn besiedelte Uckermark im Nordosten Brandenburgs, wie positiv sich der Zuzug polnischer Familien auf die Kommunen in der Grenzregion auswirkt. Kitas, Schulen oder Sportvereine, die aufgrund des demografischen Wandels kurz vor der Schließung standen, blühen wieder auf. EU geförderte deutsch-polnische Projekte leisten hierbei einen großartigen Beitrag. Die erfolgreiche Kooperation staatlicher Institutionen zeigt sich auch in unserem gemeinsamen Zentrum für Polizei und Zoll im polnischen Świecko. Mit Hilfe von Datenaustausch und Einsatzkoordinierung können wir grenzüberschreitende Kriminalität effektiv bekämpfen.

Ebenso wichtig sind die unzähligen ehrenamtlich aktiven Menschen, die über die Flüsse hinweg gemeinsam musizieren, Feuer bekämpfen, Sport treiben oder sich für die Umwelt einsetzen. Ein anderes schönes Beispiel ist das riesige (wenn auch von der polnischen Zentralregierung eher kritisch gesehene) Pol'and'Rock Rockfestival, das seit 1995 Jahr für Jahr im Sommer zehntausende europäische Jugendliche nach Kostrzyn an die Oder lockt. Oder die alljährlichen Deutsch-Polnischen Medientage mit Journalistenpreisen für Berichte aus und über die Grenzregion. Neue wissenschaftliche Maßstäbe setzt das Projekt der Frankfurter Europa-Universität Viadrina und der Adam-Mieckiewicz-Universität Poznań, das ab 2021mit einer gemeinsamen European New School of Digital Studies die Auswirkungen der Digitalisierung in Europa untersucht.

Am 1. September jährt sich der perfide deutsche Überfall auf Polen zum 80sten mal. Niemand darf vergessen, welche Gräuel Deutsche dort angerichtet haben. Vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Vergangenheit bedeutet der erreichte Zustand entlang von Oder und Neiße nicht weniger als ein Wunder der Normalität. Doch Aussöhnung, Verständigung und Freundschaft werden uns umso besser gelingen, je mehr wir gemeinsame Probleme gemeinsam angehen. Dazu gehören die neuen Tendenzen gesellschaftlicher Spaltung entlang der Linien von Erfolgreichen und Abgehängten, urbanen Wachstumsregionen und ländlicher Gegend. Vor allem tun wir gut daran zu erkennen, dass freiheitliche Demokratie und liberale Gesellschaft in Europa der permanenten Unterstützung bedürfen – gerade auch der Unterstützung von Polen und Deutschen.