Der Nahe Osten steht an einer Wegmarke. Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand gibt es Hoffnung auf dauerhaften Frieden, auf den wir weiter hinarbeiten müssen. Der diplomatische Erfolg von Kairo ist mühevoll errungen worden. Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, die Erwartungen der Menschen in einer ganzen Region auch zu erfüllen.

Jüngste Meldungen über ein Wiederaufflammen der Kämpfe erfüllen mich deswegen mit tiefer Sorge. Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und endlich die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben. An Israel appellieren wir zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern.

Der 20-Punkte-Plan weist den Weg, den Kreislauf von Krieg und Zerstörung endlich zu durchbrechen. Deutschland wird sich deswegen weiter aktiv an seiner Umsetzung beteiligen.

Dafür unterstützt die Bundesregierung unter anderem das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt, die in dieser Woche in die Region reisen.

Bei meiner Reise in den Nahen Osten will ich mit unseren Partnern besprechen, wo und wie Deutschland konkret die nächsten Schritte begleiten und unterstützen kann. Jordanien nimmt eine sehr wertvolle, konstruktive und vermittelnde Rolle ein. Als Drehkreuz für humanitäre Hilfe hat Jordanien in den letzten Jahren enorme Anstrengungen zur Versorgung der Menschen in Gaza unternommen, auch dann, als das Leid am größten war. Als Bundesregierung haben wir Jordanien dabei unterstützt und wollen diese Unterstützung fortsetzen.

In Libanon hoffen die Menschen auf eine friedlichere und stabilere Zukunft. Mit der Wahl eines Präsidenten wurde die politische Blockade in Beirut gelöst, aber die libanesische Wirtschaft wartet weiterhin auf ein Signal des Aufbruchs. Tiefgreifende Reformen und die Kooperation der libanesischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds sind wichtig, um etwa den brach liegenden Finanzsektor wiederzubeleben.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält seit gut einem Jahr. Für einen dauerhaften Frieden muss die Hisbollah aber ihre Waffen endlich niederlegen. Als Bundesregierung tragen wir zur Sicherheit in der Region bei, gerade auch durch die Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Blauhelmmission UNIFIL entsandt haben. Dass UNFIL zu Ende 2026 auslaufen soll, bedeutet auch: Die Staatengemeinschaft muss die verbleibende Zeit nutzen, um die libanesische Armee in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit zu sorgen.

Auch das Königreich Bahrain hat sich in der Region immer wieder als Brückenbauer und konstruktiver Akteur engagiert.

Die wertvolle Vermittlung von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und anderen regionalen Partnern im Gaza-Krieg hat gezeigt: Langfristige Lösungen lassen sich nur mit strategischen Partnern in der Region erzielen. Deswegen werde ich erneut am Manama Dialogue teilnehmen und diese wichtige regionale Sicherheitskonferenz in Bahrain nutzen, um mich eng mit den Staaten der Region abzustimmen.