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Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Visegrád-Gruppe und Deutschlands

13.03.2020 - Pressemitteilung

Am 13. März 2020 kamen die Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4) und Deutschlands auf Einladung des tschechischen V4‑Vorsitzes zu einem offenen, vertrauensvollen Meinungsaustausch zusammen.

Die Minister betonten, wie wichtig es ist, den Dialog und die Zusammenarbeit in diesem Format zu stärken, um einen maßgeblichen Beitrag dazu zu leisten, dass die Europäische Union sowohl intern als auch auf internationaler Ebene zu einem geeinteren, leistungsstärkeren und schlagkräftigeren Akteur werden kann - dies ist eine Priorität sowohl des tschechischen V4‑Vorsitzes als auch des bevorstehenden deutschen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

Die Minister waren geeint in der Einschätzung, dass nur eine gut koordinierte und selbstbewusste EU geopolitisch eine aktive, ehrgeizige Rolle spielen kann, was auch eine Priorität der neuen Europäischen Kommission darstellt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von größter Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen unter Berücksichtigung nationaler Sensibilitäten und Kompetenzen die Arbeit an gemeinsamen Grundlagen und Übereinkünften aktiv unterstützen und vereinbarte Maßnahmen und Standpunkte im Hinblick auf die aktuellsten geopolitischen Fragen umsetzen:

Mit Blick auf die unmittelbare Nachbarschaft bestätigten die Minister die Notwendigkeit, dass die EU gegenseitiges Vertrauen aufbaut, Verständnis fördert und somit ein glaubhafter Partner bleibt. Die EU sollte die vereinbarten Maßnahmen und Instrumente demnach wirksam nutzen, um weiteren Veränderungen und Reformen zur Stärkung von Stabilität und Wohlstand, regionaler Zusammenarbeit und Demokratie sowie zur Stärkung der Achtung des Rechtsstaats und des Schutzes von Menschenrechten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten sowohl in den Westbalkanstaaten als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft Impulse zu verleihen. Die Minister bestätigten ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um anstehende EU‑Gipfeltreffen mit diesen Regionen zum Erfolg zu führen und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sie kamen ferner überein, der Zuteilung angemessener Finanzmittel für beide Regionen im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auf der Grundlage von Zwischenberichten der Europäischen Kommission forderten die Minister die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Die Minister bekräftigten darüber hinaus, wie wichtig es ist, die Agenda zur Zusammenarbeit im sozioökonomischen Bereich sowie auf den Gebieten Menschenrechte und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln in der südlichen Nachbarschaft fortlaufend zu unterstützen und sicherheitspolitische Herausforderungen in Libyen, Syrien sowie im Nahen und Mittleren Osten insgesamt anzugehen. 

Mit Blick auf die wichtigsten internationalen Partner kamen die Minister überein, dass eine gemeinsame Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und Interessen in allen Aspekten der Partnerschaft zwischen der EU und den USA von entscheidender Bedeutung ist. Angesichts der immer komplexer werdenden Beziehungen zwischen der EU und China sollte im Rahmen der anstehenden hochrangigen Treffen zwischen der EU und China die Erforderlichkeit einer strategischen und ausgewogenen Beziehung beider Partner unterstrichen werden. Es wird in hohem Maße begrüßt, dass die Kommission ein Augenmerk auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika legt, um zentralen Herausforderungen zu begegnen, denen beide Partner gegenüberstehen - etwa der Notwendigkeit, nachhaltiges Wachstum, Frieden, Sicherheit und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln voranzutreiben.

Hinsichtlich der völkerrechtswidrigen Annektierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol werden die Minister weiterhin eine Politik der Nichtanerkennung verfolgen. Die Minister bekräftigten, dass die „fünf Leitsätze“ auch weiterhin die gültige Grundlage für die Ausgestaltung der Beziehungen der EU mit Russland darstellen, auch wenn es um restriktive Maßnahmen geht, und begrüßten in diesem Zusammenhang die Initiative des Hohen Vertreters, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich ihrer Umsetzung durchzuführen.

Die Minister sind geeint in ihrer entschlossenen Unterstützung der Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine und aller Partnerländer innerhalb der international anerkannten Grenzen dieser Länder.

Mit Blick auf ein sich veränderndes internationales Umfeld, Unsicherheit und die massiven Herausforderungen, vor denen die Welt steht, betonten die Minister, wie wichtig es ist, eine verantwortungsvolle globale Führungsrolle der EU zu stärken, um vor allem den Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung zu untermauern. In diesem Sinne verliehen die Minister auch ihrer uneingeschränkten Unterstützung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und eine Modernisierung und Reform der Welthandelsorganisation Ausdruck und forderten ein positives Ergebnis der 12. WTO-Ministerkonferenz in Nur‑Sultan.  

Die Außenminister der Visegrád-Gruppe und Deutschlands bestätigten zum Abschluss ihre Bereitschaft, ihren koordinierten Dialog und ihre Zusammenarbeit in diesem Format fortzuführen und dieses Format als traditionelle und konstruktive regionale Arbeitsplattform innerhalb der EU zu etablieren.

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