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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Berg-Karabach

21.09.2023 - Rede

Viel zu viele Menschen wurden getötet, innerhalb von nur zwei Tagen.

Tausende wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Aserbaidschan hat sich entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten vor Ort zu schaffen.

Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff scharf und rufen es auf, seine Militäraktionen dauerhaft und vollständig einzustellen.

Wir haben Berichte über eine Waffenruhe zur Kenntnis genommen.

Aber was wir brauchen, ist eine vollständige Einstellung jeder Form von Gewalt.

Aserbaidschan trägt die Verantwortung dafür, die Zivilbevölkerung, insbesondere die in Berg-Karabach lebenden Kinder, verlässlich und umfassend zu schützen.

Die Vertreibung und erzwungene Flucht ethnischer Armenier aus Karabach ist nicht hinnehmbar.

Dies vorangestellt, möchte ich bekräftigen, was in den von diesem Gremium verabschiedeten Resolutionen immer wieder unterstrichen wird: Die territoriale Unversehrtheit und Souveränität sowohl Armeniens als auch Aserbaidschans dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Es ist schwer vorstellbar, welches Leid die Kinder, Frauen und Männer in Berg-Karabach monatelang ertragen mussten, nachdem die Behörden Bakus den Latschin-Korridor faktisch blockiert haben. Regale in den Läden blieben leer, medizinische Güter gingen zur Neige, Strom und Kraftstoff wurden knapp.

In den vergangenen Wochen haben wir mit vielen Partnern hier in diesem Saal hart daran gearbeitet, humanitären Zugang zu diesen Menschen in Not herzustellen, insbesondere zu schwangeren Frauen, Kindern und alten Menschen.

Und genau in dem Moment, in dem ein Funken Hoffnung entstand, als humanitäre Güter nach Berg-Karabach geliefert werden durften, brach Baku seine wiederholten Zusicherungen, auf Gewaltanwendung zu verzichten, und fügte somit einer Bevölkerung, die ohnehin in einer bitteren Notlage war, unbeschreibliches Leid zu.

Die Menschen in Berg-Karabach verdienen es, in Sicherheit zu leben, und dass ihre Rechte geschützt werden. Hierfür ist es entscheidend, dass der Latschin-Korridor offen bleibt – aus humanitären Gründen, aber auch, weil er eine kulturelle und soziale Brücke für die in Karabach lebenden ethnischen Armenier mit Armenien darstellt.

Baku und die Karabach-Armenier müssen wieder zu einem Dialog zurückkehren.

Dieser Konflikt hat, seit er vor über 30 Jahren begann, schon zu viele Opfer gefordert.

Was wir brauchen – was die Menschen in der Region brauchen –, ist ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Und der kann nur am Verhandlungstisch herbeigeführt werden.

Ich werde das weiterhin beiden Seiten sehr eindringlich klarmachen: Ich fordere Sie, ich fordere die Beteiligten nachdrücklich auf, zu Gesprächen unter Vermittlung der Europäischen Union zurückzukehren.

Denn jetzt ist die Zeit für eine Deeskalation.

Und ich möchte hervorheben: Kein Land sollte diese Situation jetzt ausnutzen, um Armeniens Demokratie zu destabilisieren.

Die Männer, Frauen und Kinder von Berg-Karabach und der gesamten Region verdienen es, ohne Angst leben zu können.

Ohne Angst vor Gewalt.

Ohne Angst davor, gezwungen zu werden, ihre Heimat zu verlassen.

Ohne Angst, ihrer Rechte, ihrer Sprache und ihrer Religion beraubt zu werden.

Sie verdienen ein Leben in Frieden. Wie wir alle.

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