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Statement von Außenminister Heiko Maas im Rahmen der „Hochrangigen Konferenz zu Wiederauffüllung des Friedens­konsolidierungsfonds der Vereinten Nationen “

26.01.2021 - Rede

(Video-Konferenz)

Was ist die Grundvoraussetzung für menschliches Leben?

Und was ist das Ziel, auf das wir Diplomatinnen und Diplomaten letztendlich hinarbeiten?

Ich denke, die Antwort ist einfach: Frieden.

Ohne Frieden gibt es keinen Wohlstand und keine Entwicklung, und wir können unsere Menschenrechte nicht ausüben.

Menschen wie Leymah Gbowee, die Krieg erlebt haben, können das bezeugen.

Deshalb forderst Du, lieber António, zurecht einen Quantensprung bei der Friedenskonsolidierung.

Wir wissen längst, dass es sehr viel effizienter und effektiver ist, Frieden vor einer Krise zu schaffen und aufrechtzuerhalten, als ihn nach einer Krise wiederherzustellen.

Trotzdem ist der Haushalt der Vereinten Nationen für das Peacekeeping siebenmal höher als der Haushalt für das Peacebuilding.

Die Strategie für den Peacebuilding Fund, die wir heute vorstellen, hat das Zeug dies ändern.

  • Sie verpflichtet alle Säulen der Vereinten Nationen dazu, noch enger zusammenzuarbeiten.
  • Sie unterstützt den VN‑Reformprozess und
  • ermöglicht eine schnelle, risikotolerante Finanzierung.

Doch auch die beste Strategie ist nutzlos, wenn die Mittel zur Umsetzung fehlen.

Daher freue ich mich, dass Deutschland dem Peacebuilding Fund in den nächsten zwei Jahren mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Dies ist unsere erste mehrjährige Zusage, ein Schritt zu einer besser planbaren Finanzierung.

Wir möchten andere Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft dazu ermutigen, sich uns anzuschließen. Natürlich sind unsere Haushalte aufgrund der Pandemie massiven Belastungen ausgesetzt. Doch wenn wir nicht jetzt etwas gegen ihre negativen Auswirkungen auf Frieden und Stabilität unternehmen, werden wir in der Zukunft einen sehr viel höheren Preis dafür bezahlen.

Deshalb möchten wir auch den Kreis der Geber des Fonds erweitern. Dazu könnten auch internationale Finanzinstitutionen und der Privatsektor zählen.

In den kommenden Monaten werden wir daher zusammen mit den Vereinten Nationen eine hochrangige Veranstaltung zum Thema innovative Friedensfinanzierung organisieren. Auch hier hoffen wir auf Ihre nachdrückliche Unterstützung für die ehrenvollste Aufgabe, die unsere Arbeit zu bieten hat: Frieden zu schaffen.

Vielen Dank!

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