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Treffen der Außenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens - Erklärung zur Trio-Präsidentschaft 2020/2021
Die Außenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens kamen heute zusammen, um ihre anstehende EU-Trio-Präsidentschaft 2020/2021 zu erörtern. Sie verabschiedeten folgende Erklärung:
In einer zunehmend schwierigen und immer unberechenbareren Welt bleibt die EU ein Leitstern der Freiheit, Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir die Europäische Union mehr denn je brauchen, um unsere Werte und Interessen zu schützen. Während unserer Trio-Präsidentschaft 2020/2021 werden wir auf eine stärkere und geschlossen agierende Europäische Union hinarbeiten, die durch ihr einzigartiges Paket gemeinsamer Werte und Grundsätze geeint ist.
Bei der Festlegung unserer gemeinsamen Ziele werden wir uns darauf konzentrieren, konkrete Lösungen in Hinblick auf die Erwartungen und Sorgen der Bürger Europas zu finden. Wir sind bestrebt, unser Engagement für eine geeinte EU zu stärken, die sich auf gemeinsame Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gründet. Gemeinsam werden wir zu einer wirtschaftlich starken Union beitragen und Arbeitsplätze, Wachstum sowie die soziale Dimension in Europa fördern und uns den Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und der Energiewende stellen. Wir unterstützen nachdrücklich eine stärkere Rolle der EU als außenpolitischer Akteur auf globaler Ebene zum Erhalt und zur weiteren Förderung einer multilateralen Ordnung, die niemanden ausgrenzt. Dies wird unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und einen gestärkten Dialog und strategische Partnerschaften mit anderen globalen Akteuren auf verschiedenen Kontinenten erfordern.
Unser Trio vertritt unterschiedliche Facetten und Regionen der Europäischen Union; es ist somit ein Beispiel für Europas Einheit in Vielfalt. Gemeinsam werden wir in den 18 Monaten unserer Trio-Präsidentschaft eine ehrgeizige und zukunftsorientierte Agenda verfolgen. Wir werden mit dem vorausgegangenen Trio aus Rumänien, Finnland und Kroatien sowie dem folgenden Trio aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden eng zusammenarbeiten. Wir werden keine Mühen scheuen, auf eine kohärente Umsetzung der Strategischen Agenda der EU hinzuarbeiten, die beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres angenommen werden soll.
In den kommenden Tagen werden die Bürger Europas ein neues Europäisches Parlament wählen. Wir rufen alle Bürger nachdrücklich auf, zu wählen und so die Zukunft Europas mitzubestimmen.
Die Wahlen stellen den Ausgangspunkt für einen neuen institutionellen Zyklus der Europäischen Union dar. In den kommenden Jahren muss die EU weiterhin ihre Fähigkeit, den Anforderungen und Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden, unter Beweis stellen. Es geht darum, das Vertrauen in die Fähigkeit der EU, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, zu stärken und ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit zu fördern. Als Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, einen wirksamen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten und unser gemeinsames Vorhaben der europäischen Integration zu stärken.