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Auswärtiges Amt zur Konferenz der syrischen Opposition in Riad und den Verhandlungen in Genf

28.11.2017 - Pressemitteilung

Zur aktuellen Runde der Syrien-Verhandlungen in Genf und dem Treffen in Riad vom 22. bis zum 24. November, bei dem sich Vertreter der syrischen Opposition auf die Bildung einer gemeinsamen Verhandlungsdelegation geeinigt haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (28.11.):

Wir begrüßen die Einigung von Riad. Die dort vereinbarte einheitliche Plattform der Opposition und ihre Bereitschaft zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen sind wichtige Schritte, um jetzt in Direktgespräche zwischen Regime und Opposition unter Führung der Vereinten Nationen zu kommen. Nur so wird eine politische Lösung im Rahmen der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen näher rücken.

Wir gratulieren Nasr al-Hariri, der sich als Verhandlungsführer in Genf durch eine kluge und ausgewogene Verhandlungsführung ausgezeichnet hat, zur Wahl zum neuen Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition. Unser Dank gilt auch den saudi-arabischen Gastgebern der Konferenz von Riad, deren geduldige Vermittlung die Einigung maßgeblich befördert hat.

Für die kommenden Tage sind ganz allein Assad und diejenigen, die ihn unterstützen, in erster Linie Russland und Iran, am Zug. Das Regime darf die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Opposition über die politische Zukunft Syriens nicht länger und ohne jeden Grund verzögern.

Das ist umso dringlicher, als die humanitäre Notlage und schwere Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes anhalten. Immer wieder gibt es - wie am Wochenende in der Ghouta - viele zivile Opfer; noch immer sterben an eigentlich heilbaren Krankheiten, Mangelernährung und den Folgen des Kriegs viele Menschen und vor allem Kinder, weil der humanitäre Zugang nach wie vor vielerorts blockiert wird. Die Bevölkerung braucht dringend eine humanitäre Atempause.



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