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Auswärtiges Amt zum 5+2-Treffen zur Beilegung des Transnistrienkonflikts 

28.11.2017 - Pressemitteilung

Zum Abschluss des 5+2-Treffens der OSZE in Wien und den erzielten Fortschritten erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (28.11.):

Wir begrüßen, dass gestern und heute in Wien nach mehr als einem Jahr wieder offizielle 5+2-Gespräche zur Beilegung des Transnistrienkonflikts stattgefunden haben. Damit erneuern die Verhandlungspartner ihr Bekenntnis zum 5+2-Format als den vereinbarten Weg zu einer nachhaltigen und fairen Konfliktlösung.

Praktische Erfolge sind nur durch regelmäßige und persönliche Gespräche zwischen den Seiten in verschiedenen Formaten möglich. Es freut uns, dass es nun zu Einigungen in wichtigen Fragen gekommen ist, die für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Dnjestr greifbare Fortschritte bringen. Die Erfolge zeigen, dass die Strategie der kleinen Schritte, die der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 eingeschlagen und die der österreichische Vorsitz 2017 erfolgreich fortgeführt hat, der richtige Ansatz ist. Zu diesem Erfolg möchten wir Österreich ausdrücklich gratulieren.

Wir unterstützen auch weiterhin die Bemühungen der OSZE, eine Lösung aller offenen Fragen zu finden - unter der Voraussetzung der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau und eines Sonderstatus für Transnistrien. 

Hintergrund:

Der transnistrische Landesteil (östlich des Dnjestr gelegenes Gebiet, dessen Bewohner sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzen) hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion faktisch vom Kernland der Republik Moldau abgespalten. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde von keinem Staat anerkannt.

Seit 1993 gibt es Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. An diesem Prozess nehmen außer Vertretern Moldaus und Transnistriens die OSZE, Russland und die Ukraine als Vermittler sowie die Europäische Union und die USA als Beobachter teil (5+2-Format). Zusätzlich treffen sich die Chefunterhändler im 1+1-Format, sowie Experten beider Seiten in Arbeitsgruppen, um technische Lösungen für praktische Probleme zu erarbeiten. Während des deutschen OSZE-Vorsitzes wurde das sogenannte Berlin Protokoll unterzeichnet, das Verhandlungen in den Bereichen Telekommunikation, Latein-Schrift-Schulen, Zugang zu Feldern sowie gegenseitige Anerkennung von KfZ-Zeichen und Universitätsdiplomen vorsah.   

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