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Auswärtiges Amt zur multilateralen Beobachtermission TIPH in Hebron
Zur Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die multilaterale Beobachtermission TIPH (Temporary International Presence in Hebron) nicht mehr zu verlängern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (01.02.):
Die Bundesregierung bedauert die israelische Entscheidung, die Beobachtermission TIPH in Hebron nach über zwanzig Jahren nicht mehr zu verlängern.
TIPH war Teil eines internationalen Rahmens zur Eindämmung und Lösung des Nahostkonfliktes, auf den sich die Parteien mit Beginn des Oslo-Prozesses geeinigt haben. Jetzt bricht dieser Rahmen weg, ohne dass es einen Ersatz dafür gibt.
Die Anwesenheit der Beobachter in Hebron – einem Ort, an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar sind – hat zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen. Als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission haben sie Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht.
Jetzt muss es darum gehen, alles zu tun, damit der Wegfall der Beobachtermission nicht zu einem Anstieg der Gewalt in Hebron führt.
Hintergrund
Nach der Ermordung von 29 Palästinensern durch den jüdischen Siedler Baruch Goldstein am 25. Februar 1994 in der Ibrahimi Moschee/Patriarchengrab und weiteren Ausschreitungen in Hebron rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. März 1994 in seiner Resolution 904 zu Schutzmaßnahmen für die palästinensische Zivilbevölkerung auf, u.a. durch eine internationale Präsenz. Die im Mai 1994 eingesetzte erste Beobachtermission wurde nach drei Monaten nicht verlängert.
In Umsetzung des Osloer Abkommens von 1995 vereinbarten Israel und die PLO am 21. Januar 1997 die vorübergehende internationale Präsenz in der Stadt Hebron mit dem Ziel, durch Beobachtung und Berichterstattung „ein normales Leben und ein Sicherheitsgefühl der Palästinenser in Hebron“ zu fördern. Ministerpräsident Netanjahu hatte am 28.1. angekündigt, dass er das zum 31.1. zu verlängernde Mandat nicht erneuern werde. Zuletzt waren Beobachter aus Norwegen, Italien, Türkei, Schweden und der Schweiz im Einsatz.