Heute beginnt das 13. Jahr, seit sich die Menschen in Syrien friedlich erhoben, um ihre Freiheit und Würde einzufordern, und das Assad-Regime aufriefen, ihre unveräußerlichen Rechte zu wahren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Fast eine Viertelmillion syrische Zivilistinnen und Zivilisten wurden seitdem getötet, zum überwiegenden Teil durch das Assad-Regime, das auf die Forderungen der eigenen Bevölkerung mit Gräueltaten reagierte, die bis heute anhalten. Der andauernde Konflikt hat ein Umfeld geschaffen, dessen Regellosigkeit Terroristen und Drogenhändler ausnutzen, wodurch die regionale Stabilität weiter gefährdet wird.

Dieser Jahrestag folgt auf eine Serie verheerender Erdbeben, die fast 10.000 Syrerinnen und Syrern sowohl im Land als auch auf der anderen Seite der Grenze in der Türkei das Leben gekostet hat; dort hatten viele von ihnen nach ihrer Flucht vor dem Assad-Regime Schutz gesucht.
Angesichts dieser Katastrophe rufen wir alle Parteien in Syrien erneut auf, ihren Verpflichtungen aus Waffenstillstandsvereinbarungen nachzukommen, auf eine dauerhafte Waffenruhe hinzuarbeiten, ungehinderten humanitären Zugang sowie die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Nutzung aller Möglichkeiten zu gewähren, auch durch die fortgesetzte Genehmigung des grenzüberschreitenden Mechanismus durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dem steigenden Hilfsbedarf nach über einem Jahrzehnt Krieg und Unrecht Rechnung zu tragen. Um auf diese humanitäre Krise zu reagieren, haben wir kurzfristige Ausnahmen in unserer Sanktionspolitik beschlossen, die die Bereitstellung legitimer humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten erleichtern und gleichzeitig das Assad-Regime daran hindern, zum Nachteil der syrischen Bevölkerung von dieser Unterstützung zu profitieren.

Während wir uns darauf konzentrieren, den unmittelbaren humanitären Bedarf nach den tragischen Erdbeben zu decken, erinnern wir an unsere gemeinsamen Ziele, um den von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozess unter syrischer Führung im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voranzubringen und die Situation von Millionen Syrerinnen und Syrern vor Ort, darunter Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auch auf andere Weise zu verbessern.  Wir sind weiterhin entschlossen, die syrische Zivilgesellschaft zu unterstützen und die durch das Assad-Regime und andere Akteure begangenen Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe zu beenden, denen die syrische Bevölkerung auch schon lange vor den Erdbeben ausgesetzt war. Die internationale Staatengemeinschaft muss zusammenarbeiten, um das Assad-Regime sowie all jene, die Übergriffe, Rechtsverletzungen und Gräueltaten begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen.  Wir begrüßen die fortwährenden Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen. Ferner rufen wir alle Parteien auf, die über 155.000 Menschen, die bis heute in Syrien unrechtmäßig inhaftiert sind oder vermisst werden, freizulassen beziehungsweise deren Schicksal und Verbleib zu klären. 

Wir normalisieren unsere Beziehungen mit dem Assad-Regime nicht. Darüber hinaus finanzieren wir keinen Wiederaufbau für die im Zuge des Konflikts durch das Regime verursachten Schäden und heben keine Sanktionen auf. Zum Wohle der Syrerinnen und Syrer werden wir unsere Beziehungen zum Regime nicht normalisieren, solange es keine echten und dauerhaften Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt. Anlässlich des zwölften Jahrestags dieses schrecklichen, vom Assad-Regime begonnenen Konflikts wie auch in Anbetracht anderer Konflikte auf der ganzen Welt muss das Leid der syrischen Bevölkerung auch künftig im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Wir stehen weiterhin an der Seite der syrischen Bevölkerung und unterstützen nachdrücklich jegliche Bemühungen zur Förderung einer dauerhaften politischen Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die auf Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gründet, als nach wie vor einziger Möglichkeit zur Schaffung eines stabilen Friedens, den die Syrerinnen und Syrer so sehr brauchen und verdienen.