Wir begrüßen die heute unter der Ägide der Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development) beginnende zweite Runde der Südsudan-Friedensverhandlungen.

Die Bundesregierung appelliert eindringlich an den Friedenswillen der südsudanesischen Konfliktparteien und ruft sie zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen auf, um den seit Juli 2016 wütenden und durch unfassbare Gräuel gekennzeichneten Bürgerkrieg zu beenden.

Deutschland steht mit seinen internationalen Partnern hinter den Bemühungen von IGAD, der Afrikanischen Union, den Nachbarstaaten Südsudans und den Vereinten Nationen, eine umfassende Friedenslösung für Südsudan herbeizuführen. Ziel muss es jetzt sein, den auf der ersten Verhandlungsrunde am 24.12.2017 in Kraft getretenen Waffenstillstand flächendeckend einzuhalten, zu verstetigen und auf dieser Grundlage Einigkeit in grundlegenden Fragen der Regierung, des Staatsaufbaus und der Sicherheit zu erreichen.

Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der Überwachung des Waffenstillstands durch die Waffenstillstandskommission CTSAMM (Ceasefire and Transitional Security Monitoring Mechanism) zu. Deutschland unterstützt deren Arbeit uneingeschränkt und verurteilt jegliche Störung durch verbale Einschüchterung oder Missbrauch bürokratischer Vorgaben. Hintertreiber des Friedensprozesses müssen identifiziert werden und mit Konsequenzen rechnen.

Deutschland unterstützt die Friedensbemühungen in Südsudan über ein Mediationsprojekt aus Stabilisierungsmitteln des Auswärtigen Amts. Hinzu kommen finanzielle Beiträge für die Institutionen des Friedensabkommens, insbesondere die Waffenstillstandskommission. Für Humanitäre Hilfe in der Südsudan-Krise hat das Auswärtige Amt im Jahr 2017 90 Mio. EUR bereitgestellt.