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Auswärtigen Amt zur Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten zu streichen
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (20.10.):
Wir begrüßen die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Transitionsprozess Sudans und bei der Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft.
Deutschland wird Sudan weiter unterstützen, damit der historische Wandel zu Frieden, Demokratie und wirtschaftlicher Erholung ein nachhaltiger Erfolg wird.
Hintergrund:
Sudan befindet sich nach der friedlichen Revolution und dem Sturz von Ex-Präsident Baschir an einem historischen Wendepunkt. Erste politische und wirtschaftliche Reformen wurden bereits umgesetzt, ein Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und bewaffneten Gruppen geschlossen. Die Wirtschafts- und Finanzlage ist jedoch weiterhin desolat.
Die Streichung Sudans von der US-Liste terrorunterstützender Staaten (SSTL) ist eine zentrale Voraussetzung für Sudans Zugang zum internationalen Finanzmarkt, den Entschuldungsprozess unter der HIPC-Initiative (Heavily indebted poor countries) und ausländische Investitionen.
Nachdem Sudan sich bereit erklärt hatte, 335 Mio. USD an Entschädigungszahlungen für US-Opfer terroristischer Anschläge aus der Zeit des Baschir-Regimes zu leisten, hat US-Präsident Trump am 19. Oktober 2020 angekündigt, Sudan in Kürze von dieser Liste zu streichen. Die USA hatten Sudan 1993 gelistet, da das Land islamistischen Terroristen Unterschlupf gewährt hatte.