Die Palästinensische Behörde ist ein entscheidender Partner für die friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Hierfür muss die israelische Regierung direkt mit der Palästinensischen Behörde ins Gespräch treten und konstruktiv mit ihr zusammenarbeiten. Wir werden die Palästinensische Behörde bei ihrem Ziel unterstützen, dringend notwendige Reformen durchzuführen, Regierungsstrukturen zu verbessern, um für die eigene Bevölkerung Verantwortung übernehmen zu können.

Die humanitäre Lage in Syrien ist im vierzehnten Jahr des Konflikts weiterhin dramatisch. Auch in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Türkei und Irak benötigen syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden humanitäre Hilfe. Wir werden erneut ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region setzen, die vom Syrien-Konflikt betroffen sind. Denn eins ist klar: Die Voraussetzungen für eine von der internationalen Gemeinschaft unterstützte sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien sind nicht gegeben. Nur eine unter syrischer Führung und Eigenverantwortung herbeigeführte politische Lösung im Einklang mit der VN-Sicherheitsratsresolution 2254 kann dem syrischen Volk dauerhaften Frieden bringen.