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Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens

20.04.2022 - Pressemitteilung

Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens (20.04.):

Die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens verurteilen nachdrücklich die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Tausende ziviler Opfer zur Folge hat. Die Ministerinnen und Minister begrüßen die laufende Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Alle Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der russische Angriffskrieg und die gegen die ukrainische Bevölkerung gerichteten schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen haben zu massiven Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland, zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und zum Ausschluss Russlands aus dem Europarat geführt. 

Wir bekräftigen erneut unseren Aufruf an Russland, seine Aggression unverzüglich einzustellen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachzukommen und die Menschenrechte zu wahren. Wir erneuern unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. 

Parallel zu diesem Krieg hat Russland die Repression[OF(p1]  der freien Meinungsäußerung weiter verschärft und bestraft auf diese Weise seine eigenen Bürgerinnen und Bürger für ihren Widerstand gegen Gewalt und unterdrückt diejenigen, die für Frieden demonstrieren. Die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens bringen ihre Unterstützung für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, demokratische Kräfte, freie Medien und eine unabhängige Zivilgesellschaft in Russland zum Ausdruck. 

Die Ministerinnen und Minister verurteilen nachdrücklich die willkürliche Verhaftung und Verurteilung russischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Friedensaktivistinnen und -aktivisten wie Wladimir Kara-Mursa und fordern deren sofortige Freilassung.

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