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Staatsminister Annen zu UNRWA
Im Nachgang des Strategischen Dialogs über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA erklärte Staatsminister Niels Annen heute (22.04.):
UNRWA leistet entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für 5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, Gaza und dem Westjordanland. Durch Dienstleistungen im Gesundheitsbereich trägt UNRWA ganz zentral zur Bewältigung der COVID-19 Krise bei. Ein unkontrollierter Ausbruch in Gaza, dem Westjordanland oder in Flüchtlingslagern hätte verheerende humanitäre Folgen. Es ist daher unabdingbar, dass UNRWA handlungsfähig bleibt. Dafür leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag und unterstützt UNRWA in diesem Jahr mit 51 Millionen Euro. Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, auch für die Bewältigung von Covid-19, werden derzeit geprüft.
Hintergrund
Der “Ministerial Strategic Dialogue on UNRWA” geht auf eine Initiative von Jordanien und Schweden zurück und tagte zuletzt im April 2019 in Stockholm. Der seit dem 1. April neue UNRWA Generalsekretär Philippe Lazzarini informierte über die derzeit laufenden Hilfsmaßnahmen und den erhöhten Finanzierungsbedarf im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie. Hauptthema der heutigen Videokonferenz war demnach die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Hilfsorganisation und die weitere politische Unterstützung nach Verlängerung des Mandats bei der VN-Generalversammlung im November 2019. Deutschland hat zur Unterstützung unter anderem der derzeit laufenden umfassenden Gesundheitsmaßnahmen bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt. Teilnehmer des strategischen Dialogs heute waren Deutschland, Jordanien, Schweden, Frankreich, Ägypten, Großbritannien, Japan, Kuwait und die Europäische Union.