Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi-Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des VN-Sondergesandten Geir Pedersen zur Umsetzung der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses, der ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung sein könnte, haben die Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen eine Tür für Fortschritt im politischen Prozess eröffnet. Nach mehr als acht Jahren der Gewalt gibt es keine militärische Lösung, die Syrien Stabilität bringen, vertriebenen Syrern eine sichere und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und den Terrorismus besiegen könnte.

Wir bekennen uns weiterhin zur Aufrechterhaltung der Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens und treten erzwungenen demografischen Veränderungen entgegen. Insbesondere rufen wir alle Akteure im Nordosten dazu auf, sofort einen Waffenstillstand umzusetzen und alle offensiven Militäroperationen einzustellen. Wir verpflichten uns, keine Wiederansiedlungshilfe für syrische Flüchtlinge im Nordosten des Landes zu leisten, solange es sich dabei nicht um die sichere und freiwillige Heimkehr dieser Flüchtlinge in Würde handelt.

Wir rufen ferner zur sofortigen und tatsächlichen Einstellung der Feindseligkeiten in Idlib auf, was eine sofortige Beendigung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung einschließt. Darüber hinaus betonen wir, wie wichtig es ist, wirksam die terroristische Bedrohung zu bewältigen, die von Idlib und Nordwestsyrien ausgeht.

Ferner rufen wir die internationale Staatengemeinschaft auf, sich zur Unterstützung der VN hinsichtlich aller Aspekte der Umsetzung der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats zu bekennen, insbesondere zu einer landesweiten Waffenruhe, der Erarbeitung einer authentischen und repräsentativen syrischen Verfassung, der massenhaften Freilassung politischer Gefangener sowie freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen unter VN-Beobachtung. Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Menschen in der Diaspora müssen die Möglichkeit haben, an diesen Wahlen in einem sicheren und neutralen Umfeld teilzunehmen. Wir werden weiterhin Bemühungen unterstützen, die darauf gerichtet sind, sicherzustellen, dass all jene ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, die das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Syrien verletzen.

Wir ermutigen die internationale Staatengemeinschaft, humanitäre Hilfe durch die VN-Organisationen für ganz Syrien zu leisten, und betonen, wie wichtig es ist, dass alle Syrer, die dessen bedürfen, einen sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Wir unterstützen darüber hinaus die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Würde in ihre Heimat.

Abschließend bekennen wir uns dazu, IS und andere von den VN benannte terroristische Vereinigungen nachhaltig zu besiegen. Wir erinnern die internationale Staatengemeinschaft daran, dass eine politische Lösung in Syrien zur dauerhaften Erreichung dieses gemeinsamen Ziels weiterhin von entscheidender Bedeutung bleibt.