In den letzten Tagen haben die israelischen Behörden erneut Schritte zum weiteren Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensischen Gebieten genehmigt, darunter Ausschreibungen für ca. 1100 Wohnungen in Ost-Jerusalem und weitere Planungsschritte für gut 600 Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie 1000 Wohnungen in verschiedenen Teilen des Westjordanlands.

Die Bundesregierung lehnt alle einseitigen Schritte ab, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Dazu gehören auch völkerrechtswidrige Siedlungen und Abrisse palästinensischer Strukturen im C-Gebiet, die damit im Zusammenhang stehen. Das Nahost-Quartett hat 2016 die Parteien zu konkreten Schritten aufgefordert, damit die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung erhalten werden. Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin einsetzen.