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Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland
Zum drohenden Abriss von Khan al-Ahmar und dem Siedlungsausbau im Westjordanland sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (31.05.):
Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen und seine Bewohner gegen ihren Willen umgesiedelt werden könnten. Khan al-Ahmar liegt am sogenannten E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim. Falls hier Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert.
In diesem Zusammenhang nimmt die Bundesregierung die gestern beschlossenen Pläne zum weiteren Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland ebenfalls mit großer Sorge zur Kenntnis – auch deshalb, weil darunter auch Pläne für die Ausweitung der Siedlung Kfar Adumim sind, die sich in unmittelbarer Nähe zu Khan al-Ahmar befindet.
Die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union setzen sich seit vielen Jahren gegen den weiteren Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen und für Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten ein. Die Bundesregierung appelliert eindringlich an die israelische Regierung, auf die Umsiedlung der Bewohner von Khan al-Ahmar zu verzichten.
Hintergrund:
Im Dorf Khan al-Ahmar leben 32 Beduinenfamilien, insgesamt 173 Personen, davon 92 Kinder und Jugendliche. In der von der EU, Italien und Belgien finanzierten Schule werden etwa 150 Kinder, auch aus umliegenden palästinensischen Dörfern, unterrichtet.
Nachdem der Oberste Gerichtshof am 24.05. festgestellt hat, dass alle innerisraelischen Rechtsmittel gegen die bestehenden Abrissverfügungen erschöpft sind, kann die Umsiedlung des Dorfes nun jederzeit erfolgen. Bundesregierung und Europäische Union setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Khan al-Ahmar nicht abgerissen oder umgesiedelt wird. Zuletzt haben die Leiterinnen und Leiter der EU-Vertretungen vor Ort das Dorf am 16. Mai besucht.
Am 30.05. beschloss der Planungsausschuss für das Westjordanland weitere Planungsschritte für knapp 2000 neue Wohneinheiten im gesamten Westjordanland. Darunter befinden sich auch Pläne für 92 neue Wohnungen in der Siedlung Kfar Adumim, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Khan al-Ahmar befindet.