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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Außenministerkonferenz der Koalition für den Sahel

19.03.2021 - Rede

Ich freue mich sehr, hier Seite an Seite, Schulter an Schulter mit Jean-Yves deutlich zu machen, dass unser Engagement für den Sahel ein gemeinsames Engagement ist. Und dass es ganz wichtig ist, diese Anstrengung, die wir unternehmen, zusammen mit Ihnen vor Ort gemeinsam umsetzen zu können. Ein Staat muss seine Bürger schützen können. Deshalb stärken wir im Sahel gemeinsam Sicherheitskräfte, die Terroristen bekämpfen und die organisierte Kriminalität verfolgen.

Wir verurteilen die Terrorangriffe in Niger und Mali diese Woche auf das Schärfste und wir gedenken der Opfer. Diese Anschläge haben einmal mehr gezeigt, wie notwendig unser Einsatz in der Region ist und auch bleiben wird. Und diesen Einsatz müssen wir noch effektiver machen. Deshalb beschließen wir heute die Roadmap der Sahel-Koalition, die klare Ziele und Verpflichtungen definiert. Dabei sind wir alle einig: Militärische Mittel allein bringen den Menschen im Sahel noch keinen nachhaltigen Frieden.

Vor einem Monat in N’Djamena haben wir daher gemeinsam einen „Sursaut civil“ vereinbart. Er verbindet militärisches Engagement mit einem noch stärkeren zivilen und politischen „Schub“ – so wie das von Jean-Yves gerade dargestellt wurde. Es geht im Ergebnis darum, den Staat wieder dorthin zurückzubringen, von wo er von Terroristen vertrieben worden ist. In befreiten Gebieten brauchen die Menschen rasch eine verlässliche Polizei und unbestechliche Gerichte. Und Familien erwarten Krankenstationen und Schulen für ihre Kinder.

Mit der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel sind wir bei dieser zivilen Stabilisierung bereits ein gutes Stück vorangekommen:

Nach der regionalen Stabilisierungsfazilität für das Tschadseebecken baut Deutschland aktuell mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen eine zweite Fazilität im Zentralsahel auf – im Grenzgebiet zwischen Burkina Faso, Mali und Niger. Und ich danke Achim Steiner hier für die ganz besonders gute Zusammenarbeit. Wir werden die neue Fazilität mit 12 Millionen Euro unterstützen und laden heute auch andere Geber ein, dazu beizutragen. Letztlich liegt es aber an den Staaten der Region, selbst die Grundlagen für langfristigen Frieden und Entwicklung zu legen. Sie sollten

  • nötige Reformen in ihren Verwaltungen, bei Armee und Polizei und in der Wirtschaft entschlossen umsetzen,
  • Korruption, Misswirtschaft und Straflosigkeit bekämpfen,
  • und die Menschenrechte achten – auch beim Kampf gegen Terroristen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Menschen schützen, Staaten stärken und so ein Fundament legen für nachhaltigen Frieden. Das ist das Ziel des „Sursaut civil“ – und dabei wird Deutschland Sie auch weiter nach besten Kräften unterstützen.

Merci beaucoup.


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