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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth beim WDR-Europaforum „Deutschlands europapolitische Verantwortung: Die EU als Werte- und Solidargemeinschaft

07.06.2018 - Rede

Lieber Tom Buhrow,
lieber Richard Kühnel,
liebe Gäste,

eigentlich müssten uns Europäerinnen und Europäern gerade die Ohren klingeln vor lauter Weckrufen. Vor wenigen Tagen haben sich die USA dazu entschlossen, europäische Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Wenige Wochen vorher hat US-Präsident Trump seine Abkehr vom Nuklearabkommen mit Iran verkündet.

Liebes Europa, wenn Du jetzt nicht endlich aufwachst und aufstehst, dann ist Dir nicht mehr zu helfen. Während andere mit knallharter Machtpolitik einseitig Fakten schaffen, drohen wir in Europa unsere Zukunft zu verschlafen. 

Dabei gilt es doch gerade jetzt: Hellwach sein, an einem Strang ziehen und kluge Entscheidungen für Europas Zukunft zu treffen. 
Wir müssen endlich anpacken und von der europapolitischen Sonntagsrede in den Aktivmodus wechseln. Das ist es, was ich unter Verantwortung für Europa verstehe.

Ich bin mir ganz sicher: Sie sind heute alle hellwach in den Weltsaal des Auswärtigen Amts gekommen. Es freut mich, dass das WDR-Europaforum auch in diesem Jahr wieder unser Gast ist. Seien Sie herzlich willkommen!

Meine Damen und Herren,
Aufgaben gibt es in Europa derzeit wirklich mehr als genug: Wir brauchen in Europa wieder Wachstum und Arbeit, gerade für die jüngere Generation. Wie kann es sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas immer noch über 30 Prozent liegt? Wir müssen unsere Wirtschafts- und Währungsunion endlich reformieren – denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir brauchen weniger soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte und mehr Zusammenhalt.
Wir müssen uns beim Thema Flucht und Migration trotz unterschiedlicher Sichtweisen zusammenraufen. Und wir brauchen eine EU, die die sich nicht von anderen großen Spielern in der Welt unter Druck setzen lässt, und die nach außen mit einer Stimme spricht.

Wir müssen aufwachen und uns zusammenraufen! Ein gespaltenes Europa ist gelähmt und erreicht für seine Bürgerinnen und Bürger gar nichts. Deshalb ist gerade für Deutschland die größte Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in Europa einzutreten. Die Risse zwischen Nord- und Süd-, zwischen West- und Osteuropa sind noch nicht geschlossen, die Wunden der Vergangenheit lange nicht verheilt. Als Land in der Mitte Europas hat Deutschland ein überragendes Interesse an einem geeinten Europa, das in den wichtigen Fragen dieser Zeit an einem Strang zieht.

Das setzt zuallererst einmal voraus, dass wir bereit sind, unseren europäischen Nachbarn zuzuhören und zu verstehen, was sie bewegt. 
Das moralische Urteil ist schnell gesprochen, das Urteil ersetzt aber das Verstehen nicht. Wenn etwa ein kluger Kopf wie der bulgarische Soziologe Ivan Krastev versucht, uns zu erklären, was unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa wirklich bewegt, dann sollten wir sehr genau zuhören. Deshalb sage ich: Mehr Dialog statt erhobener Zeigefinger.

Das gilt genauso für Italien: Keiner von uns sollte sich anmaßen, den italienischen Wählerinnen und Wählern Lektionen in Demokratie zu erteilen. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum in Italien Parteien Mehrheiten bilden können, die eben keine Verantwortung für Europa übernehmen wollen. Denn nur, wenn wir verstehen, was die Menschen in unseren Nachbarländern bewegt, wo ihre Interessen, aber auch ihre Sorgen und Ängste liegen, dann können wir aufeinander zugehen und gemeinsam an echten Lösungen arbeiten.

Verantwortung für Europa zu übernehmen, heißt für mich aber auch, fest für die Grundlagen unseres Zusammenlebens einzustehen. Denn die EU ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt, sie ist eine einzigartige Werte- und Solidargemeinschaft.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, der Schutz vor Diskriminierung – all diese Werte sind der Kitt, der die EU zusammenhält! Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn dieser Kitt zu zerbröseln droht. Wir müssen in allen EU-Mitgliedstaaten genau hinschauen, wenn demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien unter Druck geraten. Dafür brauchen wir gute politische Verfahren. Dafür brauchen wir aber auch eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft, die die Entscheider in Europa immer wieder an ihre Verantwortung erinnert. Bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf es keine politischen Rabatte geben.

Europa ist gebaut auf dem Grundsatz der Solidarität. Wir Europäerinnen und Europäer stehen füreinander ein. Deshalb darf es uns in Deutschland auch nicht gleichgültig sein, wenn in manchen Ländern Südeuropas immer noch die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist. Deshalb darf es uns nicht gleichgültig sein, wenn ein polnischer Bauarbeiter auf unseren Baustellen für dieselbe Arbeit weniger Lohn bekommt als sein deutscher Kollege. Als eines der reichsten Länder Europas, als Nettogewinner des Binnenmarkts und der Währungsunion, steht Deutschland in der Pflicht, Europa solidarisch zu gestalten.

Wie wertvoll unser Europa und unsere europäischen Werte sind, sehen Menschen außerhalb der EU oft viel klarer, als wir das tun. Wenn ich etwa auf dem Westbalkan unterwegs bin – wie zuletzt in Skopje und in Tirana –, dann sprechen mich Menschen auf der Straße an. Sie erzählen mir von den Erwartungen und Träumen, die sie mit Europa verbinden. 

Für viele Europäerinnen und Europäer – und das sind die Menschen auf dem westlichen Balkan ja auch – ist die EU immer noch ein großes Hoffnungsversprechen. Es liegt an uns, dieses Versprechen mit Leben zu füllen und aus Träumen gelebte Wirklichkeit zu machen.

Verantwortung für Europa zu übernehmen, ist aber nicht nur eine Aufgabe für Regierungen und Parlamente. Das betrifft uns alle – auch die Medien: Machen Sie uns als Politikern das Leben unbequem und halten Sie uns den Spiegel vor! Erinnern Sie uns jeden Tag an unsere große Verantwortung für Europa und spornen Sie uns an zu mutigen Taten.

Europapolitische Verantwortung trifft aber vor allem jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger! Denn das hier ist nicht irgendein Europa. Das ist Ihr Europa. Die Populisten schreien an solchen Stellen: „Holt euch Europa zurück!“ Was soll dieser Unsinn!? Niemand hat Ihnen irgendetwas weggenommen! 
Ein starkes, handlungsfähiges Europa ist kein Verlust - im Gegenteil. Wir gewinnen politische Gestaltungsmacht zurück, die der Nationalstaat alter Prägung in einer Globalisierung Welt gar nicht mehr besitzt. 

Bringen Sie sich ein! Füllen Sie Europa mit Leben – und mit Ihren Ideen und Visionen! Sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimme in Europa gehört wird! Im Augenblick lädt die Bundesregierung zu Bürgerdialogen zu Europa ein, weil wir mit Ihnen über Europa ins Gespräch kommen wollen. Nutzen Sie diese Chance!

Gerade wir, die überzeugten Europäerinnen und Europäer, müssen uns einbringen. Wir müssen Europa jeden Tag neu erklären und jeden Tag neu begründen. Das ist wirklich keine leichte Aufgabe, aber das ist eine Aufgabe, die es wert ist.

Lieber Tom Buhrow,
der WDR bietet uns auch in diesem Jahr wieder ein hervorragendes Forum, das uns genau das ermöglicht: Europa neu erklären, Europa neu begründen und Europa neu denken. Herzlichen Dank, lieber WDR! Europa ist aber kein Volkshochschulkurs. Wir haben weniger ein Wissens- sondern vielmehr ein Vertrauensdefizit. Europa hat weniger mit Bürokratie, aber viel mit Herzensbildung und Haltung zu tun. Zeigen Sie Haltung, öffnen Sie Ihr Herz, bleiben Sie neugierig! Ich freue darauf!

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