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Deutschland unterstützt Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau
Europa-Staatsminister Roth hat am Mittwoch (05.09.) den moldauischen Außenminister Tudor Ulianovschi im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen.
Hauptthemen der Gespräche waren die innenpolitische Lage in der Republik Moldau und der Transnistrienkonflikt.
Staatsminister Roth würdigte die intensiven politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Moldau.
Die derzeitige innenpolitische Lage in der Republik Moldau gebe allerdings Anlass zur Sorge:
Vor allem die Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău ist problematisch. Der Wählerwille muss unbedingt respektiert werden, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen sind ein hohes Gut. Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir und die EU unsere enge Zusammenarbeit konstruktiv fortsetzen und die notwendigen Reformschritte der Republik Moldau unterstützen,
so Staatsminister Roth nach dem Gespräch.
Er habe gegenüber Außenminister Ulianovschi betont, dass Deutschland freie und faire Parlamentswahlen Anfang 2019 erwarte und dies unter Beteiligung internationaler Wahlbeobachter. Auch in Bezug auf die jüngst verabschiedete Fiskalamnestie rief Staatsminister Roth die moldauische Regierung dazu auf, die Bedenken der internationalen Partner und der Zivilgesellschaft in Moldau ernst zu nehmen und sich zu Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu bekennen.
Beide Politiker sprachen auch ausführlich über den Transnistrienkonflikt. Staatsminister Roth zeigte sich erfreut über die jüngsten Verhandlungsfortschritte und das erfolgreiche, unter italienischem OSZE-Vorsitz durchgeführte 5+2-Treffen am 29. Mai in Rom. Er äußerte die Hoffnung auf weitere konkrete Fortschritte, die sich vor allem auf den Alltag der Menschen in der Region positiv auswirken. Europa-Staatsminister Roth begrüßte die Ernennung von Dr. Claus Neukirch zum neuen Leiter der OSZE-Mission in der Republik Moldau.