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Europa-Staatsminister Michael Roth reist nach Tirana und Skopje
Staatsminister Michael Roth wird am Sonntag, 22.07., nach Skopje und Tirana reisen. Im Vorfeld seiner Reise sagte er heute (20.07.):
Für die weitere euroatlantische Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist es entscheidend, dass das historische Abkommen mit Griechenland nun von beiden Seiten ratifiziert wird. Skopje und Athen haben auf vorbildliche Weise gezeigt, dass auch schwierige Themen mit Mut, Ausdauer und Kompromissbereitschaft lösbar sind. Die Lösung der strittigen Namensfrage ist untrennbar mit dem weiteren Weg in Richtung EU und NATO verbunden. Zudem muss die Regierung in Skopje bei der Umsetzung zentraler Reformen weiter mutig voran gehen. Auch in Tirana sind wichtige Reformvorhaben erfolgreich auf den Weg gebracht worden, die entschlossen fortgesetzt werden müssen. Das Vetting-Verfahren, das Richter und Staatsanwälte in Albanien einer systematischen Überprüfung unterzieht, ist beispielhaft für eine ambitionierte Justizreform. Die Reformen zeigen, dass es beiden Ländern ernst ist mit der Annäherung an die Europäische Union.
Staatsminister Roth wird in Albanien mit Ministerpräsident Rama, Außenminister Bushati, Oppositionsführer Basha und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
Am 23.07. wird er in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien weiterreisen. Hier stehen Gespräche mit Ministerpräsident Zaev, Vize-Ministerpräsident und Europaminister Osmani, Außenminister Dimitrov, Oppositionsführer Mickoski und eine Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven der mazedonischen Jugend auf dem Programm, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der lokalen Nichtregierungsorganisation „CIVIL – Center for Freedom“ organisiert wird.
Am 26.06. hat die EU der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für 2019 in Aussicht gestellt, wenn bis dahin weitere wichtige Reformschritte erfolgt sind. In Tirana werden daher der Stand der Justizreform und des Vetting-Verfahrens, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption sowie gute Regierungsführung zentrale Themen sein.
Die Reise von Staatsminister Roth nach Skopje kommt gut einen Monat nach der Einigung zwischen Skopje und Athen in der seit über 27 Jahren umstrittenen Namensfrage. Im Herbst soll dazu in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Referendum stattfinden. Im Fokus der Gespräche wird die Umsetzung des Abkommens mit Griechenland stehen, aber auch die entschlossene Fortsetzung nötiger Reformen im Land.