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Staatsminister Roth zum ungarischen Gesetzespaket „Stop Soros“

15.02.2018 - Pressemitteilung

Staatsminister für Europa Michael Roth sagte heute (15.02.) zum ungarischen Gesetzespaket ‚Stop Soros‘:

Die von der ungarischen Regierung im Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe erschweren die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmern oder machen sie vielleicht sogar unmöglich.

Ich habe gegenüber der ungarischen Regierung unsere Bedenken unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ob es sich um Bildungsprojekte, Hilfe für sozial Schwache, um die Anliegen von Flüchtlingen oder nationalen Minderheiten handelt: Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen.  Eine gemeinsame Europäische Union verpflichtet uns, alle vier Grundfreiheiten auch über Grenzen hinaus zu achten und zu schützen. Nur mit einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft können wir unser gemeinsames Europa der Werte aufrecht erhalten.

Zum Weiterlesen:

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

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