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„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht auf dem Spiel“
Beitrag von Europa-Staatsminister Michael Roth zum Verhältnis zwischen Europa und China, erschienen auf Der Spiegel.
Das Coronavirus schert sich nicht um Ideologien oder Geopolitik. Doch die Pandemie wirkt längst als Brandbeschleuniger auf die Rivalität der Großmächte und leuchtet die geopolitische Gemengelage grell aus. Die USA, ohnehin auf dem Rückzug, sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dafür legt China eine härtere Gangart ein und treibt seine globale Agenda entschlossen voran. Wie unter dem Brennglas wird jetzt umso deutlicher: Europa muss seine Widerstandsfähigkeit stärken und braucht dringend einen klaren Kompass, auch für den Umgang mit China.
Das Verhältnis der EU zu China ist kompliziert. China ist wichtiger Partner und gleichzeitig wirtschaftlicher Wettbewerber. Das Reich der Mitte ist zweitgrößter Warenhandelspartner der EU, für China steht die EU wiederum an erster Stelle. Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Gerade bei globalen Fragen wie der Bekämpfung von Epidemien, dem Kampf gegen den Klimawandel oder der Lösung regionaler Konflikte können wir nur gemeinsam mit China erfolgreich sein.
Aber China ist eben auch Systemrivale. Und zwar ein zunehmend offensiv auftretender, auch gegenüber Europa: Pekings „Maskendiplomatie“ gepaart mit einer Desinformationskampagne inmitten der Coronakrise ist nur ein aktuelles Beispiel. Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen. Auf Grundlage ganz unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe stehen wir in einem knallharten Wettbewerb der Werte. In Hongkong zeigt China derzeit, wie kompromisslos es seinen Machtanspruch durchzusetzen bereit ist. Pekings Vorgehen mit Blick auf seine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer ebenso wie schwere Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang fügen sich nahtlos in dieses Bild ein. Damit schreckt China nicht davor zurück, vor den Augen der Welt zentrale Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung zu verletzen.
Was kann die EU tun, um nicht wie das Kaninchen vor der immer mächtiger erscheinenden Schlange zu erstarren? Klar ist: Wir brauchen dringend mehr europäisches Handeln im Umgang mit China. Eine konsequente „Team-Europa-Politik“ ist längst überfällig! Das ist eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, während der wir ganz besonders in der Verantwortung stehen. Die EU muss gegenüber China selbstbewusster agieren und mit einer Stimme sprechen. Wenn wir nicht geeint, nicht mit der geballten Kraft der EU für unsere Werte und Interessen eintreten, machen wir in Peking keinen Eindruck.
Mangelnde Geschlossenheit ist unsere Achillesferse. Die EU darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen weg von der durch Peking gezielt betriebenen Bilateralisierung der Beziehungen. Allein zwischen Deutschland und China gibt es rund 80 unterschiedliche Dialogformate. Ziel muss es sein, den Austausch auf europäischer Ebene weiter zu stärken. Bei allen legitimen nationalen Einzelinteressen ist für uns die EU der maßgebliche Handlungs- und Orientierungsrahmen. Denn es gibt kein einziges Land in Europa, das es dauerhaft vermag, seine Interessen und Werte gegenüber China ganz allein zu behaupten.
Die EU muss in der Welt für mehr stehen als nur für den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Mitglieder! Deshalb macht sich die deutsche Ratspräsidentschaft auch für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stark. Leider erleben wir auch, dass die wirtschaftlichen Verlockungen Chinas mitunter das europäische Wertefundament ins Wanken bringen. Es ist Gift für unsere Glaubwürdigkeit und schwächt uns alle, wenn einzelne Mitglieder bereit sind, für einen vermeintlich lukrativen bilateralen „Deal“ mit China die europäische Menschenrechtspolitik zu untergraben. Daher dürfen wir bei unserer Team-Europa-Politik keinerlei Zweifel daran lassen, dass unsere Grundwerte für uns Europäer nicht verhandelbar sind. Denn das ist der Wesenskern unserer Wertegemeinschaft, das ist unsere europäische DNA.
Unser gemeinsames Wertefundament macht die Europäische Union so einzigartig und kostbar. Aber wir müssen auch dazu bereit sein, unsere Werte entschlossen zu verteidigen. Die Coronakrise war ein Weckruf. Die Pandemie hat uns in schmerzhafter Weise vor Augen geführt, wie abhängig Europa in einzelnen Bereichen geworden ist. Schutzmasken, Schutzkleidung, Antibiotika – vieles wird heute in China produziert. Und gerade Peking setzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als machtpolitischen Hebel ein. Mehr europäische Souveränität ist deshalb das Gebot der Stunde. Wir müssen unsere Gesundheitssysteme stärken, unsere Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten in besonders kritischen Bereichen minimieren. Bei überlebenswichtigen Gütern wie Schutzausrüstung und Medikamenten gilt es mehr Eigenproduktion zu fördern. Auch in Sachen Logistik, Energie und natürliche Ressourcen muss Europa unabhängiger werden.
Für ein zukunftsfestes europäisches Haus bilden eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt tragende Wände. Was das globale Rennen um die Technologie-Vorherrschaft anbelangt, sind China und die USA derzeit die Schrittmacher. Es muss jedoch unser Anspruch sein, Schlüsseltechnologien selbst zu beherrschen und in Europa zu besitzen. Keine Frage: Die EU muss Innovationsmotor bleiben. Nur dann wird Europa auch künftig auf eigenen Füßen stehen! Sehr deutlich zeigt sich dies bereits heute am Beispiel des Mobilfunkstandards 5G, dem Zentralnervensystem unserer digitalen Zukunft: Hier geht es vor allem um die Frage nach der Abhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Herstellern aus Drittstaaten, unter anderem China. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. So wird die 5G-Frage auch zum Lackmustest für das Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität. Daher wäre es nur konsequent, vor allem auf unsere heimischen Ausrüster zu setzen. Europäische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit führend.
Eine möglichst weitgehende „Entkoppelung“ von China, wie es den USA vorschwebt, ist für die EU hingegen keine Option. Corona und die Großmächte verändern die Globalisierung zwar, schaffen sie aber nicht ab. Politisch und wirtschaftlich führt in der Post-Corona-Welt an China kein Weg vorbei. Zusammenarbeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich. Im direkten Umgang mit Peking können und müssen wir dann beides: klar und deutlich unsere Interessen artikulieren und eine belastbare Zusammenarbeit für die Lösung gemeinsamer Probleme pflegen. Dazu ist – in Abhängigkeit von der Corona-Lageentwicklung – das in der deutschen Ratspräsidentschaft geplante Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas eine gute Gelegenheit. So sollten wir Peking etwa bei der Bewältigung der Pandemie und bei der Reform der Welthandelsorganisation in die Pflicht nehmen und unsere Zusammenarbeit in Afrika und beim Klimaschutz weiter ausbauen. Mit Blick auf Handelspraktiken und wirtschaftlichen Wettbewerb muss die EU auf das Prinzip der Gegenseitigkeit pochen: Gleiche Regeln, gleich viel Offenheit und Transparenz. Und wenn es um den längst überfälligen Abschluss eines ambitionierten Investitionsabkommens mit China geht, sollten wir jetzt zügig die Resultate einfordern.
Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Auch das ist eine Frage der eigenen Souveränität! China baut gewiss kein einziges Kohlekraftwerk weniger, wenn wir bei Meinungsverschiedenheiten schweigen. Peking nimmt die EU vor allem als größten Handelsblock und Wirtschaftsraum der Welt ernst. Wir sollten daher unsere Handelspolitik und unseren Binnenmarkt noch wirksamer als Hebel zur Verteidigung unserer Werte und Interessen einsetzen! Zur Lage in Hongkong hat die EU kein Blatt vor den Mund genommen. Denn wenn internationale Verpflichtungen missachtet werden, wenn Grundfreiheiten und Menschenrechte in Gefahr sind, dann geht uns das alle an! Pekings Vorgehen ändert die Regeln und hat konkrete Auswirkungen auf unsere Beziehungen. In einer gemeinsamen Antwort hat die EU jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Es umfasst unter anderem eine weitere Beschränkung von sicherheitsrelevanten Exporten, erleichterte Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Bürger Hongkongs sowie gezielte Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Darüber hinaus suspendiert Deutschland in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten sein bilaterales Auslieferungsabkommen. Die Botschaft an Peking ist glasklar: Ein schlichtes „Weiter so“ wird es mit der EU nicht geben. Hongkong wird auch zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit Chinas als verlässlicher internationaler Partner.
Man muss kein Prophet sein: Angesichts der geopolitisch stürmischen Großwetterlage wird die Post-Corona-Welt eine ungemütliche. Dass die Großmächte China und USA immer weiter an der Eskalationsspirale drehen, lässt nichts Gutes erahnen. Wie wir uns jetzt für die Zukunft aufstellen und Europa wieder auf- und umbauen, wird darüber entscheiden, wie erfolgreich die EU ihre Interessen und Werte auf der Weltbühne verteidigen und durchsetzen kann. In einem beispiellosen Kraftakt hat die EU beim Juli-Gipfel ein mächtiges Aufbruchssignal gesetzt: Mit dem größten mehrjährigen Haushalt ihrer Geschichte und weiteren Coronahilfen in Höhe von 750 Mrd. Euro setzt die EU jetzt Kurs auf die europäische Zukunft. „Besser beneidet als bemitleidet“, lautet ein chinesisches Sprichwort. Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und in der Welt geeint und entschlossen für seine Werte und Interessen eintritt, ist eine beneidenswerte Lebensversicherung. Es geht um unsere Selbstbestimmung und Selbstbehauptung, gegenüber China wie auch anderen. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selbst in der Hand!
Erschienen auf www.spiegel.de