Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Klimapolitischer Weckruf

08.06.2020 - Interview

Namensbeitrag von Europa-Staatsminister Michael Roth und Umweltministerin Svenja Schulze im Handelsblatt

Die Welt läuft im Corona-Krisenmodus, die Europäische Union steht vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass unser Europa stärker, souveräner und widerstandsfähiger aus dieser Krise hervorgeht. Eine ambitionierte EU-Klimapolitik muss dabei ein zentraler Baustein unserer gemeinsamen europäischen Antwort sein. Denn wenn wir jetzt nicht entschlossen und vorausschauend handeln, droht die fortschreitende Erderwärmung zu einer globalen Krise noch größeren Ausmaßes zu werden. Warten und Aussitzen sind keine Option!

Den Neustart unserer Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown müssen wir dazu nutzen, klimaverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen massiv zu fördern. Denn die viel zitierte Losung des „Wiederaufbaus“ greift zu kurz. Es geht um einen mutigen Umbau unseres europäischen Wirtschafts- und Wachstumsmodells, einen wirklichen Aufbruch. Der „Green Deal“ der Europäischen Kommission weist uns den Weg. Um auch in Zukunft Innovationsmotor zu sein, muss Europa auf klimaneutrale Technologien umschalten und die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen. Konjunkturprogramme müssen sich zwingend daran ausrichten. Mit diesem Modernisierungsschub stärken wir Europas Wettbewerbsfähigkeit und schaffen Arbeitsplätze. Wirksamer Klimaschutz über Investitionen in Zukunftstechnologien wird zum Treiber für nachhaltigen Wohlstand.

In diesem Aufbruch liegen enorme Chancen – für unsere Wirtschaft, für unser Europa, für unseren Planeten. Wenn Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, trägt unser Land besondere Verantwortung für die anstehenden Weichenstellungen. Wir müssen dafür Sorge tragen, den EU-Haushalt so auszugestalten, dass er zum Motor unseres Aufbruchs wird: mindestens 25 Prozent aller Ausgaben sollten an den Klimaschutz gekoppelt sein, für den Agrarsektor streben wir 40 Prozent an. Und wir müssen die Klimaziele der EU deutlich nachschärfen. Wenn wir bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden wollen, brauchen wir für das Jahr 2030 ehrgeizigere Zwischenziele. Senden wir ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und an die Welt: Die EU geht in schwierigen Zeiten voran und macht Ernst mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Auch in Deutschland wird es höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen. Wegweisende Schritte haben wir mit dem Klimaschutzgesetz gemacht. Doch wir müssen das bereits Erreichte weiterentwickeln. Dass wir nun beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nach langen Blockaden endlich nachlegen können, ist eine gute Nachricht! Denn die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, dringliche Weichenstellungen zu verschleppen. Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind auch hierzulande längst Teil einer besorgniserregenden „neuen Normalität“. Im Schatten von Corona lässt der nächste Dürresommer nicht mehr lange auf sich warten. Daher muss allen klar sein: Klimaschutz ist kein Luxus für bessere Zeiten! Auch zahlreiche Unternehmen setzen inzwischen auf einen klimafreundlichen Aufbruch und fordern nun die richtigen Weichenstellungen durch die Politik. Entscheidend ist jetzt: Wir müssen Klimaschutz und Konjunktur zusammenbringen, wenn wir staatliche Impulse für die Wirtschaft beschließen. Eine stärkere Förderung von E-Mobilität und neuen, ökologischeren Fahrzeugen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist ein solcher nachhaltiger Impuls. Gezielt den Markthochlauf grünen Wasserstoffs voranzutreiben, ist für die Zukunft der energieintensiven Industrie wie Stahl und Chemie entscheidend. Beide, ambitionierter Klimaschutz und unsere Wirtschaft, brauchen Innovation. Das ist auch eine Riesenchance für den Technologiestandort Deutschland!

Schonungslos legt das Coronavirus weltweit die Schwächen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaften offen. Es schert sich dabei nicht um Grenzen, nationale Befindlichkeiten und Ideologien. Nur mit europäischer Zusammenarbeit und Solidarität können wir daher diese dramatische Krise bewältigen. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen globale Kraftanstrengungen und gemeinsames Handeln, um eine noch furchtbarere Krise zu verhindern. Aber anders als bei Corona kennen wir beim Klima den Impfstoff längst. Ambitionierter Klimaschutz ist die beste Krisenprävention. Europa muss dabei eine globale Vorreiterrolle einnehmen. Wir sollten die aktuelle Krise als Weckruf begreifen, uns für die klimatechnisch wie geopolitisch stürmische Post-Corona-Welt krisenfester aufzustellen. Ein solidarisches und innovatives Europa, das auf einem nachhaltigen Wohlstandsmodell fußt und seine Bürgerinnen und Bürger mit klugem und vorausschauendem Handeln schützt, ist und bleibt unsere Lebensversicherung!

www.handelsblatt.com

Schlagworte

nach oben