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Staatsminister Roth reist nach Rumänien
Der Staatsminister für Europa, Michael Roth, reist vom 16. bis 18. Juli nach Bukarest.
Er wird dort politische Gespräche mit dem Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea sowie dem Berater des Präsidenten in Europaangelegenheiten Minister Leonard Orban führen. Zudem wird er mit dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazar und Vertretern der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) sowie der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) zusammentreffen. Im Fokus der Gespräche stehen die im ersten Halbjahr 2019 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sowie der Austausch über die Justizreform und die Lage der Rechtsstaatlichkeit. Daneben spricht Staatsminister Roth mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Minderheit der Roma.
Vor seiner Abreise erklärte Staatsminister Roth:
Auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 liegt mir der Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Zivilgesellschaft und Politik sehr am Herzen. Wir brauchen Rumänien als stabilen, zuverlässigen, den gemeinsamen Werten verpflichteten Partner. Wir verfolgen die gesetzgeberischen Maßnahmen im Justizbereich mit großer Aufmerksamkeit. Ich halte es für wichtig, dass der innenpolitische Reformkurs und die Korruptionsbekämpfung auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung engagiert fortgesetzt werden.