Bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa kann es keine Kompromisse oder Rabatte geben. Sie bildet das Fundament unserer gemeinsamen Union und muss als solches stets geachtet und verteidigt werden. Dass dies nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann, zeigen leider wiederholt jüngste Entwicklungen in Europa. Umso mehr freut es mich, dass sich die Europaministerinnen und Europaminister im Rahmen des unter der deutschen Ratspräsidentschaft neu geschaffenen Rechtsstaatsdialogs ausführlich mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit befassen werden. Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss der gesamte Instrumentenkasten der EU zum Einsatz kommen.

Beim Thema EU-Erweiterung steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Westlichen Balkan auf dem Spiel. Im Lichte der stattgefundenen Wahlen in Bulgarien ist es nun entscheidend, dass die bulgarische Führung ihrer europäischen Verantwortung endlich gerecht wird und jetzt den Weg für die ersten Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien freimacht.

Auch die britische Regierung muss in ihrem Verhältnis zur EU ihre Zusagen einhalten. Eskalation und Drohungen stellen keinen Lösungsweg dar und sind weder im britischen, noch im EU-Interesse. Vielmehr sollten wir nun im Sinne des Friedens in Nordirland den von der Europäischen Kommission aufgezeigten pragmatischen und konstruktiven Weg gehen.