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Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth anlässlich des Empfangs zum Nationalfeiertag der Republik Bulgarien

02.03.2020 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Vielen Dank für die freundliche Einladung – es ist mir eine große Freude, gemeinsam mit Ihnen in den Nationalfeiertag der Republik Bulgarien hineinzufeiern. Bedanken möchte ich mich auch bei der Botschafterin und ihrem engagierten Team für die reibungslose und verlässliche Zusammenarbeit. Auf Sie ist Verlass!

Morgen, am 3. März, erinnert Bulgarien an seine Befreiung von der fast 500jährigen osmanischen Fremdherrschaft im Jahr 1878. Vor 142 Jahren wurde in San Stefano bei Istanbul ein Friedensabkommen unterzeichnet, das den Russisch-Türkischen Krieg beendete und die Grundlage für die Wiederherstellung der bulgarischen Staatlichkeit legte. Beinahe ebenso lange, nämlich seit 1879, pflegen unsere beiden Länder diplomatische Beziehungen.

Wunderbar, dass Du, liebe Ekaterina Zaharieva, in Berlin zu Gast bist. Heute Vormittag hast Du bereits an einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas teilgenommen, heute Abend feierst Du mit uns hier in der Botschaft Euren Nationalfeiertag. Dein Besuchsprogramm dokumentiert sehr schön: Die Europäische Union und der Nationalstaat sind eben zwei Seiten derselben Medaille, eben die zwei Gesichter unserer Identität.

Unsere beiden Länder verbindet eine mehr als tausendjährige Geschichte. Über alle Zeiten und Systeme hinweg gab und gibt es enge freundschaftliche und kulturelle Bande.

Unsere politischen Beziehungen sind partnerschaftlich und vertrauensvoll.

Ganz besonders verbinden uns aber die vielen Menschen, Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Staaten, die beide Länder gut kennen – sei es, weil sie als Touristinnen und Touristen das jeweils andere Land besuchen, sich im Partnerland zum Studium oder zum Arbeiten niedergelassen haben oder ein Unternehmen führen. Derzeit leben rund 300.000 Bulgarinnen und Bulgaren in Deutschland – darunter etwa 7.000 Studierende, die an deutschen Universitäten eingeschrieben sind.

Auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sich dynamisch. Rund 5.000 deutsche Firmen sind im Bulgariengeschäft tätig.

Dass es diese engen Bindungen zwischen unseren Ländern heute gibt, ist nicht selbstverständlich. Noch vor 30 Jahren wäre das in dieser Form undenkbar gewesen, denn Mauer und Eiserner Vorhang trennten Deutschland und ganz Europa. Mutige Menschen, deren Hunger nach Freiheit stärker war als Mauern und Zäune, haben sie zu Fall gebracht. Draußen vor dem Botschaftsgebäude wird uns das nochmal bildlich vor Augen geführt: Dort steht die Bronzeskulptur „Mauern durchbrechen“ des bulgarischen Künstlers Georgi Tschapkanow, die an den Fall der Berliner Mauer erinnert.

Ich verstehe diese Skulptur aber auch als Auftrag an uns alle, ebenfalls Mauern zu durchbrechen und neue Brücken zu bauen. Und das ist gerade in dieser Zeit notwendiger denn je. Bis vor kurzem hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in Europa wieder neue Zäune und Mauern errichtet werden und dass ausgerechnet die Parteien großen Zulauf bekommen, die mit nationalistischen und populistischen Parolen offen für Abschottung und neue Grenzen werben.

Lassen Sie uns hier gemeinsam dagegenhalten. Deutschland und Bulgarien sollten immer wieder dafür eintreten, dass wir in Europa gemeinsam deutlich besser vorankommen als wenn wir uns ins nationale Schneckenhaus zurückziehen.

Das 30jährige Jubiläum des Mauerfalls im vergangenen November war ein Jubiläum, das wir Deutsche mit den Bulgarinnen und Bulgaren teilen. Unsere beiden Gesellschaften haben gelernt, wie stark die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie ist. Und wir haben gelernt, dass der Wandel zum Besseren Zeit braucht, viel mehr Zeit als wir anfänglich dachten.

Das Bekenntnis zum vereinten Europa muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Wir stehen jetzt an einer Wegscheide. Wir wissen doch längst, dass nationale Antworten auf den Klimawandel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in der EU, die Krisen, Kriege und Konflikte in unserer Nachbarschaft oder auch Migration nicht reichen. Nur mit einem starken, handlungsfähigen Europa, das getragen wird vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger, werden wir Globalisierung demokratisch, sozial und nachhaltig gestalten können.

Hier erwarte ich von uns allen, den kleinen und großen, den jüngeren und älteren Mitgliedstaaten, im Norden und Westen genauso wie im Osten und Süden mehr Leidenschaft und mehr Engagement. Dass wir heute in einem friedlichen, stabilen und demokratischen Europa zusammenleben, ist eben alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Und lassen Sie uns klären, wer und was wir wirklich sind. Was macht uns zu Europäerinnen und Europäern? Ist die EU nur ein Binnenmarkt und eine Geldverteilungsmaschinerie, eine Union, in der wir uns möglichst gegenseitig in Ruhe lassen und jeder tut und lässt, was er will? Oder sind wir eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte, die uns alle verpflichten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität, Toleranz und Vielfalt, Wohlstand und Sicherheit sind genau das, was uns ausmacht. Nicht mehr und nicht weniger.

Und wie kostbar und zugleich verletzbar diese Werte und Prinzipien sind, erleben wir doch tagtäglich in einer Welt, in der die Demokratie unter Druck gerät und das Autoritäre wächst.

Wir alle gemeinsam müssen unseren Beitrag leisten. Ab dem 1. Juli 2020 wird nun Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Und egal mit wem ich in Europa dieser Tage spreche, alle formulieren große Erwartungen an unsere Ratspräsidentschaft: Das ehrt uns, weil uns offenkundig viel Vertrauen als Brückenbauer, Moderator und Impulsgeber entgegen gebracht wird. Wir wollen diese Ratspräsidentschaft nutzen, um die EU als Ganzes voranzubringen, und wir wollen unter Beweis stellen: auf Deutschland ist Verlass, gerade jetzt.

Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigen, das Klima mutig und verlässlich schützen, den sozialen Zusammenhalt stärken, der Stimme der EU auf der internationalen Ebene besser Gehör verschaffen, den digitalen Wandel aktiver gestalten. Bitte helfen Sie alle mit, Europa ist Teamwork!

Allen Bulgarinnen und Bulgaren gratuliere ich zum Nationalfeiertag!

Es lebe die deutsch-bulgarische Freundschaft! Es lebe Europa! 

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