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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth beim Abendessen mit der Zivilgesellschaft in der Botschafterresidenz Moskau

21.06.2018 - Rede

--  es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

miteinander reden, statt übereinander: Das muss das Motto sein zwischen Russen und Deutschen gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und genau deshalb bin ich nach Moskau gekommen.

Russland hat sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Einmischung in die Ost-Ukraine von der Ordnung verabschiedet, wie wir sie gemeinsam mit der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris vereinbart haben. Diesen Völkerrechtsbrüchen durch Russland und massiven Verletzungen der Menschenrechte werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weiterhin klar entgegentreten.

Gleichzeitig wollen, ja müssen wir im Gespräch bleiben. Nur im Dialog können wir unsere Erwartungen gegenüber Russland klar formulieren – sei es zur Ost-Ukraine oder dem Regime in Syrien. Wie schützen wir das Klima? Wie bekämpfen wir den Terrorismus? Wie gestalten wir die Globalisierung?

Wie kann die Digitalisierung zu einer Chance für alle werden? Auf diese Fragen kann es Antworten nur gemeinsam – aber nicht gegen Russland geben.

Der notwendige Dialog darf sich aber nicht allein auf die Repräsentantinnen und Repräsentanten von Staat und Politik beschränken, wenn wir langfristig wieder Vertrauen in unser Verhältnis aufbauen wollen. Mir liegt ganz besonders am Herzen, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht über politische Meinungsverschiedenheiten auseinanderleben, gar entfremden.

Vor allem denke ich an ein Problem, das mich als Europaminister besonders besorgt: Auf der ganzen Welt sind wir mit wachsendem Nationalismus und Isolationismus konfrontiert. Die USA drohen mit ihrem Rückzug aus internationalen Institutionen. Um Russlands Zukunft im Europarat wird gerungen.

In EU-Mitgliedstaaten geraten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien zunehmend unter Druck.

Auch in Deutschland bahnen sich Nationalisten und Populisten ihren Weg in die Parlamente. In unseren Städten mehren sich ausländerfeindliche Übergriffe und Gewalt. Auch auf unseren Straßen und Plätzen werden antisemitische Parolen gerufen und Muslime diskriminiert.

Der von uns hochgeschätzte Arseni Roginski, dessen Verlust wir mit Ihnen betrauern, warnte im Auswärtigen Amt schon vor Jahren vor den Gefahren einer erstarkenden nationalistischen Bewegung in Russland. Auch gewaltbereite, selbsternannte "Verteidiger der wahren Interessen Russlands" erhielten Auftrieb durch das Klima der Feindseligkeit gegenüber liberalen Strömungen.

Dagegen müssen wir unsere Botschaft setzen: Null Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit! Wir brauchen mehr internationale und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit!

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, der Schutz vor Diskriminierung – diese Werte sind der Kitt, der uns in Europa zusammenhält! Dafür brauchen wir aber auch eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft, die die Entscheiderinnen und Entscheider immer wieder an ihre Verantwortung erinnert.

Wir sehen dieses bewundernswerte Engagement bei Ihnen, meine Damen und Herren. Nationalistischen und revisionistischen Tendenzen setzen Sie Ihren Mut, Ihre jahrzehntelangen Erfahrungen und Ihre Herzen entgegen.

Trotz des seit Jahren schrumpfenden Spielraums für die Zivilgesellschaft, trotz der „Extremismus“-Bekämpfung, trotz der „Agenten“-Gesetze und „unerwünschter“ Zusammenarbeit mit Ausländern.

Ich freue mich, heute mehr über Sie und Ihre Arbeit zu erfahren. Ich möchte Ihnen ganz persönlich meine Hochachtung und meinen Respekt zollen! Und wir wollen Sie bei Ihrer so wichtigen Arbeit unterstützen. Die in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen engen Verbindungen zwischen unseren Gesellschaften wollen wir erhalten und weiter vertiefen – ganz konkret durch Jugendaustausch, durch Studierendenprogramme, durch gemeinsame Menschenrechts- und Erinnerungsprojekte, durch deutsch-russische Themenjahre.

Ich brauche vor allem Ihren Rat beim Aufbau einer gemeinsamen Kultur des Gedenkens und Erinnerns. In Deutschland ist viel zu wenig bekannt über die 27 Millionen Opfer des faschistischen Vernichtungsfeldzugs in der ehemaligen Sowjetunion. Helfen Sie uns bitte dabei, das Bewusstsein für dieses monströse Verbrechen an der Menschlichkeit zu schärfen und das Gedenken an die ermordeten Frauen, Männer und Kinder wach zu halten.

Kritik an Regierungsentscheidungen darf niemals missverstanden werden als Geringschätzung Ihres Landes. Im Gegenteil! Wir wissen uns ganz besonders den vielen Russinnen und Russen verbunden, die Ihren Blick nach Europa, nach Deutschland richten, die sich nach Freiheit sehnen, die für die Demokratie eintreten und den Rechtsstaat verteidigen. Schön, dass wir alle an diesem Tisch versammelt sind! Ich danke Ihnen!

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