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Europa-Staatsminister Roth reist nach Kiew

15.06.2018 - Pressemitteilung

Der Staatsminister für Europa Michael Roth reist vom 16. - 18.06. in die Ukraine. Neben seiner Teilnahme am Kyiv Pride, dem "Marsch für Gleichheit", wird er mit Regierungsvertretern, Abgeordneten‎ und Repräsentanten von NGOs und der Zivilgesellschaft (u.a. mit Vertretern der Roma und der Krimtataren) zusammentreffen. Im Zentrum der Gespräche steht der Reformprozess des Landes, insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte und die Situation von Minderheiten in der Ukraine.

Im Vorfeld seiner Reise sagte Staatsminister Roth:

Die Regierung in Kiew hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Diese Anstrengungen erkennen wir ausdrücklich an. Die Ukraine kann auch weiterhin auf unsere Solidarität und Unterstützung zählen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie ihren Reformweg entschlossen weiter fortführt und sich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz und zum Schutz von Minderheiten bekennt.

Unsere Solidarität gilt religiösen, ethnischen und kulturellen Minderheiten gleichermaßen.

Auch bei der Konfliktlösung im Osten der Ukraine stehen wir an der Seite der Regierung, erwarten aber zugleich, dass auch sie ihren Teil zur Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen leistet, damit in der Krisenregion endlich Frieden einkehren kann. Ich werde in meinen Gesprächen deutlich machen, dass die Anstrengungen nicht nachlassen dürfen.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und die Ukraine: bilaterale Beziehungen

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