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Der Westbalkan ist Europas Innenhof
Beitrag von Staatsminister für Europa Michael Roth, erschienen in der Frankfurter Allgemeinen
Die EU-Kommission hat am 17. April empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen. Nun gilt es, kluge Entscheidungen zu treffen und dabei geopolitische und strategische Fragen ebenso zu berücksichtigen wie unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Worum geht es dabei? Was steht auf dem Spiel?
Mit der Region verbinden uns nicht nur die geographische Nähe, sondern auch vielfältige historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Wir haben ein vitales Interesse daran, den westlichen Balkan fest in Europa zu verankern und widerstandsfähig zu machen – sowohl gegen destabilisierende Faktoren im Innern als auch gegen schädliche Einflüsse von außen.
Schon immer stand der Balkan im Fokus unterschiedlicher Interessensphären. Die EU muss in der Region sichtbarer werden, ihren Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten noch viel stärker nutzen. Sich der EU anzunähern, zwingt mitnichten dazu, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu anderen Staaten zu kappen. Aber jedes politische Vakuum, das wir Europäerinnen und Europäer entstehen lassen, wird unweigerlich von anderen ausgefüllt werden, die eher an Instabilität interessiert sind und die unser Modell einer demokratischen, werteorientierten und regelbasierten Ordnung in Frage stellen.
China ist in der Region aktiv und tätigt strategische Investitionen vor allem in die Infrastruktur. Russland pflegt historisch enge Beziehungen zu den christlich-orthodoxen Ländern und schafft Abhängigkeiten über Energie- und Rüstungslieferungen. Einige arabische Staaten fördern eine Ausprägung des konservativen Islams, die dem westlich orientierten Islam auf dem Balkan nicht entspricht.
Das widerspricht unseren Interessen. Denn der westliche Balkan ist mitnichten der Hinterhof Europas, sondern vielmehr der Innenhof des europäischen Hauses. Die Region ist umgeben von einer Reihe von Mitgliedstaaten der Union – geographisch befindet sie sich also längst im Herzen Europas, nur politisch bleibt sie noch außen vor.
Die gesamte Region hat seit dem Gipfel von Thessaloniki 2003 eine EU-Beitrittsperspektive. Dabei ist offenkundig, dass es auf dem Weg zur Mitgliedschaft noch viel zu tun gibt: Alle Länder haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Korruption und organisiertem Verbrechen, Mängeln bei der Regierungsführung und ungelösten regionalen Konflikten zu kämpfen.
Aber verglichen mit der Lage vor zwanzig , fünfzehn oder auch nur fünf Jahren gibt es riesige Fortschritte – das hat zuletzt auch die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bescheinigt. Doch der Weg zum Beitritt ist noch lang und an klare Bedingungen geknüpft. Es geht also keineswegs um einen Beitritts-Automatismus, sondern vielmehr um die erste Etappe einer langen Tour.
Die EU-Kommission hat in ihrer im Februar veröffentlichten Westbalkan-Strategie angekündigt, über verstärkte Kontrollmechanismen und zielgenauere finanzielle und politische Unterstützung einen noch stärkeren Schwerpunkt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption zu legen. Damit folgt sie unter anderem Ideen, die wir eingebracht haben und in unserer Westbalkanpolitik längst umsetzen.
Die Diskussion rund um Beitrittsperspektiven – erst national, dann auf europäischer Ebene – wird sich in den kommenden Wochen auch darum drehen, welche politischen Entscheidungen die weitere Stabilisierung und Demokratisierung am besten befördern. Es geht um die richtige Balance zwischen Ermutigung und klaren Bedingungen. Und es geht darum, welches Signal die EU in die gesamte Region senden sollte, damit schwierige Reformprozesse weiterhin Rückhalt in der Bevölkerung finden. Denn ein EU-Beitritt ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, nicht bloß für politische Eliten und Rechtsexperten.
Albanien hat sich eine tiefgreifende und beispiellose Justizreform vorgenommen. Wenn sie gelingt, wird sie das Land weit nach vorne bringen, gerade auch beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die ejR Mazedonien hat nach Jahren der Stagnation, nach Straßenprotesten und einem letztlich friedlichen Regierungswechsel die Beziehungen zu den Nachbarn deutlich verbessert und arbeitet die Reformagenda mit großem Elan ab. In beiden Ländern stehen die reformorientierten Regierungen aber unter scharfem Beschuss der Opposition. Für die Regierenden – und vielleicht auch für manche Bürgerinnen und Bürger - wäre es ohne Zweifel leichter, sich selbst im Patronage- und Korruptionssystem einzurichten, als für dessen Überwindung zu kämpfen.
Ein Ziel, das sich immer weiter entfernt, droht zur Fata Morgana zu werden. Es droht damit auch, seine Anziehungs- und schließlich seine Transformationskraft zu verlieren. Das betrifft nicht zuletzt die so wichtigen Themen Versöhnung, Ausgleich mit den Nachbarn und Respekt für Minderheiten: Nach den furchtbaren Kriegen und inneren Unruhen der 1990er Jahre sind viele Wunden noch nicht verheilt. Teils bestehen jahrhundertealte, historisch bedingte Animositäten zwischen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften.
Umso ermutigender ist es, wie eng die sechs Staaten des westlichen Balkans – angetrieben durch das gemeinsame Ziel der EU-Annäherung - inzwischen in den Feldern Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung und Jugendaustausch zusammen arbeiten.
Der Westbalkan ist ein Lackmustest für den dauerhaften Erfolg des europäischen Modells, das Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verknüpft mit Sicherheit und Wohlstand. Gerade letzteres erhoffen sich vor allem die jungen Menschen in den Staaten des Westbalkans. Der seit Jahren laufende Transformationsprozess verlangt ihnen eine ganze Menge ab. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen in beiden Ländern ein ermutigendes Signal. Wir sollten ihnen zeigen, dass wir es ernst meinen.