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Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth beim Stakeholder-Forum Europakommunikation „Im Dialog über Europa“

05.07.2018 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

haben Sie es bemerkt? In den vergangenen Wochen und Monaten hat die europäische Öffentlichkeit immer dann fast reflexartig nach Brüssel geblickt, wenn es um die großen politischen Fragen ging:

Als US-Präsident Trump seine Abkehr vom Nuklearabkommen mit Iran verkündete, war rasch klar: Wenn überhaupt jemand in der Lage ist, den Deal noch zu retten, dann ist es Europa.

Ähnlich war es bei den von Präsident Trump angeordneten Strafzöllen: Wenn überhaupt jemand Gegenwehr leisten und das multilaterale Handelssystem verteidigen kann, dann nur die EU, die fast 500 Millionen Menschen vereint. Nur „Europe united“ kann unsere Antwort auf Trumps „America First“ sein.

Lauter Weckrufe also für die Europäische Union, endlich an einem Strang zu ziehen und kluge Entscheidungen für Europas Zukunft zu treffen. Wir ringen in diesen Wochen und Monaten ganz besonders heftig darum, ob es uns gelingt, europäische Lösungen für die großen Fragen dieser Zeit zu finden: Migration, Handel, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder die Stabilität unserer Wirtschafts- und Währungsunion. Europa steht unter enormem Druck, endlich zu liefern.

Ich bin überzeugt davon: Das europäische Modell ist und bleibt die bestmögliche Antwort auf die großen Bewährungsproben unserer Zeit. Allerdings reicht es nicht, darauf zu hoffen, dass Europa das Kind schon irgendwie schaukeln werde. Wenn wir Europa bewahren und stärken wollen, dann müssen wir dafür kämpfen. Oder, um es mit dem italienischen Schriftsteller Giuseppe Tomasi zu sagen: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“

Aber was und wie müssen wir Europa ändern? Darüber lassen Sie uns reden! Es gibt großen Reformbedarf in Europa – und damit umso mehr Gesprächsbedarf! Deshalb ist es nur konsequent, dass das Stakeholder-Forum Europakommunikation in diesem Jahr unter dem Zeichen der europaweiten Bürgerinnen- und Bürgerdialoge zur Zukunft Europas steht.

Deutschland und Frankreich haben vor zwei Wochen in Meseberg die Bedeutung dieser europaweiten Bürgerdialoge abermals unterstrichen. „Bei der Reform Europas sollten wir auf die Stimme unserer [Bürgerinnen und] Bürger hören“, heißt es in der Meseberger Erklärung.

Wir laden die Europäerinnen und Europäer ein, sich in den kommenden Wochen an der Diskussion über die Zukunft Europas zu beteiligen. 27 Mitgliedstaaten machen bei dieser gesamteuropäischen Initiative mit. Ziel ist es, bis zum Herbst 2018 ein möglichst umfassendes Stimmungsbild zu erhalten.

Und nicht nur das: Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, dass die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen in die Beratungen beim Europäischen Rat im Dezember einfließen. Deutschland wird rechtzeitig vor dem EU-Gipfel einen Bericht vorlegen, in dem sich die Veranstaltungen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft widerspiegeln werden. Ebenso werden auch die anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Bürgerdialoge sammeln.

Dieser Beratungsprozess mag vielleicht noch nicht perfekt sein und einigen sicher auch nicht weit genug gehen. Aber mal ehrlich: Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Dass in ganz Europa nicht nur diskutiert wird, sondern echte Ergebnisse gesammelt und direkt an die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat adressiert werden. Alleine das ist beachtlich für die Europäische Union, der viele sonst so gerne ihre Bürgernähe absprechen. Es ist ein Experiment – und wir können alle unseren Beitrag dazu leisten, dass es glückt.

Mein persönlicher Eindruck ist: Die Menschen nehmen diese Einladung zum Dialog gerne an! Die Zeiten, in denen Europakommunikation in erster Linie bedeutete, einen Volkshochschulkurs zu veranstalten und den Menschen zu erklären, wie die Europäische Union funktioniert und welche Vorteile sie ihnen bringt, sind lange vorbei. Das waren noch Zeiten, als wir das Gefühl hatten: Europa, das läuft.

Heute aber erleben wir eine ganz andere Stimmung. Die europäischen Themen beherrschen inzwischen alle Debatten: Migration, Handel, Datenschutz. Das Thema Europa bewegt Bürgerinnen und Bürger, ja bisweilen wühlt und regt es sie auch auf. Und wie in jeder guten Beziehung hilft es bisweilen miteinander zu reden, wenn es kriselt. Und das wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten tun – vor allem mit Ihrer Unterstützung.

In den vergangenen Jahren haben ich europaweit in vielen, vielen Veranstaltungen mit jungen Europäerinnen und Europäern über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU diskutiert. Ich habe mir ihre Vorschläge, ihre Sorgen und auch ihre Kritik angehört. Das war immens spannend und lehrreich.

Was mir aber auffällt: In den Veranstaltungen treffe ich in der Regel eher mit politisch interessierten, akademisch ausgebildeten und tendenziell proeuropäischen Menschen zusammen. Ein repräsentativer Querschnitt unserer Gesellschaft ist das nun wirklich nicht. Deshalb reicht es auch nicht, wenn wir uns nur mit überzeugten Europäerinnen und Europäern, den „usual suspects“ austauschen und uns gegenseitig versichern, wie großartig Europa doch ist.

Zu den Bekehrten zu predigen, ist eine vergleichsweise leichte Übung. Viel schwieriger ist es aber, auch denjenigen konkrete Gesprächsangebote zu unterbreiten, die eben nicht zur polyglotten, weltgewandten Elite gehören.

Für einen umfassenden Bürgerdialog, der über einen reinen Elitendiskurs hinaus reicht, müssen wir aber weiter gehen.

Und diese Frage treibt mich um: Wie können wir die Köpfe und Herzen derjenigen erreichen, die sich längst aus den gesellschaftlichen Diskursen zurückgezogen haben und in Ihren eigenen europaskeptischen Echokammern verharren?

Und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Helfen Sie uns dabei, neue Gesprächskanäle und Dialogmöglichkeiten über Europa zu schaffen. Geben wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme in der Europadebatte!

Ich weiß natürlich, auch aus der genannten eigenen Erfahrung, dass Sie das ohnehin tun – und nicht erst, seit Emmanuel Macron das erste Mal von den Bürgerkonsultationen gesprochen hat.

Die europaweiten Bürgerdialoge sind eine Chance für die Europakommunikation! Kommen Sie auf uns zu oder wenden Sie sich an unsere Partnerin, die EBD, wenn Sie sich an diesem großen europäischen Prozess beteiligen wollen.

Meine Damen und Herren,

Zu Beginn habe ich von Antworten gesprochen, die wir in der Europakommunikation brauchen. Klar ist aber auch: Wer überzeugende Antworten geben will, muss die richtigen Fragen stellen.

Für mich persönlich lautet die Eine-Million-Euro-Frage: Schaffen wir es, in Europa eine überzeugende Antwort auf Populismus und Nationalismus zu finden? Die Sehnsucht nach einem vermeintlich bequemen Rückzug ins sichere nationale Schneckenhaus ist eine existenzielle Bedrohung für die europäische Idee.

Hier müssen wir auch bereit sein, neue Wege zu gehen und uns zu fragen: Was bedeutet heute Europa? Was sind unsere grundlegenden Werte, und wie können wir sie schützen und fördern?

Eines ist klar: Wir werden als Europäerinnen und Europäer unsere Zukunft nur gemeinsam gestalten können. Gespalten werden wir keine Chance haben, die Bewährungsproben dieses Jahrhunderts zu meistern.

Daraus ergibt sich auch schon die nächste Frage: Wie können wir Europa zu einem starken und souveränen Akteur nach innen und außen formen? Dieses Europa muss in der Lage sein, europäische Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit zu finden: Was tun wir gegen den Klimawandel? Wie schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und äußeren Bedrohungen? Wie sorgen wir für nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt? Wie verteidigen wir unsere offenen, liberalen und inklusiven Gesellschaften? Wie bekämpfen wir die Ursachen von weltweiter Flucht?

Und natürlich eine Frage, die für die Zivilgesellschaft und auch für die europäischen Bürgerdialoge besonders relevant ist: Wie können die europäische Demokratie und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern weiter gestärkt werden?

Das ist nur eine kleine Auswahl der Fragen und Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten sollten. Heute haben wir hier ein Forum, in dem Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Interessen den Dialog über Europa führen.

Ich danke insbesondere der Europäischen Bewegung Deutschland, die dieses Forum ermöglicht hat, und begrüße herzlich ihre frisch gewählte Präsidentin Linn Selle.

Und ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie heute so zahlreich zu uns ins Auswärtige Amt kommen, um über Europa zu sprechen. Ich bin gespannt auf Ihre Erfahrungen, Ihre Hoffnungen und Ideen. Es freut mich, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter der pro-europäischen Zivilgesellschaft da sind: Stiftungen, Think Tanks, junge und ältere Aktivistinnen und Aktivisten, Umweltschützer, Unternehmerinnen, Journalisten und viele weitere wichtige Partnerinnen und Partner. Wir brauchen Sie alle. Nur mit Ihnen kann Europa besser werden.

Herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt!

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