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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Konferenz „Europa nach der Euro-Krise: Wohin steuert die Wirtschafts- und Währungsunion?“

12.06.2018 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema der heutigen Konferenz „Europa nach der Euro-Krise“ erscheint mir gleichzeitig von gestern und von morgen. Sie verbinden den Rückblick auf die Krise mit dem Ausblick auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.
Zum einen scheint das Schlimmste der sogenannten Euro-Krise überwunden. Die wirtschaftlichen Daten für die Eurozone als Ganzes sind gut – das gilt ganz besonders für Deutschland.
Gleichzeitig stellen Sie hier bei dieser Konferenz die richtigen, die weitsichtigen, und für uns Politiker auch unbequemen Fragen: Haben wir wirklich alles unternommen, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen? Ist es uns gelungen, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in der Eurozone zu verbessern?
Ein Blick zu unseren südeuropäischen Partnerinnen und Partnern offenbart, wie schwer die sozialen Verwerfungen immer noch wiegen. Die Wahrheit ist: Die Eurozone leidet nach wie vor unter viel zu großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Was ist zu tun? Fiskalpolitische Koordination alleine reicht bei weitem nicht aus. Ebenso wenig ausreichend ist ein Investitionshaushalt für die Eurozone, wie ihn die Bundeskanzlerin zuletzt wieder ins Spiel gebracht hat.
Wir brauchen vielmehr ein ganzes Bündel an Schritten: Investitionen in ein besseres Europa, einen gemeinsamen Kraftakt gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sowie verbindliche Mindeststandards für Arbeit, Steuern und Soziales. 
Kurz: Wir brauchen ein soziales Europa. Erfreulicherweise gibt es inzwischen doch auch konkrete Vorschläge, die eine Chance auf Umsetzung haben. Sonntagsreden und -interviews hätten wir nun wahrlich genug!

Meine Damen und Herren,

allen, die hier mit großem Sachverstand und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln ihre Analysen und Schlussfolgerungen für die Zukunft der Eurozone präsentiert haben, danke ich herzlich für ihren Input.
Als Sozialdemokrat will ich bei einer Konferenz, die von unseren Freundinnen und Freunden der Friedrich-Ebert Stiftung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung organisiert wird, ganz offen sagen:
Der Erfolg der SPD hängt ganz maßgeblich davon ab, wie sie das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Sozialem klug ausbalanciert. Seit über 150 Jahren steht die deutsche Sozialdemokratie für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 
Seit jeder ist die SPD die Partei der internationalen Solidarität und Vorkämpferin für das vereinte Europa – und deshalb muss sie diese notwendige Balance jetzt durch und mit Europa herstellen. Wenn sich die SPD wirklich erneuern und wieder stärker werden will, muss sie genau dies leisten. Und zwar jetzt. 
Als überzeugte Europäerinnen und Europäer sind wir uns einig: Der europäische Binnenmarkt stellt eine einmalige Errungenschaft dar. Gerade heute, in Zeiten von massiven Handelsstreitigkeiten, ist die Wirtschaftsunion wichtiger denn je. Uns war aber auch immer klar: Europa ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt und eine Währungsunion.
Die EU ist eine einzigartige Werte- und Solidargemeinschaft. Und die Zukunft der EU können wir nur gewinnen, wenn wir diese Solidarität Tag für Tag mit Leben füllen, wenn wir Wirtschafts- und Sozialpolitik stets zusammen denken. Die wirtschaftliche und soziale Dimension sind eben keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich gegenseitig.
Und nicht für jeden in Europa scheint das so offensichtlich zu sein, wie für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Konzept der sozialen Marktwirtschaft quasi in der DNA tragen. Gelegentlich höre ich Sätze wie: „Wir können es uns nicht leisten, im knallharten internationalen Wettbewerb mit den USA und China an unserem europäischen Sozialmodell festzuhalten.“
Ich antworte dann: Wir müssen uns diesem globalen Wettbewerb selbstbewusst stellen – und unsere europäischen Markenzeichen bewahren und verteidigen. Denn was uns in Europa auszeichnet, ist doch die einzigartige Verknüpfung von wirtschaftlichem Wohlstand mit Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität.
Ebenso bekennen wir Europäerinnen und Europäer uns zu einer regelbasierten Ordnung, die auf Offenheit und nicht auf Abgrenzung und Protektionismus setzt. 
Wir erleben gerade einen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten, und stehen allgemein vor der Gefahr eines Rückbaus der multilateralen Handelsordnung. Protektionismus ist die zynische, die falsche Antwort auf die sozialen Bewährungsproben unserer Zeit. Die größte Gefahr ist eine protektionistische Spirale, die am Ende alle zu Verlierern macht.

Meine Damen und Herren,

Sie als Expertinnen und Experten wissen es am besten: Finanzkrisen dauern weit länger als gewöhnliche Wirtschaftskrisen. Ihre Nachwehen sind besonders komplex und langlebig.
Was muss also noch getan werden, um das Dach zu flicken, solange die Sonne noch scheint? Denn das nächste Unwetter kommt genauso sicher wie die nächste Krise – und dafür sollten wir gut gerüstet sein.
Ihre Frage im Konferenztitel „Wohin steuert die Wirtschafts- und Währungsunion?“ erweckt fast ein wenig den Eindruck, als säße derzeit niemand hinter dem europäischen Steuer, als irre die Eurozone orientierungslos umher. Ganz so ist es nicht, aber vielleicht sind wir in den letzten Monaten tatsächlich etwas zu sehr auf Autopilot gefahren. Das lag sicher auch daran, dass unsere EU-Partner sehr lange auf eine neue deutsche Regierung warten mussten. Und ich bin genauso ungeduldig wie viele andere hier im Saal. 
Aber ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Wochen endlich Klarheit darüber bekommen werden, wohin der künftige Kurs der Wirtschafts- und Währungsunion führt. Deutschland und Frankreich werden endlich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, für den wir bei den anderen Mitgliedstaaten werben werden.
Wir brauchen einen echten Europäischen Währungsfonds, der in der Lage ist, im Krisenfall einzuspringen – ohne die Mithilfe des IWF.
Die Währungsunion muss durch eine vollendete Bankenunion ergänzt werden. Wir müssen so schnell wie möglich die Altlasten im Bankensystem beheben, um anschließend eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Letztsicherung für die Bankenabwicklung einzuführen. Das kann aber nur schrittweise erfolgen. 
Damit werden wir die Risiken auf die stärksten Schultern packen. Und damit meine ich nicht etwa die deutschen Schultern, sondern unsere gesamteuropäischen Schultern. Wir alle profitieren davon, wenn wir präventiv das Vertrauen in unser Finanzsystem stärken und eine Krise so noch unwahrscheinlicher wird.
Diese Schritte alleine werden aber nicht reichen. Wir werden in Europa über Krisenprävention und Krisenmanagement im engeren Sinne hinausgehen müssen.
Nachhaltige Investitionen sind einer der Schlüssel für mehr wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung klar zu einem Investitionshaushalt für die Eurozone bekannt – und zu diesem Wort stehen wir auch.
Warum ein solcher Investitionshaushalt für die Eurozone? Europa darf nicht nur auf eine einseitige Sparpolitik setzen. Was uns stark macht in Europa ist vielmehr ein intelligenter Mix aus sozial ausbalancierter Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft.
Und gerade bei den Investitionen haben wir in der EU noch eine Menge Nachholbedarf: Deutschland wird mit seiner florierenden Wirtschaft deutlich mehr Verantwortung übernehmen, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Denn eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung braucht Investitionen.
„Wenn alle sparen, dann geht es allen gut“ – auch dieser auf den ersten Blick so einleuchtende Satz ist in Wahrheit grundfalsch. Was für die schwäbische Hausfrau vielleicht noch richtig sein mag, stimmt eben nicht für Deutschland oder die Europäischen Union! Denn es liegt doch auf der Hand: Wenn jeder spart, dann kann auch niemand mehr kaufen oder investieren. 
Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro liegen im Jahr 2018 alle Euro-Länder unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese günstigen Bedingungen können wir dafür nutzen, unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Durch Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur können wir die Basis legen für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. 
Damit helfen wir nicht nur den wirtschaftlich schwächeren Ländern in der EU, den Anschluss an den Kern zu schaffen. Gerade durch Investitionen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Breitbandinfrastruktur stärken wir Europa in der Globalisierung und im internationalen Wettbewerb.
Investitionen sind eben nicht dafür da, den Kuchen zu verteilen. Kluge Investitionen, die einen europäischen Mehrwert schaffen, machen uns alle wettbewerbsfähiger – und den europäischen Kuchen damit letztlich größer.
Im globalen Maßstab geht es Europa gut, unser Kuchen ist groß. Aber leider haben noch nicht alle Anteil an dem Wohlstand, nicht jeder bekommt tatsächlich ein Stück ab vom großen europäischen Kuchen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit!
Ein Thema, das mich seit Jahren umtreibt, ist die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten. Wenn mehr als 30 Prozent, teilweise sogar mehr als die Hälfte der jungen Menschen keinen Arbeitsplatz haben, dann ist das eine soziale Tragödie.
An dieser Tragödie wird klar, wie schwer die Auswirkungen wirtschaftlicher und politischer Krisen wiegen. Es geht dabei nicht bloß um nackte statistische Kennziffern, sondern um die persönlichen Schicksale von hunderttausenden jungen Europäerinnen und Europäern. Wenn junge Menschen keine Arbeit finden, ihre Talente nicht nutzen und ihre Zukunft aufbauen können, dann hinterlässt das tiefe Narben in ihren individuellen Biographien. Das verändert ganz dramatisch das gesamte soziale Gefüge einer ganzen Generation, ja eines ganzen Landes.
Diese jungen Menschen dürfen nicht zu einer verlorenen Generation für Europa werden. Europa muss ein Kontinent der Chancen für junge Menschen sein.
Den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werden wir aber nur gewinnen, wenn wir bereit sind, dafür auch mehr Geld auszugeben. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein sozialer, sondern auch ein ökonomischer Imperativ.
Um Investitionen in die Zukunft Europas geht es auch bei den bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die langfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. 20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus sind ein positives Signal.
Ich finde: Der Kommissionsvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage für die weiteren Verhandlungen, auch wenn ich mir an der ein oder anderen Stelle sogar noch etwas mehr Mut gewünscht hätte. Denn Fakt ist doch: Dass am Ende alles so bleibt wie es ist, wird nicht funktionieren. 
Wir müssen nicht nur entscheiden, wo die EU künftig ihre politischen Schwerpunkte setzen soll. Wir müssen auch zwingend klären, in welchen Bereichen wir entsprechend weniger ausgeben wollen. Es fällt uns in der EU in der Regel leicht, uns auf neue politische Schwerpunkte zu verständigen. Doch in den vergangenen Jahren waren wir leider nicht sonderlich gut darin, bestehende Ausgaben der EU in Frage zu stellen. Der Brexit und die anstehenden Finanzverhandlungen zwingen uns nun zu diesem notwendigen Schritt.

Meine Damen und Herren,

im November 2017 haben die EU-Institutionen auf dem Sozialgipfel in Göteborg feierlich die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Europa hat sich darin einer sozialen Aufwärtskonvergenz verpflichtet in den Bereichen Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Inklusion.
Das geht in die richtige Richtung: Wir müssen die sozialen Grundrechte in Europa stärken und faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen.
Eines der wichtigsten Prinzipien ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Reform der Entsende-Richtlinie war überfällig. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Bedingungen und soziale Standards für lokale und entsandte Beschäftigte gelten. 
Voneinander und miteinander lernen, ist eines der Erfolgsrezepte der EU. So sind viele Mitgliedstaaten mit dem gesetzlichen Mindestlohn vorangeschritten. Ohne diese positiven Erfahrungen in der EU würde es den Mindestlohn in Deutschland vermutlich heute noch nicht geben. Das macht Mut! Zumal ich derzeit keine Chance sehe, weitere nationale Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern. 
Aber verpflichtende Mindeststandards und Leitlinien bei Bildungsausgaben, Gesundheitsversorgung, soziale Grundsicherung, Steuersätzen und Maßnahmen gegen Kinderarmut könnten dazu beitragen, die soziale Konvergenz in der Eurozone zu stärken.
Soziales Europa bedeutet auch gerechte Steuern: Jeder soll fair nach seinen Möglichkeiten zum Gemeinwesen beitragen. Das bedeutet: Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden und wir müssen Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen. Es kann nicht sein, dass Digitalkonzerne in Europa Gewinne erwirtschaften und darauf keine oder kaum Steuern zahlen.
Wir reden schon viel zu lange über die geplante Finanztransaktionssteuer: Hier müssen wir endlich liefern. Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er als Finanzminister bei unseren EU-Partnern noch mehr Druck machen will.

Meine Damen und Herren,

unser Einsatz für das soziale Europa ist auch das beste Gegengift gegen Populismus und Nationalismus. Wer die soziale Dimension Europas vernachlässigt, verschafft den anti-europäischen Populisten und Nationalisten Rückenwind.
In schmerzhafter Klarheit können wir diesen Trend derzeit in Italien beobachten: Vor 20 Jahren galt die italienische Öffentlichkeit noch als eine der pro-europäischsten in ganz Europa, sie fühlte sich als Gründerstaat, der stets in der ersten Reihe der europäischen Integration mitspielte.
Heute, sieben Jahre nach Beginn der Euro-Krise, ist eine Regierung mit Europakritikern in ihren Reihen an der Macht. In den vergangenen Jahren konnte Italien zwar ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verzeichnen, aber offenbar nicht genug, um die Wähler von einem „Weiter so“ zu überzeugen.
Keiner von uns sollte sich anmaßen, den italienischen Wählerinnen und Wählern Lektionen in Demokratie zu erteilen. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie EU-kritische Positionen in einem pro-europäischen Gründerstaat auf derart fruchtbaren Boden fallen konnten. 
Nur wenn wir verstehen, was die Menschen in unseren Nachbarländern bewegt, wo ihre Interessen, aber auch ihre Sorgen und Ängste liegen, dann können wir aufeinander zugehen und gemeinsam an echten Lösungen für Europa arbeiten.
In den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit in der EU müssen wir alle investieren. Ein gespaltenes Europa ist gelähmt und erreicht für seine Bürgerinnen und Bürger gar nichts. 
Ich habe manchmal Angst, dass wir Europäer immer noch zu naiv sind und den Schuss nicht gehört haben. Der belgische Europapolitiker Paul-Henri Spaak bilanziert bereits 1950 ganz nüchtern: „Es gibt in Europa zwei Arten von Staaten: Kleine, und solche die noch nicht wissen, dass sie klein sind.“
Für diese Lektion werbe ich auch in Deutschland: Als Land in der Mitte Europas ist auch das vermeintlich so große und starke Deutschland ganz besonders auf den Zusammenhalt in Europa angewiesen.
Wie wertvoll dieses Europa ist, sehen Menschen außerhalb der EU oft viel klarer als wir das tun. Wenn ich etwa auf dem Westbalkan unterwegs bin – wie zuletzt in Skopje und in Tirana –, dann sprechen mich Menschen auf der Straße an. Sie erzählen mir von den Erwartungen und Träumen, die sie mit Europa verbinden. Diese Träume, dieses Hoffnungsversprechen müssen wir ernst nehmen. Denn auch diese Menschen sind Europäerinnen und Europäer, auch für diese Menschen haben wir eine Verantwortung.
Die Menschen in Skopje und Tirana trauen sich noch, von ihren europäischen Träumen zu sprechen. Und wir? Was ist unser Traum? 
Lassen Sie es mich am Ende doch einmal versuchen: Der amerikanische Traum verspricht Freiheit, der chinesische verspricht Wohlstand. Doch wofür steht das europäische Modell?
Europas Hoffnungsversprechen beruht auf zwei Säulen: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einerseits, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand andererseits. Genau das ist Europa. Und wo gibt‘s das sonst?!

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