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„Die EU muss ihre Versprechen an den Balkan halten“
Heute (29. Mai) stellt die EU-Kommission ihre Länderberichte zu den sechs Westbalkan-Staaten vor. Dazu äußert sich Staatsminister für Europa Michael Roth in der Frankfurter Allgemeinen.
Bereits im Jahr 2003 haben die Staats- und Regierungschefs der EU der gesamten Region des Westlichen Balkan die Beitrittsperspektive eröffnet. Dieses Versprechen haben sie 2018 noch einmal erneuert. Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch ihre jährlichen Länderberichte zu allen sechs Staaten des Westlichen Balkan veröffentlichen und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien empfehlen. Sie attestiert den beiden Ländern, ihre „Hausaufgaben“ gemacht und die ihnen vom Rat im vergangenen Jahr auferlegten Bedingungen erfüllt zu haben. Jetzt ist es an der EU, zu „liefern“. Wir stehen im Wort und sollten unsere Zusagen einhalten. Denn für den Westlichen Balkan steht viel auf dem Spiel. Und für die EU geht es um vitale Sicherheitsinteressen und ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Bei vielen jungen Menschen in Albanien und Nordmazedonien hat das vereinte Europa gemeinsamer Werte nichts von seiner Strahlkraft eingebüßt. Die junge Generation sehnt sich mit großer Mehrheit nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Die EU hat ihre Lehren aus den zurückliegenden Beitritten gezogen und verlangt den Kandidatenstaaten bereits vor Aufnahme von Verhandlungen einiges ab. Die Regierungen Albaniens und Nordmazedoniens arbeiten eine ambitionierte Reformagenda ab und haben greifbare Fortschritte erzielt. In beiden Ländern beweisen Bevölkerung und Regierungen immer wieder, dass sie bereit sind, für die EU-Annäherung schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Mit der Lösung des Namensstreits gegen alle Widerstände haben Nordmazedonien und Griechenland europäische Geschichte geschrieben. Damit ist der von der EU-Kommission seit 2009 immer wieder empfohlene Start von Beitrittsverhandlungen möglich, denn Griechenland blockiert ihn nicht mehr. Zudem hat die Regierung bei den von der EU definierten Reformprioritäten Weichen gestellt, etwa im Bereich öffentliche Verwaltung, Kontrolle der Geheimdienste und Korruptionsbekämpfung. Kurzum: Nordmazedonien befindet sich auf konsequentem Reformkurs.
In Albanien stellt sich die Lage auf den ersten Blick komplizierter dar. Das liegt vor allem daran, dass es der Opposition immer wieder gelingt, dramatische Bilder zu produzieren – statt sich im politischen Wettbewerb der Ideen konstruktiv mit der Regierung im Parlament zu messen, das die Opposition zur Zeit boykottiert. Diese verantwortungslose Obstruktionspolitik darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, was das Land alles leistet. Im Rahmen der Justizreform werden in einem bislang weltweit einmaligen Prozess – von europäischen Experten begleitet – alle Richter und Staatsanwälte auf Integrität geprüft. Rund zwei Drittel der bisher überprüften ranghohen Personen haben den Test nicht bestanden. Sie wurden konsequent aus ihren Ämtern entfernt und diese jetzt Schritt für Schritt nachbesetzt. Die albanischen Sicherheitsbehörden – Polizei und Grenzschutz – kooperieren sehr eng und gut mit deutschen, österreichischen und italienischen Stellen sowie seit kurzem auch mit der EU-Grenzagentur Frontex. Auf dem Weg in die EU hat Albanien bereits eine große Strecke zurückgelegt; es ist im Übrigen bereits seit 2009 Mitglied der Nato.
Die Stabilisierung und Anbindung der Region liegt im europäischen, vor allem aber deutschen Interesse. Schließlich ist der Westliche Balkan der Innenhof des europäischen Hauses. Die Situation in den Ländern mit ihrer Lage inmitten Europas, vollständig umgeben von EU-Mitgliedstaaten, betrifft uns unmittelbar. Wenn die EU dieser Region den Rücken kehrt, würde sie positive Entwicklungen gefährden und das Feld anderen Akteuren wie Russland, China oder der Türkei überlassen. Und dass die EU auf dem Westlichen Balkan dauerhaft an Einfluss verliert, daran können wir nicht interessiert sein. Der außenpolitische Erfolg der Europäischen Union entscheidet sich vor allem daran, ob wir ganz Europa dauerhaft befrieden, stabilisieren und demokratisieren. Daher gilt es nun vorausschauend, klug und mutig zu handeln.
Klar ist dabei: Der Weg zum EU-Beitritt ist lang und an klare Bedingungen geknüpft. Es geht also keineswegs um einen Beitrittsautomatismus, sondern vielmehr um die erste Etappe eines erfahrungsgemäß Jahre dauernden Prozesses. Letztlich ist die Beitrittsperspektive für die Länder des Westlichen Balkan eine Riesenchance – auch für die EU. Wir senden damit ein wichtiges Signal in die gesamte Region: Schwierige Reformen und Versöhnung lohnen sich. Und auf die EU ist Verlass. Auf erfolgreiche Anstrengungen in den beitrittswilligen Ländern müssen konkrete Fortschritte im Beitrittsprozess folgen. Nur warme Worte tragen nicht, sonst wird das Beitrittsversprechen zur hohlen Phrase. Der Westbalkan bleibt ein Lackmustest für den dauerhaften Erfolg des europäischen Modells, das Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verknüpft mit Sicherheit und Wohlstand. Unsere Werte mögen unter Druck geraten sein, aber sie bleiben unser wichtigster Exportschlager.