-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unseren dänischen Freundinnen und Freunden danke ich herzlich für ihre Gastfreundschaft.

Vielen Dank auch für Ihren engagierten Vorsitz im Ministerkomitee im vergangenen halben Jahr! Sie haben die großen Bewährungsproben angenommen, vor denen der Europarat steht. Gemeinsam müssen wir weiter daran arbeiten, sie zu bewältigen.

Wichtig ist dabei vor allem: Der Europarat und seine Institutionen verdienen Respekt und Unterstützung. Unsere neue Menschenrechts-Kommissarin, Frau Mijatović, heißen wir alle herzlich willkommen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Bei Menschenrechten darf es keine so genannten „Grauzonen“ geben. Freier Zugang zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten des Europarates muss selbstverständlich sein. Das gilt auch in Konfliktgebieten wie Bergkarabach, Abchasien, Südossetien, dem Donbas oder der Krim. Behinderungen und Auflagen, die die Monitoring-Missionen vor Ort erschweren oder unmöglich machen, verstoßen eklatant gegen unsere gemeinsamen Grundprinzipien.

Als Mitgliedstaaten müssen wir die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne Einschränkungen anerkennen. Es ist inakzeptabel, wenn diese klare Verpflichtung mit eigenmächtigen Vorbehalten und juristischen Spitzfindigkeiten unterlaufen oder ganz ignoriert wird.

Wenn zum Beispiel jemand im Gefängnis ist und der Gerichtshof dies als eine klare Konventionsverletzung bewertet – welche andere Abhilfe kann es dann geben als die unverzügliche Freilassung?

Aber der Europarat kann die großen internationalen Krisen selbstverständlich nicht im Alleingang lösen. Es ist vor allem die Aufgabe von Vereinten Nationen und OSZE, umfassende Lösungen für bewaffnete Konflikte und territoriale Streitigkeiten zwischen den Staaten zu finden.

Es ist unsere Pflicht, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken. Dafür hat der Europarat seine einmaligen Institutionen wie den Gerichtshof für Menschenrechte oder die Venedig-Kommission. Und dafür setzt er europaweite Standards – durch die Europäische Menschenrechtskonvention und viele andere Übereinkommen. Ein gutes Beispiel bietet hier die Istanbul-Konvention. Sie enthält wichtige Regeln, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Daran lassen Sie uns weiter gemeinsam arbeiten.

Der Europarat darf nach seinem Statut fast alles machen. Er kann aber nicht alles besser als alle anderen! Grenzen setzt uns auch die schwierige Haushaltslage. Deshalb ist jetzt Konzentration auf unsere Kernaufgaben geboten.

Dazu gehört vor allem die Arbeit des Gerichtshofes, auf den unsere Bürgerinnen und Bürger oft als letzten Ausweg setzen. Er muss seine Arbeit zügig erledigen können und dafür angemessen ausgestattet sein. Erste Erfolge konnten wir hier schon in den vergangenen Jahren erzielen. Das Gericht hat den großen Rückstau von anhängigen Fällen abgebaut.

Und schließlich gelten im Europarat wie auch anderswo die gleichen Rechte und Pflichten für alle Mitglieder. Jeder Mitgliedstaat muss seine Beiträge zahlen und alle anderen Pflichten aus dem Statut erfüllen. Jedes Mitglied soll aber andererseits auch die Möglichkeit haben, seine Rechte ungehindert wahrzunehmen. Dies sollte unsere Leitlinie für unseren Umgang miteinander sein.

Meine Regierung ist deshalb gerne bereit, Generalsekretär Jagland nach besten Kräften zu unterstützen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Mit Blick auf Helsinki 2019 brauchen wir einen klaren Auftrag, um den Europarat wieder zu stabilisieren und zu sichern.
Dafür muss auch der Dialog mit der Parlamentarischen Versammlung ausgebaut werden. Wir begrüßen den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission. Ihre Arbeit hat viel zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beigetragen. Diese Aufklärung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen sind unabdingbar für die Integrität der der Parlamentarischen Versammlung. Dies ist auch wichtig für den guten Ruf des Europarats insgesamt.

Ich wünsche uns und vor allem unseren kroatischen Freundinnen und Freunden für das kommende halbe Jahr viel Erfolg!