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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zur EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

07.06.2018 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Mittelmeer ist leider immer noch die gefährlichste Migrationsroute der Welt. Im vergangenen Jahr kamen nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration mindestens 3.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben. Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel.

Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sommer 2015 die maritime Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im zentralen und südlichen Mittelmeer eingerichtet. Das Einsatzgebiet liegt südlich von Sizilien vor der Küste Libyens und Tunesiens, es entspricht etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschland.

Seitdem haben die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten viel erreicht. Sie erfüllen einen dreifachen Auftrag:

  • Sie sollen die kriminellen Schleusernetzwerke im Mittelmeer bekämpfen;
  • Sie sollen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf Hoher See durchsetzen.
  • Und sie sollen die libysche Küstenwache ausbilden, damit diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

Jede dieser drei Aufgaben soll dabei helfen, Menschenleben zu retten und die verbrecherischen Strukturen zu zerschlagen, die hinter dem zynischen Menschenhandel stehen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Operation SOPHIA in eine umfassende Strategie zum Umgang mit Flucht und Migration aus Afrika eingebettet ist.

Und genau dieser Strategie sind wir verpflichtet: Mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge arbeitet die Bundesregierung in vielfältiger Weise zusammen, um die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu mindern. Dadurch wollen wir den Migrationsdruck auf Libyen vermindern, das weiterhin das zentrale Transitland bei der Flucht von Afrika nach Europa ist.

In den Ländern entlang den Migrationsrouten fördern wir Schutz und Versorgung von Flüchtlingen und bedürftigen Migranten. Indem wir staatliche Institutionen in Transitländern stärken, erschweren wir das Handwerk der Schleuser und tragen so zur Eindämmung irregulärer Migration bei. Und wir unterstützen Beratungsangebote, um falschen Versprechungen entgegenzutreten, denn die Täuschung gehört zum menschenverachtenden Kalkül von Schleusern.

In Libyen helfen wir den Menschen ganz greifbar: Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Libyen und unterstützt die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Aufnahmeperspektive in ihre Herkunftsländer.

Die Lage der Geflüchteten ist insbesondere in den libyschen Haftanstalten katastrophal und menschenunwürdig! Libyen ist verpflichtet, das Völkerrecht und insbesondere die Menschenrechte strikt einzuhalten. Genau das ist unsere eindeutige Erwartungshaltung gegenüber den Verantwortlichen Libyens. Libyen zu stabilisieren ist vor allem auch deshalb so schwierig, weil es einen funktionierenden Staatsapparat immer noch nicht gibt. Hier muss unsere Hilfe ansetzen. Wer sich die Verhältnisse in Libyen anschaut, der weiß: Dabei reden wir nicht über Monate, sondern eher über Jahre. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Einigungsprozess in Libyen.

Er ist der Schlüssel dafür, dass es demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte gibt und Menschenrechte überall im Land geachtet werden. Die jüngsten Bemühungen des französischen Staatspräsidenten und der Vereinten Nationen unterstützen wir dabei ausdrücklich.

An der Operation Sophia beteiligen sich derzeit 26 EU-Partner – mit der Ausnahme von Dänemark sind alle EU-Mitgliedstaaten mit an Bord. Das zeigt: Der Einsatz im Mittelmeer ist gelebte europäische Teamarbeit.

Das gilt nicht nur für die Operation insgesamt, sondern auch für die Besetzung der einzelnen Schiffe: Auf den Schiffen der Deutschen Marine kommen auch immer wieder Kräfte aus Partnernationen zum Einsatz, die selbst nicht mit einem eigenen Schiff dabei sind: Litauen, Finnland, Österreich und zuletzt Kräfte der Slowakei auf der Fregatte SACHSEN.

Die gelungene Eingliederung der Einheiten aus Partnerländern steht beispielhaft für die vertiefte europäische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Gemeinsam können wir mehr erreichen als jeder für sich alleine. Nur der gemeinsame Einsatz von europäischen Fähigkeiten führt zum Erfolg.

Und diese Erfolge kann die Operation durchaus vorweisen:

  • Erstens: Seit Beginn der Operation im Juni 2015 konnten insgesamt 491 Schleuserboote aufgebracht und 139 der Schleuserei Verdächtige an die italienische Polizei übergeben werden.
  • Zweitens: Indem sie das Waffenembargo gegenüber Libyen auf Hoher See durchsetzt, stärkt die Operation SOPHIA die libysche Einheitsregierung und trägt zur Stabilisierung des Landes bei.
    Sie erinnern sich vielleicht noch: Der erste Waffen- und Munitionsfund gelang dem deutschen Tender MAIN im Mai 2017. Die Bundesregierung und die EU setzen hier einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um und kommen so ihrer internationalen Verantwortung nach. Unterstützt wird Operation SOPHIA dabei von der NATO-Operation SEA GUARDIAN durch Aufklärung und Logistik.
  • Drittens: Die Operation SOPHIA hat seit Oktober 2016 mehr als 200 Angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet – sowohl auf Hoher See als auch auf europäischem Boden.

Aber wahr ist auch – und wir haben darüber oft genug hier im Plenum gesprochen: Trotz dieser ersten Erfolge und einer besseren Qualifikation von Teilen der libyschen Küstenwache gibt es weiterhin massive Defizite. Gerade deshalb ist die weitere Ausbildungsunterstützung so wichtig.

Menschenrechtsfragen und Völkerrecht sind zentraler Bestandteil der Ausbildung. Seit vergangenem Sommer wird dies noch genauer beachtet: Die EU-Operation hat nun einen Mechanismus eingeführt, mit dem die Ausbildungsfortschritte systematisch erhoben werden. Das hat bereits geholfen, Missstände aufzuzeigen, Fehlverhalten zu benennen und die Ausbildung zu verbessern. Zum Beispiel gibt es nun mehr Sprachschulungen, damit auch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen besser funktioniert.

Ich will die Operation SOPHIA nicht überbewerten. Sie ist wichtig. Aber weitere Schritte müssen im Rahmen der umfassenden EU-Unterstützung erfolgen, damit Libyen künftig selbst seinen Verpflichtungen zur Seenotrettung unter Einhaltung internationaler Standards nachkommen kann.

Am Ende zählt aber vor allem eines – auch wenn die Seenotrettung nicht die Kernaufgabe der Operation ist: In den vergangenen drei Jahren haben die Soldatinnen und Soldaten auf den Schiffen der Operation SOPHIA insgesamt mehr als 48.000 Frauen, Männer und Kinder vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet, davon mehr als 22.500 allein durch die Schiffe der deutschen Marine.

Ich möchte deshalb ausdrücklich den Frauen und Männern auf den Schiffen von EUNAVFOR MED Dank und Anerkennung aussprechen. Dies gilt auch all den anderen Rettern im Mittelmeer – ob auf einem Schiff der italienischen Küstenwache, einer Nichtregierungsorganisation oder einem Handelsschiff.

Wenn die Soldatinnen und Soldaten von ihrem Einsatz im Mittelmeer zurückkehren, berichten sie häufig von der besonders berührenden Erfahrung der Seenotrettung und blicken mit Stolz auf das, was sie geleistet haben, um Menschenleben zu retten. So wurde es mir auch berichtet von der Besatzung des Tenders WERRA, dem Partnerschiff der Stadt Eschwege in meinem nordhessischen Wahlkreis, das ebenfalls im Mittelmeer im Einsatz war.

Und deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.

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