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Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung der AJC-Konferenz „3i Immigration, Integration, Identity“

24.04.2018 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Deidre (Berger),

liebe französische Gäste,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herzlich Willkommen und Bienvenue! Es ist mir eine Freude, heute die Konferenz der AJC zu „Immigration, Integration, Identity“ aus einer deutsch-französischen Perspektive zu eröffnen.

Das tue ich nicht nur gerne als langjähriger Freund und Unterstützer des AJC, sondern auch als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit und als einer der Vorsitzenden des Deutsch-Französischen Integrationsrates. Sie sprechen hier heute – wenn Sie so wollen – über ein Thema, das mich Tag für Tag beschäftigt.

Immigration, Integration und Identität – alle drei I im Titel dieser Konferenz sind von einer bedrückenden Aktualität. Alle drei erfordern politische Antworten, die für den Bestand unserer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaften überlebensnotwendig sind.

Nur einige Schlaglichter: Die rasante Globalisierung mit ihren tektonischen Verschiebungen weltweit schürt Verunsicherung und Orientierungslosigkeit bis weit in die Mittelschichten unserer europäischen Gesellschaften hinein. Menschen haben Angst davor, heimatlos und ihrer Identität beraubt zu werden.

Die veränderten globalen Machtgefüge lassen viele im Kalten Krieg eingefrorenen Konflikte aufbrechen. Wir spüren unmittelbar die Folgen von Gewalt und Kriegen in unserer direkten Nachbarschaft.

Die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die vor allem seit 2015 nach Europa und insbesondere nach Deutschland gekommen sind, stellen unsere Gesellschaften vor eine gewaltige Aufgabe. Viele dieser Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung geflohen sind, werden für längere Zeit, manche sogar dauerhaft, bei uns bleiben. Wir wollen und wir müssen sie gut in unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben integrieren.

In Deutschland haben wir über die Jahrzehnte unsere eigenen Erfahrungen gemacht mit Einwanderung und Integration - gute wie schlechte. Mit vielen Erfolgsgeschichten von gelungener Integration können wir durchaus aufzeigen, welche vielfältigen Chancen Zuwanderung mit sich bringt. Selbstkritisch will ich aber auch sagen: Nicht alles ist dabei perfekt gelaufen. Manches ist sogar schlicht misslungen. Wir haben in Deutschland eine Menge lernen müssen. Und wir haben es erst sehr spät lernen wollen.

Zum Beispiel, dass unterschiedliche kulturelle und religiöse Traditionen bisweilen auch gesellschaftliche Konflikte aus anderen Weltregionen in die Herzen unsere Städte tragen. Wir erleben dies gegenwärtig an der Diskussion über aufkeimenden Antisemitismus und Hass und Gewaltbereitschaft insbesondere unter jungen Migrantinnen und Migranten, vor allem muslimischen Glaubens.

Lassen mich dazu zwei Dinge ganz klar sagen:

Erstens: Ich teile die Sorge vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Antisemitismus und die Ausgrenzung von Minderheiten sind mitnichten Probleme von gestern. Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust müssen wir feststellen: Antisemitismus ist hierzulande immer noch präsent – in deutschen Schulen, im Musik-Business, ja auch auf den Straßen des vermeintlich so bürgerlichen Prenzlauer Bergs.

Die jüngsten antisemitischen Vorfälle haben mich zutiefst schockiert. Wer so etwas in Deutschland tut, der steht weder auf dem Boden unseres Grundgesetzes noch unseres Wertefundaments. Hier gilt es, mit der vollen Härte des Gesetzes zu reagieren. Antisemitismus und Hass auf Israel haben bei uns keinen Platz – weder der in islamischen oder arabischen Milieus noch der von neuen und alten Nazis.

Die aktuelle Debatte über den „neuen Antisemitismus“ ist zwingend notwendig, aber wir sollten sie ehrlich führen. Sicherlich ist der muslimische Antisemitismus ein Problem in Deutschland, das wir sehr ernst nehmen. Aber Shimon Stein, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, hat es am Sonntagabend bei „Anne Will“ sehr deutlich auf den Punkt gebracht: Der Antisemitismus ist hierzulande nicht in erster Linie von Zuwanderern importiert, sondern vielmehr „Made in Germany“. Wir sind das Land der Täter. Der Holocaust wurde von Deutschen und im deutschen Namen begangen. Diskriminierung und Ausgrenzung kommen oftmals leider aus der Mitte unserer Gesellschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wollten wir den antisemitischen Morast relativieren, der in Teilen unserer Mehrheitsgesellschaft seit Generationen tief und fest verankert ist.

Und zweitens möchte ich auch davor warnen: Wir dürfen den Hetzern, Populisten und großen Vereinfachern nicht auf den Leim gehen: Der Spaltpilz unserer Gesellschaften ist doch nicht die Religion. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Islam und Europa oder zwischen jenen, die seit Generationen hier verwurzelt sind und denen, die neu zu uns kommen.

Sie verläuft vielmehr zwischen einer kleinen Minderheit von barbarischen Extremisten, die Hass und Misstrauen säen wollen, und einer überwältigenden Mehrheit von Menschen – ganz gleich welchen Glaubens, welcher Kultur und welcher ethnischen Zugehörigkeit –, die einfach nur friedlich und respektvoll zusammenleben wollen.

Und hier möchte ich die Brücke zu unseren französischen Freundinnen und Freunden schlagen. Denn letztlich geht es in Zeiten neuen Autoritarismus und Illiberalität um ein großes, neues Werk der Aufklärung, die ja bekanntlich mit dem Motto der französischen Revolution begonnen hat: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Freiheit – das meint die Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft, ohne Angst vor Diskriminierung jeglicher Art oder gar Gewalt, seine Religion ausüben und seine Meinung frei äußern zu können.

Gleichheit – sie ist zu lesen im Sinne der Charta der Menschenrechte und unserer europäischen Werte: alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ethnie, Glauben, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, kulturelle Prägung oder Herkunft dürfen darauf keinen Einfluss haben.

Und schließlich Brüderlichkeit: Diese sehen wir in diesen Tagen aufs Neue herausgefordert. Natürlich kann die Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern nicht völlig konfliktfrei ablaufen. Es ist eine Riesenaufgabe – und das übrigens nicht nur für die heimische Bevölkerung, sondern auch für die Menschen, die zu uns kommen. Vielfalt braucht verbindliche Regeln für alle und Inklusivität. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik rasch und unbürokratisch Geld für Unterkunft, Qualifizierung und Beschäftigung von Geflüchteten bereit stellt, während gleichzeitig Schwimmbäder geschlossen und die Toiletten in den Schulen nicht saniert werden. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, die viel tun für Integration, dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden.

In einer Gesellschaft, die aus einer Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen besteht, müssen wir mehr denn je auf andere Kulturen mit Neugier und Offenheit zugehen, sie näher kennenlernen und neue Brücken bauen.

Deshalb sage ich: Wer mit Religion Feindbilder schafft, der liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religionen Feindbilder schafft!

Ich wünsche mir dabei nicht nur verkniffene Toleranz, die mehr ist als die Abwesenheit von Diskriminierung. Ich wünsche mir gelebte Akzeptanz, die auch zur Empathie fähig ist. Voraussetzung dafür aber ist, dass wir uns wirklich füreinander interessieren und aufeinander einlassen. Nur wenn alle Menschen unseres Landes bereit und in der Lage sind, auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer europäischen Wertegemeinschaft zu leben, vermag die friedliche und respektvolle Koexistenz in einer pluralen und multireligiösen Gesellschaft gelingen. Wir werden in den kommenden Jahr mehr denn je tun und tun müssen, damit dieser Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelingt. Und Sie alle, die Sie heute hier versammelt sind, bitte ich dabei um Unterstützung und Engagement.

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