Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, wir hatten in der letzten oder vorletzten Woche bereits thematisiert, dass es einen Appell zahlreicher auch deutscher Medien sowohl an die israelische als auch an die ägyptische Regierung gibt, ungehinderten Zugang zu Gaza für Journalisten zur Berichterstattung zuzulassen. Können Sie etwas darüber sagen ‑ Sie hatten ja damals gesagt oder wiederholt, dass die Pressefreiheit für die Bundesregierung ein hohes Gut sei ‑, ob die Bundesregierung da in irgendeiner Weise aktiv geworden ist, ob sie etwas erreicht hat? Nach meinem Wissen ist seitens der Regierungen noch nicht auf diesen Appell reagiert worden.

Wagner (AA)

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir die Pressefreiheit für ein hohes Gut halten. Das ist ja gerade in solchen Konfliktsituationen wie in Gaza, wo es Kämpfe und militärisches Vorgehen gibt, wo die Hamas ja auch weiterhin aktiv ist, natürlich sehr schwierig. Aber es gilt tatsächlich, dass es gerade in diesen Situationen natürlich wichtig ist, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können und von der Lage vor Ort berichten können.

Zusatzfrage

Danke, dass Sie die Notwendigkeit bestätigen. Meine Frage war allerdings: Tut die Bundesregierung etwas, gegebenenfalls was tut sie, um auf die Regierungen einzuwirken, dass sie diesem Appell folgen und den Zugang für Journalisten für freie Berichterstattung ermöglichen?

Wagner (AA)

Es mag Ihnen nicht gefallen, aber wir haben leider keinen Zauberstab. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass unsere Haltung da sehr klar ist und daraus auch ein Appell folgt. Aber wir sind ja nicht die, die den Zugang zu Gaza kontrollieren.