Reise der Außenministerin in die Republik Moldau

Deschauer (AA)

Ich möchte Ihnen eine Reise der Außenministerin in die Republik Moldau ankündigen. Heute Abend wird Außenministerin Baerbock nach Chișinău reisen, um morgen an der fünften Konferenz der Moldau-Partnerschaftsplattform teilzunehmen. Diese Unterstützungsplattform wurde im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Moldau im April 2022 auf deutsche Initiative durch die Außenministerin nach ihrer Reise ins Land zusammen mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen. Die Plattform und deren Konferenzen zielen darauf ab, die Republik Moldau zu unterstützen und auf dem Weg in die EU zu begleiten. Damit stellen wir sicher, dass Moldau langfristig und nachhaltig stabil bleibt. Im Fokus der Konferenz stehen die wirtschaftliche Entwicklung Moldaus, die sichere Energieversorgung und die Rechtsstaatsreform.

Zur Integration der Republik Moldau in die EU wird sich die Außenministerin am Rande der Konferenz auch im Format des Weimarer Dreiecks abstimmen. Klar ist auch, dass es um die Resilienz Moldaus gegen russische Einflussnahme gehen wird. Daher planen wir die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung zur Kooperation im Cybersektor. ‑ Vielen Dank.

Lage in Venezuela

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Wenn ich mich nicht irre, besteht zwar keine Reisewarnung für Venezuela, aber es wird davon abgeraten, nach Venezuela zu reisen. Dieses Wochenende wurden in Venezuela mehrere europäische Staatsbürger verhaftet. Gibt es Überlegungen, eine Reisewarnung auszusprechen, oder wie schätzen Sie die Situation momentan ein?

Deschauer (AA)

Sie sprechen Berichte zu willkürlichen Verhaftungen, die es über das Wochenende gegeben habe, an. Diese Berichte haben wir zur Kenntnis genommen, und wir sind natürlich auch besorgt. Grundsätzlich fordern wir die Freilassung von allen politischen Gefangenen und willkürlich festgenommenen Personen sowie die grundsätzliche und uneingeschränkte Achtung von Menschenrechten durch die Sicherheitskräfte.

Was deutsche Staatsangehörige angeht, so rufen wir alle Deutschen auf, vor allem Menschenansammlungen im Land zu vermeiden. Grundsätzlich können Sie, wie Sie sagen, Reise- und Sicherheitshinweise unserer Webseite entnehmen. Wir beobachten die Lage vor Ort fortlaufend für alle Länder und Länderkontexte und schildern die Lage in den Reise- und Sicherheitshinweisen. Für Venezuela haben wir bereits eine Teilreisewarnung, die sich auf die Grenzgebiete Venezuelas zu Kolumbien und Brasilien bezieht. Diese Informationen aktualisieren wir auch fortlaufend.

Geplante Mitgliedschaft Kosovos im Europarat

Frage

Zum Berliner Prozess: Deutschland galt lange als Unterstützer der Versuche des Kosovo, dem Europarat beizutreten. Da würde mich interessieren, ob das weiterhin gilt und warum das immer noch nicht stattgefunden hat, obwohl sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates dafür ausgesprochen hat.

Deschauer (AA)

Ich glaube, das sind verschiedene Aspekte.

Der Berliner Prozess ist ein durch die Bundesregierung und insbesondere das Außenministerium vorangetriebene Prozess, um die Balkanstaaten im Rahmen von turnusmäßigen Konferenzen zu wichtigen grundsätzlichen Fragestellungen, die im Vordergrund stehen, zum Beispiel zu einer politischen Vereinbarung zu bringen, um einen Annäherungsprozess dieser Länder an die Europäische Union voranzutreiben. Ich kann jetzt noch nicht konkrete Ankündigungen machen, aber in den turnusmäßigen Berichten und auch Konferenzen stehen verschiedene Schwerpunkte im Vordergrund, so dieses Jahr zum Beispiel der Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt. Auch stehen natürlich immer wieder Versöhnungsaspekte im Vordergrund, die eine sehr gewichtige Rolle spielen, gutnachbarliche Beziehungen und das Thema der Jugend bzw. des Jugendaustausches.

Ich glaube, die Frage, die Sie zum Europarat gestellt haben, insbesondere die Annahme, dass die Bundesregierung dies nicht mehr unterstützen würde, möchte ich hier so überhaupt nicht bestätigen. Im Gegenteil: Es geht ja vielmehr darum, dass die Voraussetzungen zu erfüllen sind. Wir wollen Kosovo im Europarat sehen. Das haben wir mehrfach gesagt. Das hat die Außenministerin beim Außenministertreffen des Europarats im Mai in Straßburg klar gesagt. Manchmal sind das einfach auch sehr langfristige und mühevolle Prozesse, die voranzuschreiten haben.

Zusatzfrage

Wer bremst?

Deschauer (AA)

Auf jeden Fall nicht wir; dies, weil Sie unterstellen, dass wir das quasi nicht mehr möchten.

Zusatzfrage

Das habe ich nicht unterstellt.

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung möchte Kosovo vielmehr im Europarat sehen. Aber natürlich gehören verschiedene Beteiligte dazu, damit dies möglich ist, und da sind wir noch nicht. Wir stimmen uns mit den Partnern weiterhin eng ab – im Europarat, aber auch in anderen Foren innerhalb der Europäischen Union.

Lage im Libanon

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum aktuellen Stand in Libanon. Vielleicht können Sie sagen, wie viele deutsche Staatsbürger noch auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND stehen?

Im August wurden von Deutschland Fähren für eine mögliche Evakuierung reserviert. Das sollte 45 Tage gehen. Wie ist da der Stand? Wird das verlängert? Wie geht es jetzt weiter?

Deschauer (AA)

Grundsätzlich beobachten wir natürlich die Lage in Libanon weiter. Wir verfolgen die Berichte über Hisbollah-Raketen, die weiterhin auf israelisches Staatsgebiet niedergehen, und umgekehrt über israelische Gegenwehr. In dieser angespannten Situation ist, was wir schon regelmäßig gesagt haben, Deeskalation das Gebot der Stunde.

Meine Kollegen, die hier gerade aufmerksam zuhören, sagen, dass noch über 1000 Deutsche in Libanon auf der Krisenversorgungsliste stehen.

Zu weiteren Aspekten würde ich an den Kollegen des BMVg weitergeben.

Collatz (BMVg)

Dass sich die Bundeswehr ständig lageangemessen auf Evakuierungen einstellt, ist hier bekannt. Entsprechend kann ich da auch keine Neuigkeiten hinzufügen.

Zusatzfrage

Aber die Fähren haben Sie weiterhin in der Hinterhand?

Collatz (BMVg)

Sie liegen nicht in Verantwortung des BMVg.

Zusatzfrage

In wessen Verantwortung liegen sie?

Collatz (BMVg)

Ich weiß nicht, wer sie anmietet. Wir würden sie natürlich, wenn sie von anderen Ressorts bereitgestellt werden, mit in die Evakuierungsplanung einbeziehen. Aber die Anmietung dieser Fähren liegt außerhalb unserer Zustimmung.

Zusatzfrage

Die Unterrichtung an den Bundestag kam vom Finanzministerium. Können Sie etwas dazu sagen?

Dr. Kalwey (BMF)

Nein.

Zusatzfrage Dudin

Können Sie das nachliefern?

Vorsitzender Feldhoff

Vielleicht bekommen wir im Laufe der Pressekonferenz ja noch einen Hinweis.

Durchquerung der Straßen von Taiwan durch ein deutsches Kriegsschiff

Frage

Herr Collatz, können Sie nach der Durchfahrt der Straße von Taiwan ganz kurz sagen, wie jetzt eigentlich die Reaktionen der chinesischen Regierung darauf gewesen sind? Gab es irgendwelche Reaktionen, und können Sie ganz kurz sagen ‑ vielleicht auch Frau Hoffmann oder Frau Deschauer ‑, in welche Richtung diese Reaktionen gingen?

Collatz (BMVg)

Ich kann gerne einsteigen. Zu den diplomatischen Reaktionen wird sicherlich Frau Deschauer etwas sagen.

Was das Verhalten in der Straße von Taiwan anging, lag das, ich nenne es einmal so, im Normbereich dessen, was wir von chinesischen Kräften, die uns ja auch beständig begleitet haben, erwartet haben. Da habe ich hier auch keine Besonderheiten mitzuteilen. Die Passage lief, wie wir es erwartet haben, in der Nacht vom 13. auf den 14. Von ergänzenden Wahrnehmungen könnte ich hier gar nicht berichten.

Hoffmann (BReg)

Ich kann nichts dazu beitragen. Die Durchfahrt hat stattgefunden. Weiteres habe ich nicht zu vermelden.

Deschauer (AA)

Ich kann, glaube ich, nur beitragen, was aber auch presseöffentlich bekannt ist, dass es eine öffentliche Äußerung der Außenamtssprecherin gab. Insofern kann ich mich den Äußerungen von Herrn Collatz da anschließen.

Zusatzfrage

Die Durchfahrt ‑ ich weiß nicht, ob man es als Testballon oder so bezeichnen kann ‑ ist ja offenbar ohne großes Aufsehen erfolgt. Sieht man das jetzt als ein Beleg dafür, dass man diese Passage im Grunde ohne größere Kollateralschäden durchfahren kann? Kann man das so sagen? Denn das war jetzt ja das erste Mal seit 22 Jahren, glaube ich, dass ein deutsches Kriegsschiff durchgefahren ist.

Collatz (BMVg)

Die Passage im Rahmen des Indo-Pacific Deployments hatte zum Ziel zu verdeutlichen, wie die Rechtsauffassung Deutschlands in Bezug auf die Freiheit der Seewege ist. Wir haben diese Rechtsauffassung mit der Passage deutlich gemacht. Im Ergebnis ist das herausgekommen, was wir hier eben berichtet haben.