Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, zur Westbank: Das israelische Militär hat heute berichtet, dass man sich aus Dschenin zurückzieht, nachdem man die Stadt die letzten Tage großflächig zerstört hat. Das Auswärtige Amt wird das ja verfolgt haben. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen, also der Palästinenser, dort von der Wasserversorgung abgeschnitten worden sein, Bulldozer haben Straßen zerstört usw. usf. Wie bewerten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs, insbesondere jetzt in Dschenin, in den letzten Tagen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage. - Ich glaube, wir hatten hier bereits am Mittwoch über das Westjordanland gesprochen, auch über unsere Haltung und über unsere klare Haltung dazu, dass sich der Einsatz der israelischen Armee dort an dem Standard der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss. Da gibt es natürlich erhebliche Fragezeichen, ob das bei der geschilderten Lage gegeben ist.

Ich sitze jetzt hier. Die Außenministerin ist gerade in der Region. Sie hatte heute Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern und Regierungsvertreterinnen, unter anderem Außenminister Katz und auch Verteidigungsminister Galant. Sie ist gerade auf dem Weg ins Westjordanland. Ich habe jetzt natürlich noch nicht direkt mit ihr in Kontakt stehen können, aber ich bin mir sicher, dass sie da auch sehr klare Worte gefunden hat, öffentlich, soweit ich es nachverfolgen konnte, im Rahmen der Pressekonferenz, aber sicherlich auch im Rahmen der Gespräche, die vertraulich sind, aber in denen wir darauf hinwirken, dass sich die israelische Regierung in ihrem Handeln und Tun nicht selbst verliert, sondern sich an dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit ‑ auch, was den Einsatz der militärischen Mittel angeht ‑ messen lassen muss.

Zusatzfrage

Darum habe ich ja speziell nach Dschenin gefragt. Klar war die Westbank am Mittwoch Thema. Aber ich hatte jetzt von Frau Baerbock in den letzten Tagen nichts zu Dschenin gehört, und im israelischen Fernsehen selbst laufen ja Bilder und Videos von Misshandlungen in Dschenin, wo selbst Kinder und Frauen aufgereiht werden, entmenschlicht werden. Nehmen Sie das wahr?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir nehmen alle Fragestellungen und besorgniserregenden Entwicklungen, die wir hier auch regelmäßig besprechen und die die Außenministerin ja gerade vor Ort mit den Ansprechpartnern besprechen kann, wahr. Wir haben uns, glaube ich, sehr klar dazu geäußert, dass die Verhältnismäßigkeit maßgeblich ist, und ich habe ja auch hier noch einmal ein großes Fragezeichen daran gesetzt. Natürlich bedeutet das auch, dass wir in Dingen, die wir vielleicht nicht im Detail vor Ort selbst und aus eigener Erkenntnis verifizieren können, regelmäßig Aufklärung von der israelischen Seite einfordern.

Also, noch einmal zusammengefasst: Große Besorgnis! Die Gelegenheit zu direkten Gesprächen gibt es jetzt gerade. Die nimmt die Außenministerin wahr und findet deutliche Worte. Auch von hier aus gilt unsere Sorge über die Lage und auch eine Eskalation der Lage und der Gewalt im Westjordanland. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.