Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

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Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Fischer, hatte das Auswärtige Amt Kenntnis von diesem Brief, den der Finanzminister an das Verteidigungsministerium geschrieben hat und über den in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet wurde, und wie ist die Haltung des Auswärtigen Amtes zu diesem Brief?

Fischer (AA)

Dabei handelt es sich um interne Kommunikation innerhalb der Bundesregierung. Für den hypothetischen Fall, dass der Finanzminister an die Außenministerin und den Verteidigungsminister geschrieben haben sollte, wäre uns das natürlich bekannt.

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Frage

Herr Büchner, es geht noch einmal um die Verwendung von Mitteln aus den eingefrorenen Assets. In dem Artikel wird suggeriert, dass es möglicherweise noch unsicher ist, ob das Geld wirklich, anders als geplant, zur Verfügung steht. Was passiert, wenn es nicht nächstes Jahr zur Verfügung steht? Hat die Bundesregierung dann eine Verabredung getroffen, dass die Ukraine aus dem Bundeshaushalt einen Nachschlag bekommt, um ihre Waffenlieferungen finanzieren zu können?

Büchner (BReg)

Sie ahnen schon, dass ich die Frage wie üblich beantworte, nämlich dass wir auf hypothetische Fragen jetzt keine hypothetischen Antworten geben. Wir gehen fest davon aus, dass das, was in Apulien verabredet wurde, auch eintrifft, dass das umsetzbar ist.

Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass Deutschland mit den veranschlagten Milliardenbeträgen nach wie vor der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist. Das gilt für die 7,5 Milliarden in diesem Jahr. Das gilt aber auch für das kommende Jahr. Es gibt keinen europäischen Staat, der auch im nächsten Jahr mehr Unterstützung für die Ukraine eingeplant und vorgesehen hat. Dass man die Milliardenhilfen auf die nächsten Jahre ein Stück weit degressiv plant, weil man die Windfall-Profits aus den russischen Assets nutzt, ist nur recht und billig, auch dass der Aggressor Russland, der dieses Land völkerrechtswidrig überfallen hat, selbst herangezogen wird, damit sich die Ukraine verteidigen kann.

Zusatzfrage

Im Ausland ist der Eindruck entstanden ‑ es gibt eine intensive Berichterstattung auf Englisch, auf Französisch und in anderen Sprachen, auch in Osteuropa ‑, dass Deutschland die Hilfe kürzt. Gibt es deswegen eine Art Krisendiplomatie, dass man den Partnern erklärt, was nicht der Fall ist? Diese Frage richtet sich sowohl an Herrn Büchner als auch an Herrn Fischer.

Büchner (BReg)

Wir haben einen intensiven und sehr guten Austausch mit unseren Partnern in Europa und auch transatlantisch. Ich kann nicht bestätigen, dass ein solcher Eindruck entstanden ist. Deshalb gibt es auch keine Notwendigkeit für irgendwelche Bearbeitungen.

Fischer (AA)

Wenn ich ergänzen und ein wenig differenzieren darf: Insbesondere in Mittel- und Osteuropa ist das Vertrauen in die deutsche Ukrainepolitik ein eher zartes Pflänzchen, das immer gut gepflegt und gegossen werden muss. Die Debatte, die hier in Deutschland geführt wird, hat natürlich auch Rückwirkungen. Das haben wir zum Beispiel in den sozialen Medien am Wochenende gesehen. Nicht umsonst sind wir als Auswärtiges Amt am Wochenende auf X rausgegangen und haben noch einmal mit klaren Worten deutlich gemacht, dass die deutsche Ukraineunterstützung nicht wackelt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, „as long as it takes“.

Wenn man sich einmal die Gesamtschau ansieht, dann stellt man fest, dass wir in letzten Wochen und Monaten, in den letzten zweieinhalb Jahren viel erreicht haben. Deutschland ist zum zweitgrößten Ukraineunterstützer weltweit und zum größten Ukraineunterstützer in Europa geworden. Deshalb ist es uns wichtig, eine Botschaft an die Menschen in der Ukraine zu formulieren, dass wir als Bundesregierung gemeinsam weiterhin sicherstellen werden, dass die Ukraine die Unterstützung bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erfolgreich fortführen zu können. Das ist die Nachricht, die diese Bundesregierung an die Menschen in Mittel- und Osteuropa und besonders in der Ukraine aussendet.

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Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines

Frage

Herr Fischer, Herr Büchner, ich habe eine Frage zu Nord Stream. Das russische Außenministerium hat gesagt, dass man sich bei deutschen Stellen wegen der Ermittlungen zu Nord Stream beschwert habe. Deutschland erfülle im Zuge dieser Ermittlungen die Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen nicht gut genug. Was wird die Bundesregierung darauf antworten?

Fischer (AA)

Dass wir das zurückweisen, selbstverständlich! Wir stehen im Austausch mit russischen Stellen, und ich glaube, dabei kann ich es belassen.

Frage

Herr Fischer, Sie sagten, Sie stünden im Austausch mit russischen Stellen. Ich habe die Kritik aus Moskau unter anderem so verstanden, dass man nicht über das Ergebnis der Ermittlungen informiert worden sei, die in Deutschland durchgeführt wurden und die ja jetzt auch nicht unbedingt nach Russland, sondern in eine andere Richtung führen. Ist die russische Regierung also über das Ergebnis der Ermittlungen hier in Deutschland informiert worden?

Fischer (AA)

Die Ermittlungen laufen ja noch. Insofern ist es nicht möglich, über Ergebnisse von Ermittlungen zu informieren. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Ermittlungshoheit beim Generalbundesanwalt liegt, der alle erforderlichen Schritte unternimmt.

Zusatzfrage

Aber wenn Sie selbst sagen, dass Sie im Austausch mit russischen Stellen stehen, was tauschen Sie dann mit denen aus, den Zwischenstand der Ermittlungen, oder worum geht es dabei?

Fischer (AA)

Wir tauschen die Dinge aus, die wir austauschen können, ohne die Ermittlungen zu gefährden. Gleichzeitig ist es ja auch so, dass der Sicherheitsrat regelmäßig über den Stand der Ermittlungen unterrichtet wird, und zwar in den Bereichen, die mitgeteilt werden können, ohne, wie gesagt, die Ermittlungen zu gefährden.