Sanktionen gegen Russland

Frage

An das Auswärtige Amt sowie eventuell an das Justizministerium und das Finanzministerium: Vor fast zwei Jahren hat die EU Rossotrudnichestvo sanktioniert. Das ist eine russische Behörde für die Verbreitung russischer Kultur im Ausland. Deren Konten wurden gesperrt. In mehreren EU-Ländern wurden daraufhin Kulturzentren der Russischen Föderation geschlossen. Warum ist das Russische Haus in Berlin immer noch offen?

Dr. Kalwey (BMF)

Das Russische Haus ist, wie Sie schon gesagt haben, unselbstständiger Teil der sanktionsgelisteten Regierungsagentur. Die Vermögenswerte des Russischen Hauses sind eingefroren.

Zur Frage der Sanktionsdurchsetzung müsste ich Sie darauf hinweisen, dass die Sanktionen von verschiedenen Behörden in Deutschland umgesetzt werden. Eine davon ist die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die für die Ermittlung und gegebenenfalls Sicherstellung der eingefrorenen Vermögenswerte zuständig ist. Zu konkreten Ermittlungsständen kann ich mich an dieser Stelle aber nicht äußern.

Frage

Hat das Auswärtige Amt oder die Justiz etwas dazu zu sagen?

Deschauer (AA)

Sie müssten mir noch 30 Sekunden geben, damit ich auch noch nachschauen kann.

Frage

Vielleicht frage ich solange noch beim Finanzministerium nach. ‑ Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ermittlungen gibt? Das Russische Haus ist sanktioniert, aber immer noch offen?

Dr. Kalwey (BMF)

Wie gesagt, zu einzelnen Ermittlungsständen oder dazu, welche konkreten Ermittlungen gegen das Russische Haus geführt werden, kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Deschauer (AA)

Ich kann die Ausführungen des federführenden BMF in dieser Sache vielleicht noch einmal grundsätzlich ergänzen: Das Russische Haus ist, wie Sie sagten, seit dem 21. Juli 2022 EU-weit sanktioniert, und die Bundesregierung hat sich auch für die Sanktionslistung eingesetzt. Die Listung hat für die Betreiberorganisation das Einfrieren sämtlicher in der EU gelegener Vermögenswerte zur Folge und sieht auch ein umfassendes Bereitstellungsverbot vor. Das heißt, EU-Rechtssubjekte dürfen der Organisation oder ihren verbundenen Entitäten weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen oder finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen gelten weiter fort.

Zu Fragen der Sanktionsdurchsetzung ‑ dafür ist das Auswärtige Amt nicht zuständig ‑ habe ich über die Ausführungen der Kollegin hinaus nichts zu ergänzen.

Frage

Mir ist immer noch nicht klar, warum das Russische Haus seit eineinhalb oder fast zwei Jahren sanktioniert ist, aber immer noch offen ist, Veranstaltungen durchführt, Leute empfängt, Geld verdient und Geld ausgibt, obwohl die Konten von Rossotrudnichestvo gesperrt sind. Es müsste doch eigentlich längst zu sein, oder nicht?

Deschauer (AA)

Ich möchte nur noch einmal sagen, dass das Auswärtige Amt sich für die Bundesregierung in dieser Sache für den grundsätzlichen Tatbestand der Sanktionierung, den Sie erwähnt haben und den ich eben erläutert habe, eingesetzt hat. Die zuständigen Sanktionsdurchsetzungsbehörden ‑ unter anderem die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ‑ wären aber die richtigen Adressaten, um im Detail nähere Kenntnis zu erlangen.

Dr. Kalwey (BMF)

Vielleicht kann ich noch eine Sache hinzufügen: Wie gesagt, die russischen Vermögenswerte sind eingefroren. Soweit eine Freigabe von Geldern vorgesehen ist, ist in dem Fall die Bundesbank dafür zuständig, Ausgaben zu beobachten oder zu monitoren. Darüber entscheidet, wie gesagt, die Bundesbank.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, die Ministerin hat noch einmal vor einer Großoffensive Israels auf Rafah gewarnt und hat gesagt, dass die Menschen sich nicht in Luft auflösen können und dass sie Schutz und dringend humanitäre Hilfe brauchen. Die Großoffensive läuft jetzt offenbar. Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung gegenüber Israel? Die Amerikaner haben jetzt zum Beispiel eine Bombenlieferung eingestellt. Gibt es seitens der Bundesregierung tatsächliche Konsequenzen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage, in der Sie, glaube ich, verschiedene Aspekte zum Gesamtthemenkomplex ansprechen.

Wie Sie richtig sagen, hat sich die Ministerin gestern zur aktuellen Lage in Nahost und in Gaza geäußert. Sie hat dort vor einer Großoffensive gewarnt. Insofern möchte ich noch einmal auf diesen Wortlaut hinweisen, denn sie hat damit die große Sorge der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, wie bereits im Rahmen ihrer Reisen in die Region. Sie hat noch einmal verdeutlicht, dass humanitäre Hilfe und der Schutz der Menschen vor Ort dringend geboten sind, gerade in dieser schwierigen Lage, und dass jetzt auch die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden müssen und zur Verfügung stehen müssen, damit dringend benötigte humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt.

Ich möchte hier auch noch einmal das Gebot der Stunde erläutern: Wie wir schon am Montag besprochen hatten, wird im Moment alles dafür getan wird, dass es eben nicht zu einer groß angelegten Offensive oder Großoffensive auf Rafah kommt. Die Gespräche und die Verhandlungen um einen möglichen sogenannten Geiseldeal, der ermöglichen würde, dass zunächst eine humanitäre Feuerpause stattfinden würde, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineingelangen würde und gleichzeitig die verbleibenden über 100 Geiseln in Freiheit gelangen könnten, sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

Zusatzfrage

Vielen Dank, dass Sie keine der Fragen, die ich gestellt habe, beantwortet haben. Ich wollte wissen, welche Konsequenzen Sie jetzt ziehen. Die Offensive läuft ja.

Warum betonen Sie immer, dass es keine Großoffensive geben soll? Letzte Woche war ja immer die Rede davon, dass es keine groß angelegte Offensive geben soll. Ist das, was seitens der Israelis aktuell in Rafah läuft, aus Ihrer Sicht eine kleine, mittlere oder große Offensive?

Deschauer (AA)

Ich werde jetzt nicht anfangen, mit Ihnen hier in semantische Spiele einzusteigen. Ich sage vielmehr das, was wir für die Bundesregierung ‑ die Außenministerin und auch wir an dieser Stelle, aber auch andere Regierungsmitglieder ‑ bereits in der Vergangenheit betont haben: Es ist wichtig, dass es keine groß angelegte Offensive ‑ Sie können das Wort „angelegte“ auch in Klammern setzen, also Großoffensive oder groß angelegte Offensive ‑ gibt. Es geht darum, dass jetzt in dieser Stunde alles dafür getan werden muss, dass das just nicht passiert. Die Bundesregierung ist in dieser Angelegenheit in den Gesprächen, die stattfinden, sehr engagiert, und das war sie auch auf den vergangenen Reisen. Es geht natürlich auch darum, dass das, was dringend notwendig ist, nämlich dass Hilfe zu den Menschen nach Gaza kommt, wieder ermöglicht werden kann. Denn wir haben jetzt ja erlebt, dass Grenzübergänge vorübergehend geschlossen wurden, und diese Hilfe muss dringend wieder hineingelangen.

Frage

Frau Deschauer, zum Stichwort Geiseldeal: Die Hamas hat am Montag ihre Zustimmung zu dem Deal gegeben, Israel hat ihn abgelehnt. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für diese Frage, denn wir sprachen auch schon über den Geiseldeal bzw. über die Gespräche, die hierzu laufen. Es ist so, dass jetzige Informationslage, um welche Elemente, Überlegungen oder mögliche Vereinbarungen es sich im Einzelnen handelt, in der öffentlichen Darstellung doch auch etwas divergiert. Insofern: Ich sitze jetzt wie Sie hier in Berlin, und eine abschließende Bewertung von laufenden Gesprächen, in denen intensiv darum gerungen wird, dass es zu einer Vereinbarung kommt, würde ich von dieser Stelle aus im Moment nicht vornehmen.

Für die Bundesregierung, für die Außenministerin ist es wichtig, dass diese Gespräche weitergehen und möglichst zu einem Ergebnis führen können; denn dieses Ergebnis ist ja unmittelbar mit der Möglichkeit verbunden, dass wieder mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineingelangt und es auch zu einer humanitären Feuerpause kommen kann, mit der Perspektive, auch in einen politischen Prozess einzusteigen.

Zusatzfrage

Sie haben die Hamas in der Vergangenheit ja immer kritisiert, wenn sie einen Geiseldeal abgelehnt hat. In diesem Fall kritisieren Sie aber Israel nicht. Das Töten geht jetzt weiter, aber so ein Deal hätte das Töten ja stoppen können. Deshalb noch einmal die Frage: Kritisieren Sie Israel dafür oder unterstützen Sie Israel?

Deschauer (AA)

Ich würde es gerne noch einmal einordnen, wie ich es bereits am Montag getan habe und auch eben bereits erläutert habe, und in einen Kontext stellen. Wir erleben weiterhin einen bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel, und zwar ganz unmittelbar in den vergangenen Tagen mit dem zynischen Beschuss von Kerem Schalom, also dem Ort, an dem dringend benötigte humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangen kann bzw. bisher gelangen konnte oder zumindest auf dem Weg war, verstärkt dort durchzugelangen. Wir erleben eine Situation, in der weiter über hundert Menschen in Geiselhaft sind. Wir erleben aber auch eine Situation, in der sich ungefähr zwei Millionen Menschen in Gaza in einer furchtbaren Situation befinden und in der sehr viele von ihnen dringendst auf humanitäre Hilfe in viel größerem Ausmaß angewiesen sind, als diese im Moment erfolgt.

Insofern geht es doch darum, jetzt alles dafür zu tun ‑ und zwar in wechselseitigen Anstrengungen von beiden Seiten ‑, dass die Gespräche fortgeführt werden, um zu einer Lösung zu kommen, um einen Geiseldeal zu erreichen, damit eben Geiseln befreit werden können, aber auch die humanitäre Hilfe zu den Menschen kommt.

Frage

Ich möchte noch einmal zu der Frage von vorhin zurückkommen und da nachhaken: Welche konkreten Bemühungen führt die Bundesregierung, um die Militäroperation in Rafah zu stoppen? Hat sie die Möglichkeit, das zu tun?

Der UN-Generalsekretär hat Israel dazu aufgefordert, die Operation zu stoppen. Würde Deutschland weiter Waffen nach Israel schicken, falls dies nicht geschieht?

Deschauer (AA)

Sie haben jetzt ebenfalls verschiedene Fragenaspekte verquickt, über die wir hier auch schon verschiedentlich gesprochen haben. Ich fange einmal von hinten an.

Wie Sie wissen, haben wir die Pressemeldungen zur Kenntnis genommen; die haben wir von dieser Stelle aus aber nicht zu kommentieren, und ich möchte das auch am heutigen Tag nicht tun. Wie Sie wissen, würde vermutlich eigentlich die Kollegin des BMWK in dieser Fragestellung antworten, da das BMWK da federführend ist, aber die politische Einordnung haben wir hier ja bereits mehrfach vorgenommen. Im Grundsatz sind Waffenlieferungen, egal wo, Einzelfallentscheidungen der Bundesregierung, und insofern möchte ich darüber nicht weiter hinausgehen.

Weil Sie fragten, was die Bundesregierung mit Blick auf Rafah tue: Ich möchte gerne noch einmal erläutern, dass die Bundesregierung einer der größten, wenn nicht der größte Unterstützer von humanitärer Hilfe für die notleidenden Menschen in den palästinensischen Gebieten und insbesondere in Gaza ist. Die Bundesregierung ist intensivst engagiert in all ihren politischen, diplomatischen Kontakten und in der intensiven Krisen- und Reisediplomatie der Außenministerin, die auch noch durch Gespräche auf anderen Ebenen flankiert wird. Die Sonderbeauftragte der Außenministerin für humanitäre Hilfe für den Nahen Osten ist erneut in die Region aufgebrochen. Das heißt, wir versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir besser Hilfe zu den Menschen bekommen.

Insbesondere ist es natürlich so, dass derzeit ca. eine Million Menschen in Rafah Schutz suchen. Sie sind in einer prekären Versorgungslage. Im Rahmen der letzten Evakuierungsanordnung hatte die israelische Armee mit 100 000 zu evakuierenden Personen gerechnet. Sollte dort jedoch eine Großoffensive vonstattengehen, dann würde so eine Größenordnung vermutlich nicht annähernd reichen. Auch wenn wir immer wieder hören, dass es ein Bekenntnis zum effektiven humanitären Schutz der Zivilisten in Gaza gebe, so drängt die Bundesregierung in all den Gesprächen und Initiativen darauf, dass dieser Schutz auch wirklich effektiv ist und es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.

Zu Ihrer ersten Frage würde ich vielleicht noch an die Kollegin abgeben.

Ungrad (BMWK)

Ich kann das nur bestätigen: Was die Genehmigungspraxis der Bundesregierung angeht, gilt ja, dass die Bundesregierung über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen im Einzelfall und im Licht der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung und nach rechtlich-politischen Vorgaben einschließlich der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen entscheidet.

Was schon erteilte Genehmigungen für Lieferungen angeht, auch nach Israel, informieren wir ja seitens der Bundesregierung in regelmäßigen Pressemitteilungen und antworten auch auf parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung. Auch was Israel betrifft kann ich Sie hier auf unseren Antworten auf parlamentarische Anfragen verweisen.

Frage

An Frau Ungrad und vielleicht auch an Herrn Hebestreit: Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen?

Ungrad (BMWK)

Ich beginne einmal. ‑ Wie gesagt, das entscheidet die Bundesregierung gemeinsam im Einzelfall Wenn die Entscheidung gefallen ist, dann informieren wir darüber, aber nicht, wenn wir über diese Fälle beraten. Über das, was wir schon getan haben beziehungsweise nicht getan haben, informieren wir in Pressemitteilungen oder auch in parlamentarischen Anfragen, die Sie auch einsehen können.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, was denkt denn der Kanzler dazu?

Hebestreit (BReg)

Da habe ich dem, was die Kollegin für den Wirtschaftsminister erklärt hat, nichts hinzuzufügen. Da agiert die Bundesregierung, wie in allen Belangen, sehr einheitlich.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben dem Beschuss von Kerem Schalom angesprochen. Es gibt Presseberichte, denen zufolge nicht der Grenzübergang angegriffen und beschossen worden sei, sondern eine Militärunterkunft der IDF. Ist diese Information korrekt?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen, dass es natürlich von dieser Stelle aus nur bedingt möglich ist, die verschiedenen und teils auch unterschiedlichen Medienberichterstattungen im Einzelnen nachzuvollziehen, ganz davon zu schweigen, sie zu verifizieren. Ich glaube, was in der jetzigen Situation wichtig ist, ist, dass die Schließung von Kerem Schalom ‑ man muss ja nämlich sagen, dass der Beschuss dieses Areals zur vorübergehenden Schließung des Grenzübergangs und damit zu einer Lage geführt hat, die die Situation der Menschen im Gazastreifen natürlich erschwert ‑ aufgehoben werden muss. Das hat die Außenministerin auch betont. Das ist besonders wichtig, damit die Not leidenden Menschen nämlich wieder entsprechend versorgt werden können.

Zusatzfrage

Israel berichtet, dass seit etwa fünf Stunden der Grenzübergang wieder geöffnet sei. Ist das Ihr Kenntnisstand? Ich frage, weil Sie eben sagten, die Schließung müsse aufgehoben werden.

Deschauer (AA)

Es verhält sich etwas ähnlich wie bei der Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage. Wir haben auch hierzu verschiedene Medienberichte zur Kenntnis genommen, auch, dass die israelische Armee angekündigt hat, und zwar heute, den Grenzübergang wieder für humanitäre Lieferungen zu öffnen. Dies ist dringend notwendig. Das fordern wir. Abschließende, quasi stundenaktuelle Erkenntnisse habe ich im Moment nicht, aber wir hoffen, dass das sehr bald vonstattengehen wird, denn wir drängen auch darauf.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben jetzt ein paarmal „sollte es zu einer Großoffensive kommen“ gesagt. Was ist denn das, was die Israelis aktuell in Rafah machen, aus Ihrer Sicht, eine kleinere oder eine mittlere Offensive?

Vorsitzender Leifert

Die Frage hatten wir hier schon.

Zusatz

Ja, hat sie ja nicht beantwortet!

Deschauer (AA)

Ich habe die Frage so beantwortet, dass ich mit Ihnen keine Semantikspiele spiele, und habe Ihnen das sogar erläutert. Es gibt auch darüber Medienberichte, dass militärisches Vorgehen bzw. militärische Operationen ‑ ich glaube, es geht um den Osten Rafahs ‑ vonstattengehen, und über die Einnahme des Grenzübergangs Rafahs. Das ist die Sachlage, über die wir im Moment Erkenntnisse haben. Darüber hinaus würde ich jetzt noch einmal auf meine erste Beantwortung Ihrer Frage verweisen.

Zusatzfrage

Das Spiel spielen Sie ja, wenn Sie immer wieder auf „Großoffensive“ anspielen!

Sie sprachen die Nachvollziehbarkeit der Medienberichterstattung an. Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung das, was in Rafah passiert, nur in den Medien verfolgt?

Deschauer (AA)

Netter Versuch! Das ist ja auch das Spiel hinsichtlich der Fragestellung nach Erkenntnissen, die wir als Bundesregierung an dieser Stelle teilen. Ich habe alles im Zusammenhang mit der sehr besorgniserregenden aktuellen Lage, zu der sich die Außenministerin sowie die Bundesregierung auch schon geäußert haben, gesagt.