Einrichtung des Kanals „TeamBundeskanzler“ auf dem Videoportal TikTok

Hebestreit (BReg)

Herzlich willkommen auch von mir! Ich glaube, in einer der ersten Pressebegegnungen, die ich in meiner neuen Rolle als Regierungssprecher hatte, habe ich sehr vollmundig angekündigt, dass wir dabei seien, zu überlegen, dass der Bundeskanzler auch auf TikTok auftreten würde. Heute, am 8. April, ist es soweit. Der eine oder andere mag es mitbekommen haben. Das Bundespresseamt hat vor wenigen Minuten einen eigenen TikTok-Kanal gestartet. Er trägt den Namen TeamBundeskanzler und wird ähnlich wie auf Instagram Einblicke in die Arbeit des Bundeskanzlers, aber auch in die Arbeit der gesamten Bundesregierung geben und einen kleinen Blick hinter die Kulissen ermöglichen.

Warum tun wir das? ‑ Die Entscheidung für einen TikTok-Kanal haben wir natürlich nach gründlicher Abwägung getroffen. Darum hat es etwas gedauert. Wir sehen den Kanal aber als sinnvolle und notwendige Erweiterung unseres Informationsangebotes an. Unserem verfassungsrechtlich vorgegebenen Informationsauftrag können wir nur dann gerecht werden, wenn wir uns an der tatsächlichen Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Um sie wirklich zu erreichen, müssen wir dahin gehen, wo sie sich aufhalten und informieren. Wir überprüfen daher regelmäßig unsere Informationsangebote und ‑kanäle. TikTok wird nach Angaben des Unternehmens jeden Monat von 21 Millionen Menschen in Deutschland benutzt. Das ist also etwa jeder oder jede Vierte. Insbesondere jüngere Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Plattform mit großer Freude. Oft sind dies Menschen, die wir über traditionelle Medien, so bitter das manchmal ist, kaum noch erreichen. Zunehmend werden dort auch politische Inhalte geteilt, auch mit Bezug zur Bundespolitik. Nicht selten sind darunter aber auch Inhalte, die irreführend oder gar objektiv falsch sind. Das heißt, es gibt auch dort ein Bedürfnis nach verlässlichen Informationen. Dazu wollen wir mit unserer Präsenz einen Beitrag leisten.

Die Bedenken und Diskussionen, die sich mit einer solchen Plattform verbinden, nehmen wir sehr ernst, und die Diskussionen führen wir auch weiterhin. Auf sozialen Medien wie TikTok als Bundesregierung aktiv zu sein, bedeutet gerade nicht, sich mit Geschäfts- und Datenschutzpraxis der jeweiligen Unternehmen einverstanden zu erklären. Im Gegenteil setzen wir uns weiterhin für eine möglichst datenschutzfreundliche Ausgestaltung der sozialen Medien ein. TikTok ist wie alle digitalen Kommunikationsplattformen im Übrigen in der Pflicht, die nationalen und europäischen Regeln zum Datenschutz, zum Schutz von Minderjährigen sowie zur Bekämpfung illegaler Inhalte umzusetzen und einzuhalten. TikTok muss konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Manipulationen auf seiner Plattform vorgehen und natürlich die Meinungsfreiheit respektieren. Es ist zugleich Aufgabe der für TikTok zuständigen Aufsichtsbehörden, allen voran der EU-Kommission und der insoweit zuständigen Datenschutzbehörde in Irland, sicherzustellen, dass TikTok all diesen Aufgaben gerecht wird.

Als Bundesregierung sensibilisieren wir für einen achtsamen und verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten. Wir bieten unter anderem über unsere Websites und unseren Mastodon-Kanal einen alternativen und voraussetzungslosen Informationszugang an. Die Bürgerinnen und Bürger sind frei in der Wahl, ob sie Informationskanäle nutzen und welche Informationskanäle sie nutzen.

Wir gewährleisten durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen, dass kein Zugriff auf behördeninterne Daten erfolgen kann. Was heißt das? ‑ TikTok wird bei uns nicht mit den üblichen Diensthandys betätigt, sondern mit einem eigenen, unabhängigen Diensthandy, dem wir keine weiteren Zugänge auf behördeninterne Daten ermöglichen.

Wir alle wissen um die Bedeutung der sozialen Medien auch für die politische Meinungsbildung und unser gesellschaftliches Klima. Wir dürfen diese neuen Informationsräume nicht nur bestimmten Akteuren überlassen, sondern müssen selbst präsent sein. Deshalb gehen wir mit unseren Informationen dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger sind, jetzt eben auch auf TikTok. Ich freue mich über einen intensiven Austausch in den nächsten Tagen und Wochen über dieses Angebot.

[…]

Frage

Herr Hebestreit, Sie sagten ursprünglich einmal, Sie wollten den Bundeskanzler gern zum Tanzen bringen. Sind Tanzvideos auf TikTok geplant sind? Konnten Sie ihn davon schon überzeugen? Das ist die erste Frage.

Die zweite: Haben Sie aktiv einen Kontakt in irgendeiner Form mit den Betreibern von TikTok, mit ByteDance, etabliert, um Ihren ausgesprochenen Forderungen diesen gegenüber Nachdruck zu verleihen, was Datenschutz, Desinformation und Ähnliches angeht?

Hebestreit (BReg)

Was den ersten Punkt angeht, muss ich die Grenzen meines Einflusses bekennen. Der Bundeskanzler wird zu Ihrer aller Überraschung nicht tanzen, allerdings auf TikTok ansonsten präsent sein.

Zum zweiten Punkt: Ja, wir stehen auch mit dem Anbieter in direktem Kontakt.

Zusatzfrage

Die Frage war, was Sie mit ihnen konkret besprechen.

Hebestreit (BReg)

Ich verstehe Ihre Frage, muss aber darauf verweisen, dass wir diese Gespräche intern halten. Aber wir haben sehr deutlich gemacht, was wir uns vorstellen. Seitens des Unternehmens ist auch immer wieder deutlich gemacht worden, wie sehr man sich bemüht. Im Augenblick werden Rechenzentren unter anderem in Norwegen und in Irland etabliert, auf dass die Nutzerdaten europäisch gespeichert werden und nicht außerhalb Europas. Im Augenblick sind, denke ich, unter anderem auch noch Rechner in Singapur zuständig. Das will man ändern. Gerade werden weitere Vorkehrungen in Zusammenarbeit mit großen europäischen Datenschutzdienstleistern angebahnt, die auch deutlich machen und sicherstellen sollen, dass das, was TikTok darüber, wie Datenschutz betrieben wird, angibt, tatsächlich geschieht.

Ansonsten befinden wir uns im kontinuierlichen Gespräch. Wenn wir weitere Punkte haben, dann werden wir sie dort anbringen.

Frage

Das provoziert natürlich die Frage: Wenn der Bundeskanzler nicht tanzt, was macht er dann? ‑ Vielleicht können Sie uns zwei, drei Ideen geben, ob er selbst auftritt oder ob das ein Auftritt ist ‑ er heißt ja TeamBundeskanzler ‑, in dem die Bundesregierung dann eher am Kanzler vorbei die Inhalte darstellt. Das ist die erste Frage.

Hebestreit (BReg)

Die erste Antwort ist ‑ auch Sie sind ja sicherlich auf Instagram präsent ‑: Auch dort heißt der Kanal Team Bundeskanzler. [Korrektur: Der Instagramkanal heißt: @bundeskanzler] Das ist eine Mischung. Auch die Formate „Frag den Kanzler“ oder „Kanzler kompakt“ werden auf Instagram und später auch auf TikTok ausgestrahlt. Es wird aber auch eigene Inhalte des Kanzlers geben. Aber er wird, wie gesagt, nicht tanzen. Nebenbei werden dort natürlich auch Regierungsinhalte und Bundesregierungsthemen behandelt werden. Wir haben es mit einem Medium zu tun, das insbesondere von 14- bis 20-Jährigen genutzt wird. Hier in diesem Raum fällt, denke ich, niemand unter diese Altersspanne. Ich fürchte, dass sogar noch eine ganze Spanne dazwischen ist, bis wir hier uns wiederfinden. Man will versuchen, die Inhalte auf TikTok altersgerecht aufzubereiten. Wir haben uns im Vorfeld mit Influencerinnen und Influencern, die auf TikTok präsent sind, auch mit politischen Influencerinnen und Influencern unterhalten und auch die Frage mit ihnen kritisch diskutiert, ob die Bundesregierung diesen Schritt unternehmen soll. Die nahezu einhellige Botschaft war, dass seriöse Angebote, belastbare Angebote dort sehr sinnvoll seien. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen.

Das ist natürlich ein bisschen auch ein Experiment. Wir müssen das auch immer wieder beobachten. Wenn man merkt, dass es nicht funktioniert, dann muss man auch die Größe, die Kraft haben, sich von solch einem Kanal zurückzuziehen. Aber im Augenblick sind wir eigentlich ganz hoffnungsvoll. Vielleicht folgt ja auch der ein oder andere.

Aber auch solche sozialen Medienplattformen sind immer wieder Entwicklungen unterworfen. Wir sehen bei Twitter bzw. bei der jetzt unter X firmierenden Plattform, wie schwierig solche Entwicklungen sein können und dass man immer wieder beobachten muss, wie man damit umgeht.

Zusatzfrage

Wird das Thema auf der Chinareise eine Rolle spielen? Ich frage deswegen, weil die US-Finanzministerin gerade heute Gespräche in Peking mit der chinesischen Führung unter anderem über TikTok führt.

Hebestreit (BReg)

Ich habe noch nicht die komplette Übersicht über die Gesprächsthemen. Aber es ist tatsächlich ein Zufall, der ein bisschen den Vorbereitungszeitabläufen geschuldet ist, dass wir ausgerechnet kurz vor der Reise das Angebot starten. Aber ich sehe nicht, dass es eine größere Rolle bei unserem Chinabesuch spielen wird.

Frage

Können Sie, Herr Hebestreit, etwas detaillierter sagen, wer das TikTok-Angebot wie bespielt? Wird das mit den vorhandenen personellen Bordmitteln des Bundespresseamtes und der Ministerien gemacht, oder wird um das Team ein neuer Arbeitsstab gebildet, vielleicht auch unter Einbeziehung jüngerer Fachkräfte? TikTok ist ja nicht unbedingt etwas für alte Säcke wie mich.

Hebestreit (BReg)

Ich würde es natürlich mit Abscheu und Empörung zurückweisen, Sie als alten Sack zu bezeichnen.

Zusatz

Deswegen habe ich es selbst getan.

Hebestreit (BReg)

Sie sprechen kein ganz unkompliziertes Thema an. Die Bundesverwaltung und die Vorgaben der Bundesverwaltung machen es nicht ganz einfach, Menschen, die Anfang 20 sind, einfach in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Das ganze Angebot wird von der Social-Media-Redaktion des Bundespresseamtes betrieben. Sie besteht aus insgesamt neun Kolleginnen und Kollegen, die sich um alle Kanäle der sozialen Medien kümmern, also um Instagram, Mastodon, Facebook ‑ das haben wir auch noch ‑, YouTube-Kanal und Ähnliches. Man muss im Moment ein bisschen repriorisieren, weil das gerade am Anfang natürlich einen gewissen Aufwand erfordert. Außerdem werden wir anfangs, gerade was das Community-Management angeht, also die Betreuung der Kommentare, von Reaktionen und Ähnlichem, auch noch auf einen externen Dienstleister zurückgreifen, unsere Rahmenagentur. Aber bis zum Sommer soll das dann eigenständig im Bundespresseamt laufen. Wir haben zwei sehr, sehr fähige Kolleginnen aus dem Bestand des Bundespresseamtes, die allerdings deutlich jünger sind als Sie und ich, und sich dann vorrangig um das Angebot kümmern werden.

Zusatzfrage

Das hört man gern. Wenn Sie davon sprechen, in der Anfangsphase externe Dienstleistung mit einzubeziehen, dann heißt das, dass es im Weiteren keine zusätzlichen Planstellen oder Ähnliches geben wird, sondern dass das aus dem vorhandenen Personalbestand gemacht werden soll. Verstehe ich das richtig?

Hebestreit (BReg)

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Haushaltsrealitäten fällt es mir schwer, mir dafür zusätzliche Planstellen vorzustellen. Allerdings ist das Bundespresseamt eine starke Bundesbehörde. Dann müssen wir repriorisieren und sagen: Man setzt mehr Personal in der Redaktion ein, und anderes muss dann anders laufen.

Frage

Herr Hebestreit, vielleicht können Sie die Angaben zur externen Beratung ein wenig konkretisieren. Ist das eine Agentur? Was kostet das? Von wie vielen Stunden pro Woche reden wir?

Eine Frage ans BMI: Wie schätzen Sie TikTok im Moment ein, Stichwort: Vektor für Desinformationskampagnen? Wie schätzen Sie ein, dass ByteDance, das für TikTok verantwortlich ist, zwar in Singapur sitzt, aber als Teil der ByteDance Holding Teil eines chinesischen Unternehmens ist, das natürlich dem chinesischen Staat verpflichtet ist?

Hebestreit (BReg)

Wir machen das im Rahmen unserer Rahmenagentur. Mit dieser Agentur haben wir einen langfristigen Vertrag. Beim Community-Management geht es um das Sondieren von Kommentaren, das Löschen einschlägiger Kommentare, die nicht der Netiquette entsprechen bzw. womöglich kriminellen Inhalt haben und verschwinden, unsichtbar, nicht mehr sichtbar gemacht werden müssen. Diesen Teil, das Community-Management, machen wir anfangs mit Hilfe der Rahmenagentur, das sogenannte Wischen, so sagt man intern. Aber den eigentlichen Inhalt zu produzieren und Ähnliches, das tun wir vorrangig im Bundespresseamt.

Die genauen Kosten kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Ich habe sie gerade einfach nicht auf der Pfanne. Aber das ist im Rahmen des Rahmenvertrages, den wir mit der Agentur haben.

Kall (BMI)

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie wissen, dass die Bundesregierung das Vorgehen gegen Desinformation ganz erheblich verstärkt hat. Wir bündeln dieses Handeln seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Taskforce, weil es natürlich ganz wesentlich um russische Desinformationskampagnen geht, um sie eben frühzeitig zu erkennen, frühzeitig aufzudecken und auch gegensteuern zu können. Aber Russland ist nicht der einzige staatliche Akteur, was Desinformation angeht. Insofern beobachten gerade auch die Sicherheitsbehörden, gerade auch aus unserem Bereich, der Verfassungsschutz, Desinformationskampagnen unterschiedlicher staatlicher Akteure und auch auf allen unterschiedlichen Plattformen.

Was TikTok angeht, ist das, denke ich, auch Teil der Prüfung der Europäischen Kommission, die ein Verfahren gegenüber TikTok führt und dabei prüft, ob die Vorgaben des Digital Services Act eingehalten sind. Insofern werden wir auch durch diese Prüfung der EU-Kommission natürlich noch weitere Erkenntnisse erlangen.

Auch was chinesischen Einfluss angeht, beobachten wir ihn natürlich und ist das ein Aspekt, der immer im Blick ist. Herr Hebestreit hat aber ja auf die Sicherheitsvorkehrungen, den Datenschutz und all diese Aspekte hingewiesen.

Vielleicht noch einer beim Thema Hasskriminalität, die ja im Wesentlichen vom Bundeskriminalamt verfolgt wird und natürlich den Strafverfolgungsbehörden der Länder: Da kooperiert TikTok.

Zusatzfrage

Wie sehen Sie TikTok im Vergleich zu Plattformen wie zum Beispiel Instagram, X etc.? Sie funktionieren auf verschiedene Art und Weise. Bei TikTok ist es zum Beispiel gar nicht so leicht nachvollziehbar, welche Inhalte eine einzelne Person über den Algorithmus erhält. Spielt das in Ihren Überlegungen eine Rolle, und wie bewerten Sie es am Ende des Tages?

Kall (BMI)

Das spielt sicherlich eine Rolle. Ich würde Sie aber bitten, sich dafür an die einzelnen Behörden zu wenden, die sich damit sozusagen im tagtäglichen Geschäft auseinandersetzen. Für die Frage, ob da Straftaten begangen werden, aber auch für die Frage, ob es dort Desinformationskampagnen gibt, von wem sie ausgehen, wie sie sich zuordnen lassen, wenden Sie sich am besten an die jeweiligen Behörden. Ich habe ja gesagt: Wir haben das auf allen Plattformen im Blick, auch mit den jeweils unterschiedlichen Funktionsweisen, die die Plattformen haben.

Frage

Was macht in dem Kontext Ihre Freundschaft nach Bonn zum BfDI? Sie haben gerade geäußert, dass Sie die Moderation der Kommentare mit übernehmen. Das heißt, dass Sie sich in gewisser Weise auch die Inhalte auf der Plattform in Ihrem Verantwortungsbereich zu eigen machen, damit auch die Prüfpflichten. Wie steht es denn dann um Ihre datenschutzrechtliche Beurteilung? Was haben Sie dazu zu sagen? Ist das ein von Ihnen betriebenes Angebot, so, wie auch schon vorher die Facebook-Seite, was ja schon ‑ wie soll ich sagen? ‑ für einen gewissen Streit sorgte?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, diesbezüglich gibt es eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Das befindet sich in gerichtlicher Prüfung. Wir sind der Auffassung, dass wir Daten nicht verarbeiten oder auch nicht speichern, sondern dass sie bei dem jeweiligen Unternehmen sind. Diese Auffassung wird europarechtlich breit getragen. Das muss man jetzt juristisch prüfen lassen. Der Datenschutzbeauftragte hat die Position, dass jeder, der sich auf einer Plattform befindet, gleichzeitig für die datenschutzrechtliche Verarbeitung mit Verantwortung trägt. Das halten wir für nicht stichhaltig und nicht einschlägig. Insofern befindet sich das in rechtlicher Klärung. Da unterscheidet sich jetzt bei TikTok auch nichts in der Frage. Bei Facebook läuft der Rechtsstreit. Wir haben auf alles verzichtet, was uns einen Einblick in die jeweiligen User gewähren könnte. Bei Facebook ist es Insights, und bei TikTok heißt es, meine ich, Activity oder so ähnlich. Also gäbe es die Möglichkeit, Kanäle zu schalten, in denen man Rückschlüsse auf die jeweiligen Nutzer dieses Angebotes haben kann. Darauf verzichten wir, um da eben datenschutzrechtlich sauber zu sein.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Inhaltsmoderation: Wenn Nutzerkommentare kommen, dann sagen Sie aber: Wir sind dafür zuständig, dort zu wischen. ‑ Das bekomme ich noch nicht so ganz damit zusammen, dass Sie sagen: Für den Datenschutz ist die Plattform verantwortlich. Dementsprechend ‑ ‑ ‑

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, es gibt einen Unterschied. Datenschutz heißt die Weiterverarbeitung von Daten, dieser Nutzungsdaten. Da sind wir auch mitverantwortlich wie jeder, auch Sie auf Ihrem privaten Account. Wenn sich strafrechtliche Inhalte unter Ihren Kommentaren befinden, sind ‑ so ist zumindest meine ‑ ‑ ‑ Und insofern ist das, glaube ich ‑ ‑ ‑ Insofern würde ich das eine mit dem anderen nicht zusammenschmeißen wollen.

Zusatzfrage

Wenn ich darf, würde ich dazu gern das BMDV als für den DSA Mitzuständigen zumindest einmal ins Boot holen und nachfragen. Wem obliegen denn die Moderationspflichten für Auftritte auf Social Media nach DSA und DSA-Begleitgesetz?

Alexandrin (BMDV)

Wie gesagt, hängt das davon ab, wie die Prüfung auf europäischer Ebene abläuft. Nach meiner Kenntnis läuft sie tatsächlich noch. Die Regelung ist für Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern im Monat. Dann wäre es die EU-Kommission, die für das Risikomanagement, aber auch Melde- und Löschpflichten zuständig wäre.

Frage

Herr Hebestreit, die AfD ist auf TikTok so erfolgreich wie kaum eine andere Partei, vor allem bei den jüngeren Wählern, Menschen, Bürgern. Welche Rolle spielt bei Ihrer Motivation, da jetzt loszulegen, möglicherweise auch die Überlegung, der AfD nicht das Feld zu überlassen?

Hebestreit (BReg)

Es wäre jetzt ein bisschen schräg, es mit der AfD direkt in Verbindung zu bringen, sondern was wir sehen müssen, ist, dass auch politische Inhalte auf einer solchen Plattform eine Rolle spielen, unabhängig davon, wie man zu der eigentlichen Politik steht. Wir überprüfen immer wieder. Wir müssen dahin gehen, wohin die Bürgerinnen und Bürger gehen, um sich zu informieren. Das passiert in verstärktem Maße jetzt auch auf TikTok. Wir sind aber auch auf Instagram präsent. Wir haben Mastodon seit zwei Jahren im Angebot. Wir sind bei X, vormals Twitter, auf Facebook schon viel länger, auf YouTube und anderswo und müssen immer wieder überprüfen, wo wir unsere Nutzerinnen und Nutzer und die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Sie aus dem Mediengeschäft wissen genauso wie wir als Bundespresseamt, dass die Nutzung klassischer Medien in gewissen Alterssparten kaum noch messbar ist. Wie kommen wir mit unseren Informationen, unseren seriösen Informationen an die Nutzerinnen und Nutzer? Dann müssen wir auch solche Wege gehen.

Wie gesagt, stellen sich dabei auch Fragen. Manche behandeln wir hier; andere werden wir sicherlich noch in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Ich würde es aber jetzt nicht in Zusammenhang mit einer bestimmten Partei bringen, vor allem deshalb nicht, weil ja auch andere Parteien, auch alle Bundestagsparteien, soweit ich informiert bin, auf TikTok vertreten sind. Auf jeden Fall weiß ich von vier, fünf weiteren. Insofern ist das kein Alleinstellungsmerkmal.

Natürlich kann man sich die Fragen stellen, was der Algorithmus nach oben spielt, woraus sich also der Erfolg einzelner Angebote speist. Das hat natürlich auch viel mit Einflüssen zu tun, die wir jetzt genauer kennenlernen müssen. Man muss auch schauen, ob das als seriöses Angebot funktioniert, ob man die Reichweite, ob man den Durchschlag bekommt, den man erreichen möchte, der den Aufwand, den man damit ja betreiben muss, auch rechtfertigt. Das Gleiche gilt aber auch für die Frage, in welchem Umfeld man sich tummelt. Siehe die Diskussion über vormals Twitter, jetzt X, und darüber, wie sich diese Plattform entwickelt. Es wird wieder Plattformen geben, die an Bedeutung verlieren. Einige erinnern sich noch an den Hype in Bezug auf Clubhouse, Bluesky. Das ist also ein wahnsinnig dynamischer Prozess.

Wir als Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind sicherlich kein Schnellboot, das schnell reagiert, sondern wir schauen uns solche Sachen eher ein bisschen längerfristiger an. Mein Amtsantritt liegt jetzt knapp zweieinhalb Jahre zurück. Sie sehen, es hat ein bisschen gedauert. Jetzt haben wir uns aber dafür entschieden, diesen Schritt jetzt zu gehen. Er ist auch schon etwas länger in Vorbereitung, auf dass wir all die Fragen, die Sie hier stellen, vorher schon geprüft haben und darauf auch Antworten geben können. Insofern war die Diskussion, die ja eher frisch oder jünger ist, über die eine Partei, die Sie genannt haben, nicht ausschlaggebend.

Frage

Herr Hebestreit, ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Sie haben gesagt: Wir werden schauen, ob es funktioniert. ‑ Woran messen Sie, ob es funktioniert?

Zweite Frage: Sehen Sie es als problematisch an, dass neben den Menschen, die ohnehin schon auf TikTok präsent sind, jetzt weitere Nutzerinnen, wahrscheinlich inklusive aller hier Anwesenden, auf diese Plattform gelotst werden, die ja als eine der schlimmsten Datenkraken überhaupt gilt?

Hebestreit (BReg)

Ich bin nicht sicher, ob ich das mit den Datenkraken einer einzelnen Plattform zuschreiben würde. Ich denke, dass sie alle nicht unkompliziert sind. Wie wir das auch in anderen Angeboten machen, spiegeln wir die Inhalte auch anderswo. Das heißt, wenn Sie, Frau Lehmann, jetzt lieber nicht die TikTok-App auf Ihr Handy aufspielen wollen, dann bekommen Sie die Inhalte, die auf TikTok ausgespielt werden, weiterhin auch auf anderen, beispielsweise auf unserem Instagram-Account. Wir überlegen auch, ob wir es beispielsweise über Mastodon ausspielen. Das ist technisch nicht immer ganz einfach, aber eigentlich wollten wir den Weg gehen.

Insofern gibt es keinen Zwang, auf eine gewisse Plattform zu kommen, im Gegenteil. Wir wollen dahin gehen und die Leute, die auf diesen Plattformen sind, erreichen. Deshalb ist das kein exklusives Angebot, das es nur in der einen Richtung, gibt, sondern wir spielen es auf all unseren Kanälen aus, so dies sinnvoll ist.

Zusatzfrage

Was antworten Sie auf meine erste Frage? Woran messen Sie, ob es funktioniert?

Hebestreit (BReg)

Man muss natürlich sehen, dass man ein Gefühl dafür bekommt, wie viele Leute sich einen Beitrag angucken und wie darauf reagiert wird. Ich denke, das ist etwas, was man nicht nach zwei oder drei Monaten sehen sollte, aber dass man sich nach sechs Monaten und nach zwölf Monaten mal die Karten legt und fragt: Stimmt der Aufwand für den Ertrag, den wir bekommen? ‑ Der Ertrag ist Informationsweiterverbreitung, also: Wie sehr wird man wahrgenommen, gelesen, geklickt, angeguckt? Das muss man dann immer wieder überprüfen und im Einklang mit den Ressourcen sehen, die man dafür aufwendet.

Zusatzfrage

Was wäre ein angemessener Ertrag? 100 000 Follower? 500 000 Follower? Eine Million?

Hebestreit (BReg)

Das Schöne ist ‑ auch das habe ich gelernt und kann es Ihnen deswegen so naseweis erklären ‑, dass bei TikTok die Followerzahl gar nicht das Entscheidende ist, weil ‑ ‑ ‑

Zusatz

(akustisch unverständlich)

Hebestreit (BReg)

Bei Facebook und bei Insta ist das anders, aber dort ist es sozusagen der Aufruf der einzelnen Beiträge. Man muss nicht Follower sein, auf dass es einem angezeigt werde. Ich sollte jetzt aber aufpassen, nicht zu viel zu einer einzelnen Plattform darzulegen. Aber natürlich: die Zahl der Wahrnehmungen. Aber da habe ich jetzt keine Zahl, die ich hier laut hinausposaunen würde. Ich glaube, man muss ‑ ‑ ‑ Ich habe es ja schon zwei-, dreimal gesagt: Es sind Ressourcen, die dafür aufgewendet werden. Es wird ein Aufwand betrieben, und der muss am Ende dem Ergebnis gegenüber rechtfertigbar sein. ‑ Aber das tun wir in all unseren Kanälen regelmäßig, genauso wie wir weiterhin auch Printinterviews, Radiointerviews, Podcasts machen, Fernsehinterviews geben, unabhängig von der Frage, ob jedes einzelne Interview bezüglich des Aufwands gerechtfertigt ist.

Frage

Herr Hebestreit, wenn der Kanzler nicht online tanzen wird, wird er es vielleicht offline am Freitag auf dem Bundespresseball tun?

Hebestreit (BReg)

Das ist eine schöne Kurve. Nein, der Bundeskanzler wird am Freitag nicht beim Bundespresseball tanzen. Er wird auch gar nicht beim Bundespresseball dabei sein.

(Zuruf

Schade!)

Vorsitzende Buschow

Das finden wir natürlich bedauerlich.

Frage

Meine Frage richtet sich an die anderen Ministerien. Wenn der Bundeskanzler jetzt auf TikTok sein wird und der Gesundheitsminister es ja schon ist, gibt es irgendwelche Informationen über andere Ministerinnen und Minister, die jetzt auf TikTok streben?

Vorsitzende Buschow

Wer etwas sagen möchte, möge mir ein Zeichen geben. ‑ Ich sehe weit verbreitetes Kopfschütteln.

Zusatz

Vielleicht kann es ja eine Nachlieferung geben.

Vorsitzende Buschow

Das stimmt, das ist sinnvoll. Sollte es Pläne geben, dann bitte eine Nachlieferung!

Fischer (AA)

Ich denke, man kann allgemein sagen, dass wir unsere Auftritte und unsere Präsenzen in den sozialen Medien natürlich ständig überprüfen. Das gilt, was das Auswärtige Amt angeht, auch für einen Auftritt auf TikTok. Hierbei geht es natürlich, wie Steffen Hebestreit gerade dargestellt hat, auch um die Frage, ob wir diesen Informationsraum anderen überlassen, mit dem Risiko, dass dort Propaganda und Desinformation verbreitet wird, ohne dass wir dem etwas entgegensetzen können. Neben all den datenschutzrechtlichen Fragen, die hier ja gerade diskutiert werden, ist das natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Dorthin zu gehen, wo die Menschen sind, kann, glaube ich, für eine Bundesregierung nicht schlecht sein.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Frage

Ich habe eine Frage zur Slowakei. Ich hätte ganz gern, entweder von Herrn Hebestreit oder Herrn Fischer, eine Einschätzung der Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Dort ist ja jetzt ein Präsident gewählt worden, der sich auch kritisch gegenüber der Militärhilfe, zumindest an die Ukraine, geäußert hat. Gibt es Sorgen in der Bundesregierung, dass neben Herrn Orbán jetzt noch eine zweite Regierung, und zwar dann Ministerpräsident und Präsident, mögliche weitere Hilfen an die Ukraine verhindern oder blockieren könnte?

Fischer (AA)

Wir haben die Präsidentschaftswahl in der Slowakei aufmerksam verfolgt und das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Als EU- und NATO-Partner in der Mitte Europas haben wir eine gemeinsame Verantwortung für gut nachbarschaftliche Beziehungen und eine erfolgreiche grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit. Das schließt natürlich auch die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ukraine ein. Diese gemeinsame Verantwortung und die Aufgabe, Europa gemeinsam zu gestalten, gilt für unsere beiden Länder ‑ ganz unabhängig, welche politische Kraft Regierungsverantwortung hier in Berlin oder in Bratislava trägt. Sie können sich vorstellen, wir verfolgen die Entwicklung als Nachbar und Partner der Slowakei sehr aufmerksam. ‑ Dabei würde ich es hier erst einmal belassen.

Zusatzfrage

Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen, ob die Sorgen gewachsen sind, dass es jetzt neben Ungarn noch einen zweiten EU-Staat gibt, der sich so dezidiert kritisch zu Militärhilfen an die Ukraine geäußert hat?

Fischer (AA)

Die Regierung Fico ist ja schon eine Weile im Amt, und wir haben es bis jetzt auf europäischer Ebene geschafft, die Dinge weiter voranzubringen, auch mit Blick auf die Ukraine.

[…]

Collatz (BMVg)

Ich habe noch eine Nachlieferung. Es geht auch ganz schnell.

Ich bestätige: Patriot ist in der Slowakei ist im Moment kein Thema, auch nicht in Gesprächen. Wir haben ja unsere Kräfte im Juni 2023 abgezogen, damit wir den Vilnius-Gipfel der NATO schützen konnten. Seitdem ist da auch nichts zurückgekehrt. Nach wie vor ist die Infanteriekompanie, Panzergrenadierkompanie dort, jetzt mit Puma ausgestattet. Etwa 250 Menschen sind vor Ort.

Nahostkonflikt

Frage

Eine Frage, ich glaube, an Herrn Hebestreit, aber vielleicht auch an Herrn Fischer.

Es gibt ja heute ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua verklagt Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf? Wie bewerten Sie dieses Verfahren?

Fischer (AA)

Ich habe mich dazu ja schon am Freitag an dieser Stelle geäußert. Genau in diesem Moment, wo wir hier sprechen, legt, glaube ich, Nicaragua seine Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof in der Anhörung vor. Wir selbst äußern uns morgen und werden dann unsere Rechtsauffassung vor dem Internationalen Gerichtshof wiedergeben. Von daher bitte ich um Verständnis, dass ich zu dieser Zeit und hier von dieser Bank die Äußerungen Nicaraguas nicht kommentieren kann.

Aber ‑ und das habe ich auch am Freitag gesagt ‑ja wir weisen die Vorwürfe Nicaraguas ganz klar und entschieden zurück. Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt, und das werden wir auch morgen vor dem Internationalen Gerichtshof ausführlich darlegen.

Zusatzfrage

Ein Kritikpunkt ist ja auch die Waffenhilfe Deutschlands für Israel. Diese Klageeinreichung liegt ja jetzt schon einige Zeit zurück. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere auch in der vergangenen Woche, ja gesehen, dass Israel Mitarbeiter von Hilfsorganisationen durch Militärschläge getötet hat. Wahrscheinlich ein Unfall ‑ aber trotzdem ist das in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gehäuft passiert.

Die Amerikaner haben ein bisschen den Druck erhöht. Israels Sicherheit ist ja deutsche Staatsräson. Gibt es da Grenzen oder gilt die eigentlich, egal wie Israel in diesem Konflikt handelt? Wo liegen diese Grenzen?

Fischer (AA)

Das diskutieren wir hier ja regelmäßig. Über die Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet die Bundesregierung. Sie entscheidet das im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen im Rahmen der rechtlichen und politischen Vorgaben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung selbstverständlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für die Rüstungsexporte nach Israel.

Ansonsten würde ich Sie darauf verweisen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen gerade unter der Leitung unserer Völkerrechtsberaterin im Auswärtigen Amt in Den Haag vor Ort sind. Sie wird morgen den Vortrag Nicaraguas zurückweisen und sehr detailliert darlegen, wie unsere Haltung ist ‑ und unsere Haltung ist eben, dass wir weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt haben.

Frage

Herr Fischer, Sie sagen, die Bundesregierung prüfe jede einzelne Waffenlieferung. Jetzt hat am Freitag der UNO-Menschenrechtsrat in einer Resolution verlangt, jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Also das machen Sie nicht mit?

Fischer (AA)

Auch dazu habe ich mich am Freitag schon geäußert. Das sind ja sozusagen lauter Wiedergänger hier. Wir können das gern alles noch einmal diskutieren, aber mit Blick auf die Zeit könnten Sie auch einfach in das Protokoll gucken.

Also was richtig ist: Wir haben der sogenannten Accountability-Resolution im Menschenrechtsrat nicht zugestimmt. Das lag daran, dass dort nicht tragbare Sprache und Vorwürfe gegen Israel erhoben wurden, die wir so nicht teilen.

Und was vielleicht zum Verständnis des UN-Systems wichtig ist: Ein Waffenembargo kann in den Vereinten Nationen nur der UN-Sicherheitsrat unter Kapitel 7 der UN-Charta verhängen. Das heißt, der Menschenrechtsrat kann das gar nicht.

Frage

Mich würde da, weil Waffenlieferungen auch im Kanzleramt entschieden werden, die Einstellung von Herrn Hebestreit interessieren. Die Amerikaner haben ja am Freitag massiv den Druck erhöht und gesagt: Wenn die Israelis ihre Haltung gegenüber Hilfslieferungen nicht ändern, dann werden wir unsere Haltung oder unser Handeln gegenüber Israel ändern.

Deswegen noch einmal die Frage: Wo liegen die Grenzen? Was ist der Bundesregierung wichtig? Oder bedeutet Israels Sicherheit, dass da eigentlich alles passieren kann? Wo liegen da die Grenzen?

Hebestreit (BReg)

Ich tue mich da jetzt schwer, theoretische oder hypothetische Diskussionen zu führen. Klar ist, dass die Existenz Israels deutsche Staatsräson ist. Insoweit befinden wir uns in kritischer Solidarität mit Israel. Wir sehen auch das Recht zur Selbstverteidigung Israels nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober. Es sind weiterhin mehr als 100 Geiseln in der Hand der Hamas, die weiterhin nicht freigelassen worden sind. Darauf dringen wir.

Gleichzeitig haben die Außenministerin und der Bundeskanzler deutlich gemacht, was wir erwarten‑ die Außenministerin, glaube ich, in sieben Reisen in die Region, der Bundeskanzler in zwei Reisen mit Gesprächen mit dem israelischen Premierminister: Das ist mehr humanitäre Hilfe. Das ist ein Vorgehen, das den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza deutlich verbessert. Beide haben massiv vor einer Bodenoffensive gegen Rafah gewarnt und das auch sehr öffentlich gemacht ‑ der Bundeskanzler in Israel in einer Pressebegegnung gemeinsam mit Netanjahu.

Das ist das, was wir tun. Ich habe es kritische Solidarität genannt. Wir reden sehr offen mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden und machen auch unsere Erwartungen klar. Die amerikanische Regierung hat am Freitag ihrerseits sehr klare Worte gefunden. All das bestimmt unser Handeln, und dabei wird es auch bleiben.

Frage

Zwei Fragen an Herrn Fischer. Israel hat angekündigt, dass es seine Truppen aus Südgaza abziehen wird. Vor dem Hintergrund habe ich eine Frage: Es gibt israelische Medienberichte, wonach dieser Abzug Teil eines Plans ist, Libanon anzugreifen. Das heißt, wir stehen jetzt vor einem Krieg mit dem Libanon. Gestern wurde ein ranghoher Hisbollah-Kommandeur durch Israel ermordet. Wie besorgt sind Sie, dass es da zu einem Krieg kommen kann?

Fischer (AA)

Vielleicht zunächst zu Chan Junis. Wir begrüßen, dass die Menschen nun dahin zurückkehren können. Das muss auch für die Menschen im Norden Gazas sein. Sie wissen ja, dass die israelische Regierung die Bewohnerinnen und Bewohner in vielen Bereichen Gazas aufgefordert hatte, ihre Häuser zu verlassen und dass sich viele von denen, über eine Million jetzt, in Rafah und Umgebung aufhalten. Insofern ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass die Menschen jetzt nach Chan Junis zurückkehren können.

Aber gleichzeitig ist klar: Das ist nicht das Ende des Krieges. Auch in Chan Junis werden die Menschen weiter auf Essen, sauberes Wasser, medizinische Hilfe angewiesen sein. Deshalb appellieren wir eindringlich weiterhin an die israelische Regierung, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.

Wir haben ja die Ankündigungen der israelischen Regierung der letzten Woche gesehen, dass der Grenzübergang Erez geöffnet wird, dass der Hafen Aschdod für Hilfslieferungen über See geöffnet wird, die dann nach Gaza kommen können, und der jordanische Korridor ausgebaut werden kann. Das haben wir begrüßt.

Wir haben gesehen, dass am Wochenende pro Tag erstmals etwas über 300 Lastwagen mit Hilfe in den Gazastreifen gefahren sind. Das ist noch nicht genug. Aber das ist zumindest ein Schritt nach vorne. Wir setzen darauf, dass es in den nächsten Tagen noch mehr wird und es insgesamt gelingt, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern.

Und was die Grenze zwischen Israel und dem Libanon angeht: Die Lage ist weiterhin angespannt, und die Gefahr einer Eskalation ist real. Wir haben immer wieder betont, dass eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden ist. Wir haben alle Akteure ‑ das haben wir auch hier in der Bundespressekonferenz regelmäßig gemacht ‑ aufgefordert, sich dementsprechend zu verhalten.

Zusatzfrage

Herr Fischer, sehen Sie jetzt bessere Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung, nachdem sich Israel aus Südgaza zurückgezogen hat, oder sind Sie weiterhin skeptisch?

Fischer (AA)

Es gibt ja die Gespräche, die über das Wochenende in Kairo geführt worden sind. Es gibt bis jetzt unterschiedliche Medienberichte. Ich habe noch kein eigenes „read out“ von den Gesprächen gesehen, aber sie deuteten ja auf Anzeichen ‑ sagen wir es einmal so - für Fortschritte hin. Wir hoffen doch, dass sich das bestätigt und wir jetzt bei der Frage eines mindestens temporären Waffenstillstands oder einer temporären Feuerpause, die sich dann zu einem nachhaltigen Waffenstillstand entwickeln kann, und der Freilassung der immer noch nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln weiterkommen können.

Frage

Ich habe eine abgeleitete Frage. Morgen endet der Ramadan. Hat das Auswärtige Amt Hinweise darauf, dass der Iran dann möglicherweise seine Revanche für den Angriff auf die Botschaft in Damaskus starten könnte?

Fischer (AA)

Ich werde jetzt nicht spekulieren. Aber klar ist ‑ das haben wir in der letzten Woche deutlich gemacht, und das mache ich gern auch jetzt noch einmal deutlich ‑, dass wir an alle Akteure in der Region appellieren, die Situation nicht weiter zu eskalieren, sondern im Gegenteil zur Deeskalation beizutragen.

Zusatzfrage

Gilt das auch für die Türkei? Die ist ja auch immer wieder im Verdacht, jetzt besonders nach den Kommunalwahlen, möglicherweise im Nordirak loszuschlagen.

Und eine Frage an das Innenministerium: Werden die Sicherheitsvorkehrungen für die israelische Botschaft in Berlin noch einmal erhöht? Es gab ja konkrete Warnungen an die Botschaften im Ausland.

Fischer (AA)

Ich respektiere Ihre Fragen, aber der Punkt zur Türkei ist sehr spekulativ und hat jetzt erst einmal nichts mit dem Themenkomplex Iran, Israel, libanesische Grenze zu tun.

Kall (BMI)

Die Sicherheitsvorkehrungen hängen ja immer von aktuellen Bedrohungsszenarien ab. Sie wissen, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes laufend Gefährdungsbewertungen aktualisieren. Das betrifft natürlich gerade israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland, ganz besonders seit dem 7. Oktober des letzten Jahres. Diese Gefährdungsbewertungen werden laufend aktualisiert. Die jeweilige Landespolizei trifft auf dieser Basis in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden entsprechende Sicherungsmaßnahmen.

Die Maßnahmen an der israelischen Botschaft sind natürlich sehr hoch. Zu Einzelheiten können Sie sich auch an die Berliner Polizei wenden. Wie gesagt: Wenn es zusätzliche Bedrohungsszenarien gibt, dann werden die Maßnahmen laufend weiter erhöht.

Frage

Herr Fischer, wie ist die Situation am Grenzübergang Erez? Vor drei Tagen hatte Israel nach der amerikanischen politischen Druckverschärfung eine zeitnahe Öffnung angekündigt. Heute verlangt das World Food Programme eine Öffnung; die sei immer noch nicht erfolgt. Können Sie das nachvollziehen? Warum ist das so? Versucht Israel, die Zusage nun doch wieder ein Stück weit zu unterlaufen?

Fischer (AA)

Also erstens möchte ich doch noch einmal festhalten, dass wir alle gemeinsam über die letzten Monate darauf hingearbeitet haben, dass die Grenzübergänge Erez und der Hafen Aschdod geöffnet werden und auch der jordanische Korridor umfangreicher genutzt werden kann. Insofern ist das, was die israelische Regierung angekündigt hat, sicherlich den Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu verdanken, zu denen auch wir, aber natürlich insbesondere auch die Amerikaner beigetragen haben.

Wir gehen davon aus, dass Israel jetzt unverzüglich seinen Worten Taten folgen lässt und den Grenzübergang Erez so schnell wie möglich für humanitäre Hilfe öffnet.

Zusatzfrage

Das bedeutet, Sie bestätigen eigentlich, dass er noch nicht geöffnet ist. Sind Ihnen nachvollziehbare Gründe für diese Nichtöffnung bekannt?

Fischer (AA)

Mein letzter Stand war ‑ und das mag auch überholt sein ‑, dass man auf israelischer Seite intensiv an der Öffnung des Grenzübergangs arbeitet.