Angriff auf Israel / Lage im Gazastreifen

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema von Gaza und dem Krieg dort. Kundgebungen aus Solidarität mit Palästinensern sind in Deutschland verboten. Das muss man akzeptieren.

Kritisiert die Bundesregierung die Bombardierung von Krankenhäusern dort in Gaza? Vorgestern waren es 500 Menschen und heute Nacht auch 500, Kinder, Babys. Gibt es Kritik daran, oder ist auch das verboten, weil die Bundesregierung Israeli schützen soll?

Büchner (BReg)

Auch zu diesem fürchterlichen Ereignis hat sich der Bundeskanzler geäußert, gerade eben auf einer Pressekonferenz in Ägypten. Ich kann von hier aus noch einmal sagen: Die furchtbaren Bilder der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza erfüllen uns mit großem Entsetzen. Zivilisten wurden verletzt und getötet. Die Umstände, die zu dieser Explosion geführt haben, sind allerdings weiterhin unklar.

Wir trauern um die Opfer und sprechen den Angehörigen unser tiefes Beileid aus. Es ist jetzt wichtig, dass dieser Vorfall ganz genau aufgeklärt wird.

Zusatz

Ich bin wirklich nicht Antisemit, überhaupt nicht. Aber was jetzt geschehen ist, ist noch schlimmer als Antisemitismus. Zum Semitismus gehören Islam, Christentum und Judentum ‑ ‑ ‑

Büchner (BReg)

Das ist keine Frage.

Vorsitzende Wolf

Genau. Ich denke, es geht hier weniger um Ihre Position, sondern Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Ich habe daraus keine weitere Frage gehört. Deswegen würde weitermachen.

Frage

Herr Wagner und Herr Büchner, Sie haben diesen Angriff jetzt nicht explizit verurteilt. Frankreich hat ihn verurteilt. Mehrere andere europäische … (akustisch unverständlich) haben ihn verurteilt. War dieser Angriff nicht verurteilenswürdig?

Eine zweite Frage: Der UNO-Generalsekretär hat sich für eine sofortige Waffenruhe ausgesprochen. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

Büchner (BReg)

Ich habe gerade schon gesagt, dass das eine furchtbare Nachricht aus der Nacht war. Es ist auch gar keine Frage, dass das ein schreckliches Ereignis ist. Nur ist aus unserer Sicht wichtig, die Dinge erst genau aufzuklären, bevor man in irgendeiner Form in irgendeine Richtung Schuldzuweisungen vornimmt. Gerade in solch einer ernsten Situation ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und sich nicht vorschnell mit irgendwelchen Schuldzuweisungen zu äußern.

Wagner (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt ergänzen. Ich schließe mich natürlich den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers an.

Sie haben vielleicht auch gesehen, dass wir uns gestern Abend auf Twitter dazu noch eingelassen haben. In der Tat ist es jetzt wichtig, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Sie sprechen von einem Angriff. Wir sehen Berichte über eine Explosion in einem Krankenhaus. Es ist noch unklar, was die Ursache dafür war. Ich kann aber noch einmal sehr deutlich klarstellen ‑ das haben wir an dieser Stelle wiederholt gesagt ‑, dass natürlich gilt, dass nach dem humanitären Völkerrecht zivile Einrichtungen, gerade auch Krankenhäuser, unter keinen Umständen Ziel von Angriffen sein dürfen und dass der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten absolut gewährleistet werden muss.

Was diesen Vorfall angeht, stehen jetzt verschiedene Schuldzuweisungen im Raum. Deshalb ist es so wichtig, dass aufgeklärt wird. Sie haben gesehen, dass die israelische Seite Beweise dafür vorgelegt hat, warum sie davon ausgeht, dass diese Explosion durch den „Islamischen Dschihad“, durch eine Terrorgruppierung, verursacht worden ist. Ich finde auch, wir sollten bei diesem Vorgang immer bedenken, dass wir auf der einen Seite Informationen von einer Terrororganisation haben, von der Hamas, die für schwere Terrorangriffe auf Israel in den letzten Tagen verantwortlich ist, und dass auf der anderen Seite ein demokratischer Rechtsstaat steht, der die Mechanismen für genau diese Aufklärung und für Untersuchung hat und auch angekündigt hat, weitere Beweise vorzulegen.

Zusatzfrage

Die Frage nach der Waffenruhe?

Wagner (AA)

Sie können, glaube ich, an den Bemühungen der Bundesregierung ‑ der Kanzler ist gerade in der Region gewesen, die Außenministerin ein paar Tage davor ‑ ja ablesen, dass wir alles dafür tun, eine regionale Eskalation dieses Konflikts zu verhindern. Das ist eine reale Gefahr. Ich möchte aber noch einmal betonen: Auslöser dieser Gefahr war der furchtbare Terroranschlag, der Terrorangriff der Hamas, auf Israel. Israel hat im Rahmen des Völkerrechts jedes Recht und auch die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, die Frage betraf ganz konkret eine Waffenruhe in Gaza. Eine Eskalation hieße, dieser Krieg würde auch auf die anderen Länder übergreifen. Unterstützt die Bundesregierung eine Waffenruhe in Gaza zum sofortigen Zeitpunkt?

Wagner (AA)

Sie stellen diese Frage in einem Moment, in dem gestern wieder Raketenbeschuss aus Gaza auf Ziele in Israel ging und sich Israel gegen die Angriffe der Hamas verteidigt.

Frage

Ich möchte gleich daran anschließen. Verstehe ich es richtig, dass sich der Kanzler oder Deutschland gerade nicht für eine Waffenruhe einsetzen?

Büchner (BReg)

Ich kann mich da nur noch einmal Herrn Wagner anschließen. Wir sind in einer Situation, in der eine Terrororganisation Israel nicht nur angegriffen hat, sondern auch weiter angreift. Israel hat das Recht, sich gegen diese terroristischen Angriffe zu verteidigen, und muss das auch tun, um seine eigene Bevölkerung zu schützen. Deshalb unterstützen wir Israel auch in diesem Recht. So ist es jetzt auch zunächst einmal Sache des Staates Israel, einzuschätzen, wann diese terroristische Gefahr sozusagen nicht mehr so groß ist und Israel seine Verteidigungshandlungen dort einstellen kann. Es ist nicht von dieser Bank aus zu beurteilen, was da genau die nächsten Schritte sein müssen.

Zusatzfrage

Damit ich es richtig verstehe: Die Bundesregierung setzt sich also erst für eine Waffenruhe ein, wenn Israel das möchte?

Büchner (BReg)

Nein, ich bleibe jetzt bei dem, was ich gerade gesagt habe, und ergänze das nicht weiter.

Frage

Herr Wagner, können Sie etwas zur Lage der deutschen Staatsbürger im Gazastreifen sagen? Was ist generell mit den Geiseln und den Deutschen darunter? Haben Sie mittlerweile Kontakt? Gibt es etwas Neues zu vermelden?

Wagner (AA)

Sehr gern! Wir haben uns ja hier mehrfach zu den von der Hamas verschleppten Personen geäußert. Ich bitte weiterhin um Verständnis dafür, dass wir uns natürlich zu genauen Einzelfällen nicht äußern können.

Ich kann vielleicht noch einmal im Grundsatz erläutern, dass wir im Auswärtigen Amt ja einen Sonderstab haben, der eingerichtet worden ist und der sich ausschließlich um die Situation der von der Hamas verschleppten Personen kümmert. Das Team baut dabei auf Strukturen unter anderem des Krisenreaktionszentrums auf, die noch einmal deutlich intensiviert worden sind, und unter Leitung des Krisenbeauftragten werden dort alle relevanten Ressorts und Sicherheitsbehörden eingebunden und koordiniert und das gesamte Wissen und die Erkenntnisse gebündelt. Dieses Team steht natürlich auch in intensiver Abstimmung mit anderen Nationen, die betroffen sind. Sie haben Medienberichten ja auch entnommen, dass sich unter den von der Hamas Verschleppten auch Staatsangehörige anderer Länder befinden. Wir nutzen jetzt natürlich alle Gesprächskanäle ‑ das hat die Außenministerin wiederholt betont, und das haben wir hier an dieser Stelle betont ‑, um auf Akteure in der Region und letztlich indirekt natürlich auch die Hamas einzuwirken. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich hier bei diesen sehr sensiblen Fragen nichts ins Detail gehen kann.

Auch was die deutschen Staatsangehörigen angeht, gilt erst einmal: Wir stehen natürlich mit den israelischen Behörden in engem Kontakt. Wie Sie wissen, bestätigen wir Todesfälle ja erst, wenn Angehörige verständigt worden sind. Dafür bitte ich Sie auch hier und in diesem Fall um Verständnis. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir nach unserer Erkenntnis leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind.

Was die deutschen Staatsangehörigen vielleicht einmal nur ‑ ‑ ‑ Es gibt vielleicht ja noch andere Fragen, sozusagen zu dem Stand, wie es mit Blick auf die Ausreisebemühungen mit Blick auf Israel, aber vielleicht auch auf Gaza, weil das ja vielleicht das Drängendste ist, aussieht. Wir gehen weiterhin davon aus oder wir wissen, dass eine niedrige dreistellige Zahl an Personen auf unserer Krisenvorsorgeliste bezüglich Gazas registriert ist. Wir haben ja für Gaza seit Längerem eine Reisewarnung erteilt. Mit den Deutschen in Gaza sind wir in engem Kontakt und informieren sie kontinuierlich über die aktuelle Situation. Wir stehen ja, und das haben wir ja auch schon mehrfach betont, mit unseren Partnern in der Region in einem engen, steten Austausch, um den Personen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Sie wissen, dass dabei die Öffnung des Grenzübergangs Rafah, der ja im Moment weiterhin geschlossen ist, eine ganz wichtige Rolle spielt.

Zusatzfrage

Es war ja bei den Geiseln immer die Rede von acht Fällen deutscher Staatsbürger. Ist das nach wie vor der Stand?

Gibt es in Bezug auf Rafah Hinweise, dass darüber dann demnächst ausländische Staatsbürger ausreisen können? Gibt es da Bewegung?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen hier zu Ihrer zweiten Frage nichts mitteilen, woraus Sie jetzt nicht schließen sollten, dass wir darüber nicht natürlich Gespräche führen.

Zu Ihrer ersten Frage: Es ist ‑ das haben wir ja am Montag hier auch schon ausgeführt, glaube ich ‑ ja tatsächlich so, dass es diese Fälle gibt. Wenn man das beziffern sollte: Daran hängen halt nach der Systematik jeweils noch mehr Personen. Insofern gehen wir von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Personen aus. Näher kann ich das aus den genannten Gründen nicht beziffern.

Frage

Dieses Treffen zwischen Biden und den Staatschefs arabischer Länder wurde ja abgesagt. Wir waren vorhin bei den diplomatischen Bemühungen, die es in der Region gibt. War die Bundesregierung darüber in irgendeiner Weise auch informiert worden, weil zum Beispiel der jordanische König gestern Morgen auch noch mit dem Kanzler geredet hat? Das ist jetzt natürlich eher eine schlechte Nachricht für die diplomatischen Bemühungen, die dort angestellt wurden. Können oder wollen Sie das irgendwie kommentieren und sagen, inwiefern es jetzt vielleicht auch einen Rückschlag bedeutet, dass es nicht zu diesem Treffen gekommen ist?

Büchner (BReg)

Nein, diese Situation möchte ich nicht ausdrücklich kommentieren. Aber ich glaube, umgekehrt kann man sagen: Die Bereitschaft ‑ das hat ja auch der Bundeskanzler gerade gesagt ‑, dass sich der ägyptische Staatspräsident und der jordanische König dort bemühen, dass der Kanzler sofort hingefahren ist, dass Joe Biden, der amerikanische Präsident, heute in Tel Aviv gelandet ist und dort direkte Gespräche führt, zeigt, dass es eine große internationale Bemühung gibt, zu verhindern, dass dieser Konflikt größer wird, dass es zu einem Flächenbrand kommt. Das hat auch der Bundeskanzler gerade noch einmal in seinem Pressestatement betont. Das soll unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb ist es gut, dass all diese Beteiligten, all diese Stakeholder, jetzt miteinander sprechen und sich bemühen, so auf alle Seiten einzuwirken, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert.

Wagner (AA)

Ich kann dem für das Auswärtige Amt natürlich nur hinzufügen, dass es in der Tat so ist, wie Herr Büchner sagte, dass wir in engster Abstimmung mit unseren Partnern vor Ort in der Region, aber natürlich auch mit unseren amerikanischen Partnern stehen. Es gab gestern auch noch einmal eine G7-Schalte bezüglich der Lage in Nahost. Insofern stimmen wir uns dabei wahnsinnig eng ab und koordinieren unsere einzelnen Bemühungen und unsere einzelnen Gesprächsstränge, die es da gibt.

Zusatzfrage

Sie sagten gerade, es gab noch eine G7-Schalte. Fand die zwischen den Außenministerinnen und Außenministern statt?

Wagner (AA)

Zwischen den Außenministerien.

Büchner (BReg)

Es gab auch noch den Europäischen Rat als Videokonferenz, bei dem sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Situation in Nahost ausgetauscht haben.

Frage

Ich habe noch einmal eine Nachfrage an Herrn Büchner und Herrn Wagner. Wie ist denn die Rolle Ägyptens angesichts der Explosionen im Krankenhaus noch einmal neu zu bewerten? Wie muss sich hierzu auch Olaf Scholz positionieren?

Wagner (AA)

Ich verstehe die Stoßrichtung der Frage nicht so ganz. Vielleicht wollen Sie das noch einmal erläutern.

Zusatzfrage

Es geht um die Fluchtroute durch das Nachbarland Ägypten. In diese Frage ist ja im Moment noch keine Bewegung gekommen.

Büchner (BReg)

Der Kanzler hat sich ja auch ausdrücklich beim ägyptischen Präsidenten für seine Bemühungen bedankt, zu einer Deeskalation beizutragen. Ich glaube, es wird gemeinsam daran gearbeitet, zu ermöglichen, dass humanitäre Hilfe über diesen Grenzübergang Rafah geleistet werden kann.

Ansonsten ist es ja ‑ ich denke, darauf zielt Ihre Frage ab ‑ eine bekannte Position Ägyptens, dass man jetzt nicht den Grenzübergang für sozusagen alle Bewohner des Gazastreifens öffnet, damit sie nach Ägypten einreisen können. Daran hat sich jetzt auch nichts geändert. Das möchte ich aber auch von dieser Stelle aus nicht weiter bewerten.

Frage

Herr Büchner, der Bundeskanzler hat in Kairo in der Pressekonferenz mit Al-Sisi ja auch gesagt, dass Deutschland weiterhin humanitäre Hilfe für den Gazastreifen leisten werde, um die Not der Menschen dort zu lindern, die nicht per se mit der Hamas gleichzusetzen seien. Gibt es dafür konkrete Überlegungen? Wie könnte diese Hilfe ausschauen? Wird da schon etwas angeleiert und auf den Weg gebracht?

Büchner (BReg)

Ja. Der Bundeskanzler hat ja erwähnt, dass er sich in Israel auch mit UN-Organisationen unterhalten hat und sich dort auch noch einmal hat versichern lassen, dass die in der Lage sind, die Menschen zu versorgen. Es geht jetzt eben darum, dass gewährleistet ist, dass diese Hilfsgüter dann auch in den Gazastreifen transportiert werden. Man muss die Menschen also dort versorgen. Der Kanzler hat sich auch zuversichtlich gezeigt, dass das gelingen kann und gelingen wird.

Zusatzfrage

Ist denn daran gedacht, dass man die bisherigen Hilfsprogramme Deutschlands, die ja überprüft werden, weiterlaufen lässt?

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich darauf antworten, weil die humanitäre Hilfe ja über das Auswärtige Amt abläuft. Wir haben ja sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns angesichts dieser Zäsur, die dieser Angriff der Hamas darstellt, natürlich noch einmal sehr genau anschauen, welche Hilfen in der Vergangenheit geleistet worden sind. Aber klar und auch sehr deutlich gemacht haben wir ja, dass die humanitäre Hilfe angesichts der humanitären Lage der Bevölkerung in der Region natürlich weitergeht. Sie wissen, dass die humanitäre Hilfe in vielen komplexen Krisensituationen dieser Welt ‑ in Jemen, in Syrien, jetzt eben auch in den palästinensischen Gebieten ‑ entlang gewisser klarer Parameter über internationale Organisationen und über die Vereinten Nationen geleistet wird. Das muss weitergehen, denn ‑ auch das stimmt weiterhin ‑ die humanitäre Lage ist natürlich dramatisch. Insofern sind wir mit allen Partnern und vor allen Dingen natürlich den Vereinten Nationen, denen da ja eine wichtige koordinierende Rolle zukommt, in enger, enger Abstimmung.

Sie haben eben auch Ägypten erwähnt: Ägypten kommt da jetzt einfach aufgrund der Grenzlage auch eine gewisse Rolle zu, und wir setzen alles daran, dass möglichst schnell humanitäre Hilfe auch in den Gazastreifen kommt.

Fichtner (BMZ)

Ich kann gerne ergänzen, weil Sie das Thema Entwicklungsprojekte angesprochen haben: Die humanitäre Lage macht uns natürlich auch große Sorgen und ist darum gerade Gegenstand vieler Gespräche, wie die Kollegen erwähnt haben. Jetzt geht es vor allem erst einmal um Zugänge für Wasser, Nahrung, Medikamente ‑ das ist der Bereich der humanitären Hilfe, den Christian Wagner gerade angesprochen hat. Unsere Entwicklungsprojekte setzen dann im nächsten Schritt an ‑ Stichwort Wasserleitungen, Energieversorgung oder auch psychosoziale Betreuung für traumatisierte Kinder. Auch das könnte natürlich schon sehr bald gefragt sein.

Wie Sie wissen, hat die Entwicklungsministerin entschieden, das gesamte Entwicklungsengagement auf den Prüfstand zu stellen. Bei dieser Prüfung werden wir aber Prioritäten vornehmen, und wir werden diejenigen Bereiche besonders schnell überprüfen, die den unmittelbaren Grundbedürfnissen der Menschen vor Ort dienen ‑ also zum Beispiel die psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Kinder. Insofern ist, wie der Kanzler gesagt hat, unser Ziel, das Engagement so fortzusetzen, dass das Leid der Zivilbevölkerung gelindert wird.

Büchner (BReg)

Vielleicht kann ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal kurz zitieren, was der Kanzler gerade in Ägypten gesagt hat:

„Die Hamas nimmt unschuldige Menschen als Geiseln und missbraucht sie als menschliche Schutzschilde. Unser Ziel ist es, Zivilisten zu schützen und etwas gegen das menschliche Leid (in diesem Konflikt) zu tun.

Auch deshalb bin ich hierher nach Ägypten gekommen. Denn als direkter Nachbar ist Ägypten von diesem Konflikt ganz unmittelbar betroffen. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass es so schnell wie möglich einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt.“

‑ Das ist also die Zielrichtung. ‑

Die Menschen dort brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente.

‑ Das hat auch der Kollege gerade schon gesagt. ‑

Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir lassen die Menschen nicht allein. Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.„

Ich glaube, das ist sehr deutlich.

Frage

Herr Collatz, es gibt einen Bericht, wonach ein KSK-Kommando nach Zypern verlegt worden sei. Können Sie dazu etwas sagen?

Collatz (BMVg)

Die Berichterstattung beruft sich da ja auf Bundestagsquellen. Ich kann das natürlich nicht bestätigen. Bei uns bleibt es dabei, dass wir zu Kräften, die sich im Raum befinden, weder mit Blick auf Orte, Zeiten, Stärken oder Konfigurationen irgendetwas sagen. Dabei wird es meinerseits auch bleiben.

Natürlich kann ich gerne bestätigen, dass auch spezialisierte und Spezialkräfte zu einem Evakuierungsverband, zu einem Kontingent dazugehören. Aber über Einzelheiten, ob und ob nicht, werden Sie von mir keine Aussagen bekommen.

Frage

Herr Fichtner, eine Nachfrage: Haben Sie eine Einschätzung, wie lange es etwa dauern wird, diese prioritären Projekte zu prüfen?

Fichtner (BMZ)

Da kann ich Ihnen keinen genauen Zeitraum geben. Aber wie eben schon angedeutet, ist natürlich das Ziel, dass keine langen Unterbrechungen in den Bereichen, in denen es mit Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung jetzt besonders dringend ist, stattfinden.

Frage

Könnten Sie vielleicht darstellen, ob beim Besuch des Bundeskanzlers in Israel die Sicherheit des Bundeskanzlers und der Mitreisenden in Gefahr war? Man hat Bilder gesehen, dass manche Leute auf dem Rollfeld lagen.

Büchner (BReg)

In der Tat gab es einen Luftalarm während der Situation, als der Bundeskanzler abreisen wollte. Der Bundeskanzler und die mitreisenden Journalistinnen und Journalisten haben dann das Flugzeug verlassen. Der Bundeskanzler wurde dann sozusagen zu einem sicheren Ort auf dem Flughafen gebracht, und die Journalistinnen und Journalisten ‑ Sie haben die Bilder ja gesehen ‑ haben sich hingelegt. Allerdings war die Situation auch nach zehn Minuten geklärt; es war also keine Situation, die sehr lange gedauert hat. Der Kanzler konnte dann ja auch relativ schnell Richtung Kairo starten.

Zusatzfrage

Ein Luftalarm ist ja nicht irgendetwas. War seine Sicherheit in Gefahr?

Büchner (BReg)

Der Kanzler war sozusagen zu jeder Zeit geschützt und war deshalb auch schnell in Sicherheit. Aber wenn Sie in ein Gebiet fahren, das angegriffen wird, gibt es eben keine absolute Sicherheit; das hat man eben auch in dieser Situation gesehen.

Parlamentswahl in Polen

Frage

An Herrn Büchner: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Polen liegt ja nun vor. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis?

Büchner (BReg)

Wir haben das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl in Polen zur Kenntnis genommen. Jetzt gilt es jedoch abzuwarten, bis die neue Regierung vom Parlament gewählt und vereidigt worden ist. Wie ich schon am Montag ausgeführt habe, sind Polen und Deutschland nicht nur Nachbarn, sondern auch Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO. Wir haben daher ein besonderes Interesse an einer guten, freundschaftlichen Zusammenarbeit auf Basis der demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, auf denen die Europäische Union basiert, unabhängig davon, aus welchen politischen Kräften sich die polnische Regierung letztlich zusammensetzen wird.

Zusatzfrage

Die wahrscheinlich scheidende Regierung unter der PiS hat sich ja wiederholt sehr EU-kritisch und sogar deutschlandfeindlich gegeben. Welche Hoffnungen und Erwartungen hat die Bundesregierung diesbezüglich an die neue polnische Regierung?

Büchner (BReg)

Dazu möchte ich ganz ausdrücklich nichts sagen.

Frage

Herr Büchner, viele internationale Beobachter haben gesagt, dass diese Wahl zwar frei, aber nicht fair gewesen sei. Haben Sie dazu eine Einschätzung, ist das in Polen eine faire Wahl gewesen?

Büchner (BReg)

Es gab ja eine Wahlbeobachtung ‑ vielleicht möchte Herr Wagner dazu etwas sagen.

Wagner (AA)

Gern. Das war hier, glaube ich, auch am Montag schon kurz Thema. ‑ Derzeit liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor, dass es größere Probleme bei der Durchführung der Parlamentswahlen gab. Am Montagnachmittag hat ja die ODIHR-Wahlbeobachtungsmission in einer Pressekonferenz die Wahlorganisation insgesamt für gut befunden, aber sehr klar einen unzulässigen Einfluss mit Blick auf die Nutzung staatlicher Ressourcen und öffentlicher Medien im Wahlkampf kritisiert. Da muss ich Sie auf diese Wahlbeobachtungsmission verweisen.

Zusatzfrage

Was kann das Ergebnis der Parlamentswahlen vielleicht auch für die Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung bedeuten? Das wird ja vielleicht noch zwei Monate dauern, und bis dahin geht noch viel Wasser durch die Spree oder die Weichsel. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit Deutschland, die nicht so einfach war, und vielleicht auch europäisch gesehen?

Büchner (BReg)

Ich glaube, dazu hatte ich mich gerade schon geäußert.

Wagner (AA)

Genau, Herr Büchner hat das ja sehr klar artikuliert. Sehen Sie es uns nach, dass wir das hier jetzt nicht im Detail kommentieren. Wir können, glaube ich, nur sehr allgemein sagen, dass wir als Partner in der Mitte Europas natürlich eine gemeinsame Verantwortung für gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Zusammenarbeit haben. Diese gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, Europa gemeinsam zu gestalten, gilt natürlich für beide Länder ganz unabhängig von der Frage, welche politische Kraft die Regierungsverantwortung in Berlin oder in Warschau trägt.