Reise des Bundeskanzlers nach Tirana

Hebestreit (BReg)

Die Woche des Bundeskanzlers beginnt am Montag mit einer Reise in die albanische Hauptstadt Tirana. Dort wird er im Rahmen des Berlin-Prozesses mit den Regierungschefs der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien zusammenkommen. Gleichzeitig werden auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Michel sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Berlin-Prozesses in der albanischen Hauptstadt erwartet.

Das Treffen beginnt um 11 Uhr. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der Bundeskanzler und Kommissionspräsidentin von der Leyen werden es eröffnen. In den anschließenden Gesprächen wird es unter anderem um die Fragen der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit, aber auch um die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt sowie um den ökologischen und digitalen Wandel im Westbalkan gehen. Wie Sie wissen, hat der Berlin-Prozess zum Ziel, die sechs Westbalkanländer, denen seit etwa 20 Jahren eine Mitgliedschaft in der EU versprochen worden ist, an die EU heranzuführen. Um 17.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Rama und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.

[…]

Frage

Herr Hebestreit, können Sie noch etwas zu den Erwartungen der Tirana-Reise sagen? Um was wird es da neben dem Punkt Heranführung an die EU konkret gehen? Wird das Thema Serbien und Kosovo da auch noch einmal eine Rolle spielen?

Hebestreit (BReg)

Sie wissen, dass der Berlin-Prozess ein schon sehr lang laufender Prozess ist. Im vergangenen Jahr gab es ein Treffen hier in Berlin; diesmal ist es das erste Mal, dass ein solches Treffen in der Region stattfindet. Wir sind sehr dankbar, dass Albanien sich bereiterklärt hat, dieses Treffen zu organisieren und abzuhalten. Es geht jetzt tatsächlich in erster Linie um die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt, also um sehr konkrete, auch technische Fragen. Es fällt mir aber schwer, mir vorzustellen, dass der Konflikt, den Sie gerade angesprochen haben, gerade auch in Anwesenheit der Vertreter beider Seiten dort keine Rolle spielen würde. Der Bundeskanzler wird ‑ allerdings sicherlich nicht in den Plenarsitzungen, sondern am Rande ‑, wie er das auch in der vergangenen Woche am Rande des informellen Rates in Granada bzw. auch des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die sich am Vortag in Granada getroffen hat, schon gemacht hat, das Gespräch mit den jeweiligen Vertretern beider Seiten suchen.

Frage

Herr Hebestreit, direkt daran anschließend: Heißt das, dass es möglicherweise auch ein gemeinsames Gespräch mit den Vertretern von Kosovo und Serbien gibt? Wer sind diese Vertreter überhaupt? Herr Vučić soll anscheinend gar nicht anreisen. Können Sie das bestätigen?

Eine kurze Zusatzfrage: Welche EU-Staats- und Regierungschefs reisen eigentlich noch an? Ist der Bundeskanzler da neben den EU-Vertretern der einzige, oder sind auch noch andere Staats- und Regierungschefs da?

Hebestreit (BReg)

Zu beiden Fragen muss ich Sie auf Montag vertrösten. Was Herrn Vučić betrifft, hatte ich vergangene Woche auch noch die Information, dass er nicht nach Granada reisen würde, und dann war er doch da. Insofern würde ich sagen: Auch aufgrund der aktuellen außenpolitischen Großlagen, die wir im Augenblick haben, muss man die nächsten Tage abwarten, und am Montag werden wir tatsächlich sehen, auf welcher Ebene die EU-Mitgliedsländer vertreten sein werden. Das können wir dann also am Montag klären.

Frage

Herr Hebestreit, wenn ich richtig informiert bin, wird auf jeden Fall Herr Macron anwesend sein und auch noch einen Tag länger dort bleiben. Daher wäre meine Frage: Warum ist der Bundeskanzler anders als der französische Präsident nur an einem Tag dort? Oder bin ich da jetzt völlig falsch informiert?

Hebestreit (BReg)

Ich habe keinerlei Kenntnisse über die Reisepläne des französischen Präsidenten, auch wenn ich gerade den Montag und den Dienstag in seiner Nähe verbringen durfte. Gleichzeitig sind natürlich die Reisepläne jedes einzelnen Staats- und Regierungschefs seine Sache. Ich habe ja gerade die Situation beschrieben, die wir im Augenblick haben, und ich wäre auch immer vorsichtig, hier in der jetzigen Situation zu langfristige Planungen deutlich zu machen.

Ich glaube, der Berlin-Prozess ist eine ganz wichtige Angelegenheit, und da sehen wir uns auch eng mit unseren französischen Freunden und Partnern in einem Boot. Frankreich ist da eng an unserer Seite und betreibt das auch weiterhin. Das war auch während der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im vergangenen Jahr der Fall. Wie Sie wissen, haben Emmanuel Macron und Olaf Scholz sowohl, was diesen Prozess angeht, als auch, was die da hineinreichenden Fragen von Serbien und Kosovo angeht, eine sehr gemeinsame Haltung und haben sich auch schon häufiger mit den Vertretern beider Seiten gemeinsam getroffen.

Frage

Ich habe noch eine Frage ans Auswärtige Amt, weil die Außenministerin auch an Gesprächen im Westbalkan teilgenommen hat: Wie schätzen Sie mittlerweile die Lage zwischen Serbien und Kosovo ein? Hat sich das Ihrer Meinung nach entspannt? Wir hören natürlich, weil alles von der Situation in Israel überlagert wird, im Moment vor allem Nachrichten aus dieser Region. Vielleicht können Sie uns ein Update geben, wie die Lage zwischen Serbien und Kosovo aussieht?

Wagner (AA)

Das mache ich gerne, würde das aber nachreichen wollen.

[…]

Vorsitzende Buschow

Das Auswärtige Amt kann noch zu dem ersten Thema nachliefern, das wir heute besprochen haben.

Wagner (AA)

Das ist schon leicht eine Stunde her. Herr Rinke, ich schulde Ihnen noch eine Antwort. Die Lage im Norden des Kosovos ist weiter angespannt. Serbische Truppen wurden nach unserer Kenntnis nach der Grenze zu Kosovo reduziert. Wir schauen uns die Lage aber weiterhin sehr genau an. Zu den serbischen Truppenbewegungen hatten wir uns ja hier ‑ und an anderer Stelle auch ‑ ausführlich geäußert. Notwendig ist weiterhin eine Deeskalation und die Rückkehr zum politischen Prozess sowie natürlich die Aufklärung in Bezug auf die Täter der Angriffe und des Waffenschmuggels in Nordkosovo.

Angriff auf Israel

Frage

Ich beginne mit dem Inland. Meine Frage geht an das BMI. Das BKA warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Können Sie konkretisieren, was genau damit gemeint ist? Womit rechnen Sie heute, morgen, in den nächsten Wochen? Vielleicht können Sie es konkretisieren.

Dr. Ata (BMI)

Die Bundesinnenministerin wird heute Nachmittag mit den Landesinnenministern und ‑innenministerinnen in einer Videokonferenz der IMK über die aktuelle Sicherheitslage und die aktuellen verstärkten Sicherheitsmaßnahmen beraten. Bereits seit dem vergangenen Samstag stehen Bund und Länder in sehr engem Austausch hierzu.

Wir nehmen die aktuelle Sicherheitslage sehr ernst und müssen von einer erhöhten Gefährdungslage ausgehen. Daher ist der Schutz an vielen Orten bereits verstärkt worden. Wie erwähnt, steht die Bundesregierung dazu mit den betreffenden Landesbehörden in Kontakt und ist für die Maßnahmen der Landesbehörden sehr dankbar. Für die Sicherheitsbehörden hat der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland, von jüdischen und israelischen Einrichtungen allerhöchste Priorität. Das gilt in der aktuellen Situation der entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas umso mehr.

Vielleicht darf ich noch zitieren. Die Bundesinnenministerin hat sich gestern folgendermaßen geäußert:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind seit den furchtbaren Terrorangriffen der Hamas auf Israel am Wochenende zusätzlich sensibilisiert. Wir haben sofort gehandelt und uns in der Innenministerkonferenz eng abgestimmt. Wir haben den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bundesweit verstärkt. Wir dulden keinen Antisemitismus, und wir dulden keinen Hass auf Israel.“

Zusatzfrage

Könnten Sie konkretisieren, was „bundesweit verstärkt“ heißt? Heißt das ein Polizeiauto mehr vor Synagogen, vor jüdischen Schulen? Patrouillieren jetzt mehr? Eigentlich ist das ja Landesaufgabe, aber vielleicht können Sie es etwas konkretisieren. Denn unter „verstärken“ kann ich mir nichts vorstellen.

Dr. Ata (BMI)

Bundesweit sind Polizeikräfte im Einsatz. Zu operativen Details äußern wir uns natürlich nicht.

Ich will noch hinzufügen, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene seit dem Wochenende noch stärker ins Visier nehmen, um Reaktionen auf die Terrorangriffe der Hamas auf Israel sofort zu erkennen und alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um eine Unterstützung und Solidarisierung zu unterbinden.

In Deutschland gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Genauso klar ist aber auch, dass es Grenzen gibt. Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Kundgebungen der Solidarität mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern. Dazu müssen auch alle polizeilichen Möglichkeiten genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Auch alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, sofern sie keinen deutschen Pass haben. Diese Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Landesbehörden.

Zu eingestuften Papieren ‑ darauf bezog sich Ihre Frage ‑ äußern wir uns grundsätzlich nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass es übliches Vorgehen ist, dass das BKA lageabhängig und anlassbezogen Informationen aus den Landesbehörden sammelt und zusammenträgt.

Frage

Ich möchte zur Gefährdungslage nachfragen, und zwar speziell auf den heutigen Tag bezogen, weil es ja den Aufruf des Hamasgründers gab. Sehen Sie eine erhöhte Gefährdungslage, gerade was den heutigen Freitag angeht? Gibt es irgendwelche Indikationen dafür, dass hier möglicherweise Anschläge oder größere Aktivitäten drohen?

Dr. Ata (BMI)

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir insgesamt von einer erhöhten Gefährdungslage ausgehen. Die derzeitige Lage in Israel lässt befürchten, dass eine weitere Eskalation droht. Entsprechend ist mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial in Deutschland zu rechnen. Dies bedeutet gleichermaßen, dass die Bundesregierung mit einer steigenden Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen und Kundgebungen rechnet, insbesondere bei propalästinensischen Veranstaltungen.

Die bisherigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wurden in den vergangenen Tagen noch einmal verstärkt. Dazu gehört auch die Beachtung des Onlineraums, der einen direkten Einfluss auf die Realwelt hat.

Zusatzfrage

Meine Frage zielte auf den heutigen Tag. Birgt der heutige Tag ein besonders hohes Gefährdungspotenzial?

Dr. Ata (BMI)

Ich kann eigentlich nur auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Wir gehen von einer erhöhten Gefährdungslage aus und handeln entsprechend.

Frage

Wie stellen Sie sicher, dass die Demonstranten von der Polizei nicht pauschal zum Beispiel als Hamasaktivisten verurteilt werden, wenn es zum Beispiel zu einer Bodenoffensive im Gazastreifen kommt und es dann propalästinensische Demonstrationen gibt, die sich aber trotzdem von der Hamas distanzieren und zum Beispiel darauf hinwirken wollen, dass die Völkerrechte da auch während einer Bodenoffensive gewahrt werden ‑ wir hören jetzt ja, dass der Norden des Gazastreifens von der palästinensischen Zivilbevölkerung dort geräumt werden soll ‑, wenn es dann also zu Solidaritätsdemonstrationen oder so etwas kommen sollte, die insgesamt auf einen Frieden in der Region abzielen?

Dr. Ata (BMI)

Das Versammlungsrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Ich habe mich jetzt ausführlich dazu geäußert, dass wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben, es aber dort klar Grenzen gibt, wo Solidarität mit dem Terror der Hamas ausgedrückt wird.

Frage

Gibt es eine Empfehlung für jüdische Menschen in Deutschland, zum Beispiel für Menschen die eine Kippa tragen? Raten Sie ihnen aktiv, das zu vermeiden oder sich heute nicht im öffentlichen Raum aufzuhalten?

Dr. Ata (BMI)

Ich habe ausgeführt, was wir unternehmen, um den Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdischen und israelischen Einrichtungen zu verstärken. Dabei will ich es in dem Zusammenhang belassen.

Hebestreit (BReg)

Vielleicht kann ich an der Stelle ergänzen. Der Bundeskanzler hat es in einem Interview mit den „Tagesthemen“ am Mittwoch auch noch einmal deutlich gemacht und ist auf die auch gesellschaftlich aufgeladene Situation in manchen Teilen unseres Landes, was die schrecklichen Ereignisse in Israel angeht, aber auch die Folgen, die es in den palästinensischen Gebieten hat, eingegangen. Er hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass es auch ein Zeichen der Zivilcourage in Deutschland ist, sich an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen und, wenn es denn so etwas gibt, solchen Anfeindungen entgegenzuwirken.

Insofern gibt es keine generelle Warnung ‑ das war ja Ihre Frage an das Innenministerium ‑, sondern es ist die Aufforderung an jeden von uns, jeden von Ihnen, sich an die Seite zu stellen.

Vielleicht auch noch etwas zu der Frage davor des Kollegen von der „taz“: Es gibt ein Recht auf Demonstration und friedliche Demonstration in diesem Land. Solange Demonstrationen friedlich sind und keine verfassungsfeindlichen Symbole oder auch Parolen gezeigt bzw. skandiert werden, ist es das Recht eines jeden, sich zu versammeln, friedlich, wenn es denn so ist, und zu demonstrieren und seinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Wenn dabei aber beispielsweise das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, dann verändert sich die Situation, der Charakter dieser Veranstaltung, und dann sind die Sicherheitsbehörden, die Ordnungsbehörden in den jeweiligen Ländern dazu aufgerufen, so etwas zu unterbinden, so schwierig das im Einzelfall auch sein mag. Wir müssen uns schon zumuten, es auszuhalten, dass auch Positionen zum Ausdruck kommen, die nicht der Mehrheitsmeinung oder nicht unserer Meinung entsprechen. Aber es muss friedlich bleiben, das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden ‑ das war ja der Teil, der uns am vergangenen Wochenende so schockiert hat ‑, und es darf auch nicht die Freude über diese menschenverachtenden, bestialischen Taten, die es durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gegeben hat, zum Ausdruck gebracht werden.

Frage

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert, dass Mitglieder von Hamas-Unterstützergruppen ausgewiesen werden sollen. Arbeitet das Bundesinnenministerium an solchen Ausweisungen?

Dr. Ata (BMI)

Grundsätzlich kann ich zu dem Themenkomplex Folgendes erklären: Das Aufenthaltsrecht regelt die Frage der Ausweisungen. Ausländerinnen und Ausländer können aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden, sofern durch ihren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder andere erhebliche öffentliche Interessen gefährdet sind. Ob es zu einer Ausweisung kommt, entscheidet die jeweilige Ausländerbehörde, dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Kommt sie zu der Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an einer Ausreise die Interessen der Ausländerinnen und Ausländer an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt, muss die betroffene Person ausgewiesen werden. In diese Abwägung findet insbesondere Einzug, wie lange sich die betroffene Person in Deutschland aufhält, welche persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsland bestehen, welche Folgen die Ausweisung etwa für Familienangehörige oder Lebenspartner hätte und ob die Person sich rechtstreu verhalten hat.

Wenn Sie das im Einzelnen nachlesen wollen: Das ist jeweils in § 53 und § 54 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Dort finden Sie auch diverse Fallkonstellationen. Um das also vielleicht beispielhaft noch ein bisschen deutlicher zu machen: Nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren oder wenn sich der Ausländer zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendungen aufruft oder mit Gewaltanwendung droht.

Zusatzfrage

Danke für die Belehrung, aber das war nicht die Antwort auf die Frage. Vielleicht können Sie sie nachreichen, falls Ihnen konkrete Einzelfälle bekannt sind, in denen auf Grundlage einer Hamas-Unterstützung Ausweisungen verfügt werden.

Dr. Ata (BMI)

Zu Einzelfällen äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Hebestreit (BReg)

Ich wollte jetzt wegen dessen, was da mitschwingt, auch einmal etwas sagen. Sie haben eine Frage gestellt, Herr Jessen, und der Kollege hat Ihnen die Rechtslage erklärt. Wenn Sie das als Belehrung empfinden, dann ist das schade. Dann müssten wir, und das habe ich hier an anderer Stelle schon einmal gesagt, eben nur die eine Antwort geben, nämlich, dass sich die Bundesregierung zu Einzelfällen ‑ das wissen Sie, der Sie hier ja auch langjährig tätig sind ‑ grundsätzlich nicht äußert. Ich finde, das ist kein höflicher Umgang, und ich würde mich freuen, wenn wir da jeweils netter miteinander umgehen würden.

Frage

Herr Wagner, UNICEF hat sich angesichts der hohen Todeszahl unter palästinensischen Kindern extrem besorgt über die Lage der Kinder geäußert und hat sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Errichtung eines humanitären Korridors ausgesprochen. Unterstützt die Bundesregierung einen solchen Aufruf?

Eine zweite Frage: Human Rights Watch hat Erkenntnisse über die Benutzung von weißem Phosphor durch die Israelis bei einer Aktion am 10. und 11. Oktober. Es gibt verifizierte Videos und auch Augenzeugenaussagen. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse? Wenn nicht, würde sie eine internationale Aufklärung befürworten?

Wagner (AA)

Ich fange vielleicht einmal mit dem zweiten Teil an: Ich kenne diesen Bericht von Human Rights Watch, aber ich habe keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann.

Zu dem ersten Aspekt: Wir hatten dazu ja schon einen längeren Dialog, wie ich es jetzt einmal nenne, am Mittwoch geführt. Ich fange noch einmal sehr grundsätzlich an: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen Terrorangriff der Hamas zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Alle in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht natürlich im Einklang stehen. Sie wissen auch, und das führe ich auch gerne noch einmal aus, dass das Recht auf Selbstverteidigung natürlich insbesondere in Momenten gilt, in denen die Angriffe weiterhin andauern, und alle Maßnahmen umfasst, die darauf abstellen, diese Angriffe zu beenden.

Sie wissen, dass für uns das Thema der humanitären Lage und der humanitären Hilfe sehr wichtig ist und dass das auch Gegenstand unserer Gespräche und intensiven Bemühungen mit unseren Partnern in der Region ist. Wir sprechen sehr intensiv mit Ägypten. Wir sprechen natürlich intensiv mit den anderen Partnern in der Region, auch mit Israel. Sie wissen, dass die Außenministerin gerade in Tel Aviv eingetroffen ist. Insofern ist das etwas, das wir thematisieren.

Zusatzfrage

Heißt das, Sie lehnen diesen Aufruf zu einem Waffenstillstand und der Errichtung eines humanitären Korridors ab?

Wagner (AA)

Das habe ich nicht gesagt.

Zuruf

Doch!

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass Israel gerade von einer Terrororganisation angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen zu wehren.

Frage

Meine Frage betrifft auch das Thema Israel. Die Bundeswehr hat als Unterstützung gegen die Hamas gestern oder vorher zwei Drohnen nach Israel geschickt. Wird auch eine Truppe hingeschickt?

Collatz (BMVg)

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir Israels Armee die Nutzung unserer geleasten Drohnen zugesagt haben. Das wird auch erfolgen und ist ja auch gestern durch den Minister so gesagt worden. Ergänzend ‑ auch das hat der Minister gestern nach dem Treffen der NATO-Minister so schon bestätigt ‑ werden wir schauen, ob wir Verwundeten­transportkapazitäten bereitstellen können, wenn sie denn einmal abgefragt werden sollten, was im Moment nicht der Fall ist. Darüber hinaus habe ich jetzt nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage

Wenn eine Truppe oder Drohnen nach Israel geschickt werden, ist das nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik?

Collatz (BMVg)

Nein. Erstens finden keine Truppenbewegungen statt. Es ist überhaupt nichts in dieser Richtung angesagt. Zum anderen liegt die Überlassung von Drohnen, die wir geleast haben, auch vollkommen im rechtskonformen Bereich.

Frage

Ich wollte noch einmal nach dem fragen, was Sie, Herr Collatz, gerade gesagt haben. Ihr Minister hat ja gestern auch gesagt, dass Israel nach Munition für Schiffe angefragt habe. Können Sie uns sagen, ob darüber schon eine Entscheidung gefallen ist und ob es weitere Angebote oder Anfragen an die Bundeswehr gibt, was Munition für andere Truppenteile angeht?

Collatz (BMVg)

Mit den Anfragen bezüglich Unterstützungsleistungen möchte ich es hier so halten, wie wir es auch in Sachen Ukraine halten, weil das eine feste Grundlage ist, auch für eine solide Berichterstattung. Ich würde hier also ungern über das berichten, was diskutiert und debattiert wird. Ich kann natürlich bestätigen, dass wir im engsten Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern und Freunden auf der israelischen Seite sind und uns aktuell jedes Bedarfs annehmen, den wir in irgendeiner Art und Weise befriedigen können. Die beiden Beispiele Heron und Verwundeten­transportkapazitäten habe ich eben genannt.

Mir ist im Moment nicht vor Augen, was der Minister zum Thema Schiffsmunition gesagt hat. Nach meinem Stand ist diese Anfrage nicht mehr aktuell. Ich müsste aber noch einmal nachfragen, und falls sich eine andere Aussage ergeben sollte, würde ich das nachliefern. Aber mein Stand ist, dass das nicht mehr aktuell ist.

Zusatz

Okay. Er hat es gestern selbst erwähnt. Deswegen wäre es vielleicht ganz gut, wenn man zumindest zu dem Teil, den der Minister selbst erwähnt hat, eine Aussage treffen könnte.

Collatz (BMVg)

Das ist mein Stand, den ich Ihnen so mitteilen kann. - Mein Team sagt mir gerade: Er hat gesagt, dass wir das prüfen. Gestern Nacht, muss ich sagen, hat man mir gesagt, diese Anfrage sei nicht mehr aktuell.

Frage

Sie erwähnten Verwundeten­transportkapazitäten. Geht es hierbei um den Hubschrauber NH90, oder worum geht es?

Collatz (BMVg)

Ich würde das jetzt nicht typenabhängig bezeichnen, sondern sagen: Es geht um alles, was möglich, geeignet und nötig ist, dem Bedarf entspricht und dem Transport von Verwundeten dient. Als MedEvac würde man das im weitesten Sinne bezeichnen.

Frage

Herr Wagner, können Sie uns bitte einen aktuellen Stand bezüglich der Lufthansa-Sonderflüge nennen? Wie viele Menschen waren gestern und heute an Bord? Waren die Maschinen eigentlich ausgebucht? Sind weitere solcher Sonderflüge in der nächsten Zeit geplant?

Wagner (AA)

Das kann ich gerne machen. Vielleicht fange ich einmal damit an, dass sich aktuell auf unserer Krisenvorsorgeliste eine mittlere vierstellige Zahl an Personen befindet, die angeben, sich in Israel oder den palästinensischen Gebieten aufzuhalten. Wir beobachten, dass diese Zahl seit gestern leicht rückläufig ist. Das steht sicherlich im Zusammenhang mit den von Ihnen ja auch erwähnten vier Lufthansa-Sonderflügen, die in unserem Auftrag durchgeführt worden sind, und auch einer Fährverbindung nach Zypern, über die wir ja auch Kontingente für deutsche Staatsangehörige organisiert hatten. Gestern konnten auf diesem Weg rund 950 Deutsche aus Israel ausreisen.

Wir sind weiterhin kontinuierlich ‑ das sind wir schon seit Samstag; ich habe hier ja schon einmal ausgeführt, dass der Krisenstab täglich tagt, und der wird auch heute wieder tagen ‑ daran, zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, Ausreisemöglichkeiten auszuweiten. Dabei kommen dann kommerzielle Flüge in den Blick, dabei kommt aber auch die Ausreise über Land nach Jordanien in den Blick. Wir sind mit der Lufthansa in intensiven Gesprächen, was sozusagen die Perspektive über die vier Sonderflüge, die es ja heute noch einmal geben wird, hinaus angeht, und darüber, ob und wie wir am Samstag auch noch einmal Sonderflüge anbieten können. Ich kann Ihnen aber jetzt auch schon ankündigen, dass die Condor sozusagen in enger Absprache mit uns am Sonntag zwei Sonderflüge aus Jordanien, aus Akaba, durchführen wird.

Wir informieren die deutschen Staatsangehörigen, wie gesagt, weiter über unser ELEFAND-System. Daher auch hier noch einmal der Aufruf ‑ wichtig für die Berichterstattung ‑, dass, wenn deutsche Staatsangehörige es geschafft haben, auszureisen, sie sich bitte auch wieder aus diesem System austragen!

Zu der Frage der Kapazitäten bei den gestrigen Flügen: In der Tat war es so, dass es auf diesen Flügen einige leere Plätze gab. Es war so, dass die Kontingente komplett verbucht waren. Die Flüge waren also komplett ausgebucht. Wir haben dann einige Fälle von Doppelbuchungen feststellen müssen, und andere Personen sind wohl auch nicht zum Flughafen gekommen. Wir können natürlich gleichzeitig nicht ausschließen, dass diese Personen auf parallelen Wegen über kommerzielle Angebote schon separat ausgereist sind.

Zusatzfrage

Es sind ja sehr viele Deutsche dort. Rechnen Sie damit, dass diese Bemühungen, die Sie jetzt auch staatlicherseits treffen, noch mehrere Tage oder Wochen andauern werden?

Wagner (AA)

Ich glaube, man muss einmal ganz grundsätzlich sagen: Wir beobachten die Lage und die Lageentwicklung dort vor Ort sehr genau. Ich kann jetzt auch nicht spekulieren, wie sich diese Lage weiterentwickeln wird. Aber wir haben ja immer wieder gesagt, dass wir uns da natürlich sozusagen in einer Lage befinden, die sich durchaus noch verschlechtern kann. Insofern prüfen wir kontinuierlich und schauen kontinuierlich, wie wir die deutschen Staatsangehörigen, von denen es ja in Israel sehr viele gibt ‑ es gibt dort auch sehr viele Doppelstaater, die eng mit dem Land verwurzelt sind ‑, unterstützen können, sollten sie eine Ausreise wollen.

Frage

Herr Wagner, eine Möglichkeit wäre ja, dass die Bundeswehr Flugzeuge als Ersatz für die Lufthansa-Maschinen zur Verfügung stellt. Ist das konkret in Vorbereitung? Die Frage geht auch an Herrn Collatz.

Kleiner Zusatz: Es gab eine Debatte darum oder die Forderung, dass man auf diese 300 Euro an Kostenbeteiligung verzichtet. Hält das Auswärtige Amt daran fest, oder wird überlegt, darauf zu verzichten?

Wagner (AA)

Vielleicht einmal zum ersten Teil: Ich habe ja schon erwähnt, dass wir im Krisenstab der Bundesregierung, der ja im Auswärtigen Amt unter unserer Leitung alle Ressorts zusammenbringt, natürlich kontinuierlich und immer wieder schauen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Ich habe ja dargestellt, dass angesichts der potenziellen Dimensionen, über die wir da in Israel sprechen und die halt einfach auch sehr schwer zu erfassen sind ‑ ‑ ‑ Ich kann vielleicht noch einmal einordnend erwähnen, dass wir ja am Anfang, am Samstag, glaube ich, unmittelbar nach dem Ausbrechen der Angriffe der Hamas auf der ELEFAND-Liste nur eine Zahl von um die 2000 Registrierten hatten. Man kann im Voraus immer schwer sagen, wie viele Leute wirklich ausreisen wollen. Das heißt auch nicht, dass alle 4500, die jetzt auf der ELEFAND-Liste stehen, wirklich ausreisen wollen. Das sehen wir dann, wenn wir konkrete Angebote machen, wie wir es ja am Dienstag mit einem Bustransfer nach Jordanien gemacht haben, wofür sich dann 100 deutsche Staatsangehörige gemeldet haben. Wir hätten da auch durchaus mehr organisieren können. Insofern prüfen wir konstant weiter.

Sie haben gesehen, dass das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der wir noch einmal dargelegt haben, welche vorbereitenden, prophylaktischen Maßnahmen jetzt mit der Entsendung von sogenannten Krisenunterstützungsteams in die Region getroffen werden, um im Fall des Falles darauf vorbereitet zu sein, auch andere Maßnahmen zu ergreifen. Aber das schauen wir uns kontinuierlich an.

Zu der Frage nach den Preisen dieser Tickets für diese Sonderflüge der Lufthansa: Das Auswärtige Amt hat den Preis dieser Tickets ja sozusagen schon reduziert. Wir haben aus unserem Haushalt 250 Euro pro Platz in die Hand genommen. Deshalb ist es am Ende bei dieser Gebühr von 300 Euro geblieben. Das wird jetzt auch für die vier Flüge gelten, die heute stattfinden.

Collatz (BMVg)

Vielleicht von meiner Seite dann nur kurz eine Ergänzung: Herr Wagner hat auf die zentrale Rolle des Krisenstabs hingewiesen. Dort werden die Entscheidungen gemeinsam gefällt. Aber dieser Krisenstab braucht eben auch Handlungsoptionen. Dazu gehört auch eine militärische, die für den Fall gezogen wird, dass für die deutschen Staatsangehörigen und die anderer Partnernationen die Lage vor Ort schwieriger wird. Das ist prophylaktisch und eine Eventualfallplanung. Ich werde ja nicht müde, hier auch zu sagen, dass „Militär“ und „Eventualfallplanung“ synonym zu verwenden sind, und genau so halten wir es auch.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass wir für alle, die sich für den Ablauf einer Evakuierungsaktion interessieren, ein umfangreiches Onlineangebot haben. Schauen Sie einfach auf unsere Seiten. Da steht von den Funktionalitäten eines Krisenunterstützungsteams bis hin zum Ablauf einer Evakuierungsoperation alles, was im Fall der Fälle dann zu sehen ist. Wir haben ja alle noch gemeinsam vor Augen, wie es im Sudan gelaufen ist. Das ist vom Ablauf einer militärischen Evakuierungsoperation her als sehr gut zu bewerten. Auch in der Rückschau haben wir das evaluiert. Das ist deswegen gut gelungen, weil wir das ständig und kontinuierlich üben und das Personal weiß, was es im Fall der Fälle zu tun hat. Das wird dann auch der Fall sein, wenn es hier ‑ wir hoffen ja noch alle, dass es gar nicht notwendig werden wird ‑ der Fall sein könnte.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Außenministerium: Wissen Sie denn, wie viele deutsche Staatsangehörige sich gegenwärtig in Gaza aufhalten? Wie sehen die Bemühungen dafür aus, diesen Leuten eine Ausreise zu ermöglichen?

Wagner (AA)

In Gaza befindet sich unseren Erkenntnissen zufolge eine niedrige dreistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen. Wir stehen mit denen natürlich permanent in Kontakt und schauen, wie wir sie bei Ausreiseplänen unterstützen können. Dazu stehen wir unter anderem mit unseren israelischen und ägyptischen Kollegen in Kontakt. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich hier bezüglich konkreter Vorbereitungen und konkreter Pläne schon aus Sicherheitsgründen nicht einlassen kann.

Treffen des Bundeskanzlers mit dem Emir von Katar

Frage

Herr Hebestreit, ich habe noch einmal eine Nachfrage im Nachgang zu dem gestrigen Treffen mit dem Emir von Katar. In der Pressemitteilung, die Sie gestern heraus geschickt hatten, klingt es so, als ob man im Grunde nur über das Thema Israel bzw. Nahost gesprochen hat und sämtliche wirtschaftliche Themen usw., die ja sonst auf der Tagesordnung gestanden hätten, gar nicht besprochen hat. Ist das so? War das also das einzige Thema?

Sieht sich der Kanzler jetzt eigentlich in einer Art Mittlerrolle, weil er ja nächste Woche auch den jordanischen König treffen wird und die Außenministerin heute in Israel ist? Spielt Deutschland also eine Mittlerrolle bei der möglichen oder erhofften Freilassung der Geiseln?

Hebestreit (BReg)

Erst einmal würde ich schon sagen, dass im gestrigen Gespräch die aktuelle Lage in Israel und auch die Lage der Geiseln und Verschleppten natürlich eine große Rolle gespielt und einen breiten Raum eingenommen haben. Dann haben als ein kleinerer Teil natürlich auch die bilateralen Themen, die uns miteinander bewegen, eine Rolle gespielt. Aber das stand schon im Zentrum.

Ich tue mich jetzt schwer damit, so eine Vermittlerrolle anzunehmen, von der Sie sprechen. Ich glaube, im Augenblick versuchen alle oder sehr viele Staats- und Regierungschefs, ihren Einfluss und ihre Kontakte in der Region zu nutzten und dort mit möglichst vielen Leuten zu sprechen. Es geht einerseits natürlich um die Rettung der Geiseln, die nach Gaza verschleppt worden sind, es geht zum Zweiten darum, wie der Bundeskanzler ja auch gesagt hat, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, und es geht zum Dritten, was jetzt eigentlich der erste Punkt meiner Aufzählung hätte sein müssen, um die Sicherheit Israels. Das treibt alle um, und darüber wird viel telefoniert und miteinander gesprochen. Es ist sehr gut, dass die Außenministerin heute auch in Israel ist.

All diese Kontakte in die Region, die wir jeweils haben, werden seit Samstag intensiv genutzt, und das wird sich auch fortsetzen. So ist auch dieses Gespräch von gestern mit dem Emir von Katar einzuordnen, der natürlich längerfristig geplant nach Deutschland gekommen ist. Es war jetzt ein glücklicher Zufall, dass man in der Region nicht ganz unwichtig ist, gerade auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, und einen Gesprächspartner von dort hatte. Heute wird er den amerikanischen Außenminister treffen. Der Bundeskanzler hat gestern auch noch mit Präsident Erdoğan, dem türkischen Staatspräsidenten, telefoniert. Es gibt laufend Kontakte in alle möglichen Richtungen, und alle sind intensiv dabei.

Niemanden lässt das Schicksal der Geiseln kalt. Zum Zweiten ist natürlich diese Situation, die wir im Nahen Osten ja seit vielen, vielen Jahren kennen, eine Herausforderung unter den aktuellen Entwicklungen, und da versuchen wir, alles möglich zu machen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Aber, noch einmal, und das haben wir hier auch am Montag und vor allem am Mittwoch deutlich gemacht: Israel hat das Recht, sich gegen die Terrorattacke der Hamas zu verteidigen.

Frage

Ich hätte noch einmal eine formale Frage. Nach diesem Treffen gab es ja kein Pressestatement bzw. eine Pressekonferenz. Erstens: Warum? Man hatte keine Möglichkeit, nachzufragen. War das von vornherein so geplant? Ursprünglich war es ja nämlich einmal um 50 Jahre diplomatischer Beziehungen gegangen.

Hebestreit (BReg)

Das war von vornherein so geplant. Ich hätte mir das auch anders vorstellen können. Aber der Emir musste etwas früher abreisen, weil er einen wichtigen amerikanischen Staatsgast heute in Katar zu begrüßen hatte. Aber er hat zuletzt, glaube ich, vor knapp einem Jahr, als er hier war, eine Pressekonferenz gegeben. Da gibt es also keine großen Vorbehalte, auch nicht gegen Pressebegegnungen. Ich bin weiterhin überzeugt und ein Freund davon, dass wir nach wichtigen Gesprächen immer eine Pressekonferenz ansetzen.

Frage

Herr Hebestreit, wie bewertet der Bundeskanzler diese Gespräche mit Katar, speziell vor dem Hintergrund der Wichtigkeit Katars in der Vermittlung gegenüber der Hamas?

Hebestreit (BReg)

Wir haben in der Pressemitteilung nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit dem Emir von Katar auch noch transportiert, dass der Bundeskanzler die Rolle Katars in dieser Situation gewürdigt hat. Viel mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht sagen.

Frage

Ich muss auch noch einmal nach der Rolle Katars fragen, weil Katar auch als Unterstützer der Hamas gilt. Deswegen gibt es Forderungen aus dem politischen Raum, dass man im Moment gerade keine LNG-Deals mit Katar unternimmt. Deswegen hätte ich ganz gerne Ihre Meinung gewusst: Sollte man diese beiden Themen voneinander trennen, oder sehen Sie auch eine Mitverantwortung von Katar für die Entwicklung der Lage?

Hebestreit (BReg)

Der Bundeskanzler hat dazu in seiner Regierungserklärung gestern im Deutschen Bundestag das Nötige gesagt. Es gibt in der Region schwierige Partner. Wir müssen mit allen im Gespräch sein, und das sind wir auch. Man kann sich das nicht immer aussuchen. Wenn wir nur mit denen sprechen wollen, die uns in all ihren Anliegen und Positionen genehm sind, werden wir wenig erreichen.

Zusatz

Es ging jetzt nicht um das Sprechen das ist eine Ebene ‑, sondern es ging darum, ob man mit denen dann auch Geschäfte macht.

Hebestreit (BReg)

Ich würde meinen Worten nichts hinzufügen wollen.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben es vorhin erwähnt: Der Bundeskanzler hat auch mit dem türkischen Präsidenten gesprochen. Welchen Beitrag kann die Türkei leisten? Was war das Thema des Telefonats?

Hebestreit (BReg)

Ich könnte jetzt das wiederholen, was ich gerade schon allgemeiner gesagt habe. Auch der türkische Präsident ist natürlich jemand, der in der Region eine wichtige Figur, ein einflussreicher Staatspräsident ist. Auch da sprechen wir. Wir haben sowieso regelmäßige Kontakte in die Türkei und auch zu Präsident Erdoğan. Es ist natürlich selbstverständlich, in einer solchen Situation mit einem so großen und wichtigen Land in Kontakt zu sein, miteinander zu sprechen und eben auch zu ermuntern, dass die Türkei die Rolle und den Einfluss, den sie in die Region hat, auch einsetzt.

Frage

Herr Hebestreit, ich bin gerade verwundert, dass Sie Katar als einen schwierigen Partner bezeichnet haben. Können Sie ein bisschen näher erörtern, inwiefern Katar ein schwieriger Partner ist?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube nicht, dass ich Katar als einen schwierigen Partner bezeichnet habe. Ich glaube, ich habe gesagt: Es gibt in der Region auch schwierige Partner. Und wir müssen mit allen umgehen.

Zusatz

Aber die Frage des Kollegen hatte sich genau auf Katar bezogen.

Hebestreit (BReg)

Aber meine Antwort habe ich allgemein gehalten.

Frage

Wie ist der Kontakt zwischen der Bundesregierung und der ägyptischen Regierung? Ägypten hat neben Israel den einzigen direkten Landzugang zum Gazastreifen. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass humanitäre Korridore für die Versorgung oder auch für die Flucht von palästinensischen Zivilisten geschaffen werden?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, der Bundeskanzler hat am vergangenen Sonntag mit Staatspräsident al-Sisi telefoniert. Sie haben die Lage erörtert und haben auch miteinander abgesprochen, eng im Kontakt zu bleiben. Das zum Allgemeinen.

Zu Ihrer konkreten Frage hat sich vorhin schon der Kollege Wagner dahingehend geäußert, dass wir da keine Position beziehen.

Wagner (AA)

Ich kann nur ergänzen, dass auch die Bundesaußenministerin schon am Wochenende mit ihrem ägyptischen Amtskollegen in Kontakt war und wir natürlich über unsere Botschaft vor Ort und die ägyptische Botschaft hier einen sehr engen Kontakt halten.

Klage der Niederlande und Kanada gegen das syrische Regime vor dem Internationalen Gerichtshof

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Syrien. Am Dienstag und Mittwoch hat der Internationale Gerichtshof eine Klage der Niederlande und Kanada gegen das syrische Regime erhoben. War die deutsche Diplomatie an dieser Klage beteiligt oder nicht?

Wagner (AA)

Ich müsste nachreichen, inwiefern wir da beteiligt waren. Ich glaube, wir waren es nicht. Das reiche ich gerne nach. Es geht um eine Klage zur UN-Antifolterkonvention. Wir sehen diese mit Sympathie und unterstützen sie.

Zusatzfrage

Die Ministerien haben sich seit Samstag letzter Woche bis gestern nicht dazu geäußert. Die Iraner und die Russen haben mit viel Unterstützung von Baschar al-Assad die Städte Idlib, Aleppo bombardiert. Bis gestern ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Aiash, könnten Sie bitte Ihre Frage stellen.

Zusatz

Die Ministerien haben sich nicht zu diesem Verhalten geäußert.

Wagner (AA)

Ich glaube, die Frage zielt darauf ab, wie unsere Haltung zu den Verbrechen des syrischen Regimes in Syrien ist. Sie kennen unsere Haltung dazu. Diese verurteilen wir natürlich.