Deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg

Hoffmann (BReg)

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Am Montag, dem 9. Oktober, und Dienstag, dem 10. Oktober, werden das Bundeskabinett und der französische Ministerrat zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur zusammenkommen. Das Treffen findet in Hamburg unter Leitung des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie unter Beteiligung der gesamten Kabinette statt.

Zum Auftakt des Treffens ist eine gemeinsame Besichtigung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder vorgesehen. Im vertrauensvollen Rahmen der Kabinettsklausur werden die beiden Kabinette gemeinsam den Blick auf zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung richten: zum einen auf das Thema industrieller Wandel und was unsere Gesellschaften zusammenhält, zum anderen auf die Frage, wie die technologische Souveränität Europas gestärkt werden kann.

Im Rahmen der Klausur sind am Montag um 17 Uhr ein gemeinsames Pressestatement und am Dienstag um 11.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten vorgesehen.

[…]

Inhaftierung von Djamshid Sharmahd in Iran

Zusatzfrage:

Da ich jetzt eine Zeit lang nicht danach gefragt habe, frage ich. Frau Deschauer, es gibt ja auch einen deutsch-iranischen Inhaftierten im Iran, für den sich die Bundesregierung bisher nicht so sehr eingesetzt hat, Djamshid Sharmahd. Frau Hoffmann, hat sich der Kanzler mittlerweile eingeschaltet? Der Mann ist zum Tode verurteilt. Bisher, hatte uns Herr Hebestreit gesagt, gab es keine Bemühungen seitens des Kanzlers. Hat sich das geändert? Frau Deschauer, können Sie uns etwas zu seinem Fall sagen?

Hoffmann (BReg)

Die Bundesregierung setzt sich sehr intensiv und aktiv dafür ein, dass eine Freilassung erfolgt.

Zusatz

Ich hatte ja gefragt, ob sich der Kanzler bisher eingesetzt hat.

Hoffmann (BReg)

Der Kanzler ist natürlich über alles informiert, was dort unternommen wird.

Deschauer (AA)

Ich kann das gerne ergänzen, da Sie die Frage an mich gerichtet haben. Wir setzen uns mit größter Anstrengung aktiv für Herrn Sharmahd im Iran ein, hochrangig, auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen und bei jeder Gelegenheit. Das beinhaltet zum Beispiel auch, dass wir mit den Familienangehörigen in engem Kontakt stehen. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass es kürzlich ein Treffen der Außenministerin mit der Tochter von Herrn Sharmahd gab.

Zusatzfrage

Aber gibt es zu dem Fall jetzt irgendein Update?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir hinsichtlich Konsulatsfällen, die uns intensiv beschäftigen und für die wir uns auch sehr intensiv einsetzen, am besten beraten sind, nicht öffentlich im Detail zu kommunizieren. Wir setzen uns dafür ein, den Betroffenen wie auch in diesem Fall Herrn Sharmahd bestmöglich zu helfen.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

[…]

Frage

Ich würde gerne das AA und auch Herrn Keller befragen. Ihre beiden Minister hatten sich ja zuletzt sehr positiv über Taurus-Lieferungen geäußert. Herr Lindner hatte, glaube ich, seine Sympathie dafür in Kiew bekundet, und Frau Baerbock hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass es diese Reichweite brauche, um in die Ostukraine zu kommen. Haben die Minister ihre Haltung dazu jetzt geändert und gehen mit dem Kanzler d’accord, oder stellen sie sich momentan gegen die Haltung, keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern?

Deschauer (AA)

Die stellvertretende Regierungssprecherin hat sich ja gerade geäußert. Von unserer Seite ist auch kein neuer Stand und nichts Ergänzendes zu vermelden. Die Ministerin hat auf ihren Reisen in die Ukraine ‑ sie war vor Kurzem zweimal in Kiew ‑ mehrfach die Bedeutung des Winterschutzschirms hervorgehoben, auch inklusive der Bedeutung, die die angekündigte neue Patriot-Batterie haben wird.

[…]

Ausdehnung des deutschen militärische Engagements im Rahmen von KFOR

Frage

Herr Müller, dürfte ich fragen, ob die „SPIEGEL“-Meldung stimmt, dass eine zusätzliche Kompanie ins Kosovo verlegt wird, und zwar nicht in diesem, sondern im nächsten Jahr?

Müller (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung entschieden hat, das militärische Engagement im Rahmen von KFOR ab April 2024 auszudehnen, unabhängig von den jüngsten Ereignissen im Kosovo. Dazu wurde bereits am 5. Oktober, also gestern, im Rahmen der jährlichen Truppenstellerkonferenz für KFOR eine weitere Kompanie angezeigt. Diese Kompanie kompensiert eine ab 2024 nicht mehr verfügbare österreichische Kompanie. Das heißt, unser erweiterter Kräftebeitrag wird nicht automatisch zu einer Erhöhung des Gesamtumfanges von KFOR beitragen.

Im Detail werden wir mit einer Kompanie ca. 90 Soldatinnen und Soldaten haben, die unter anderem über „Crowd Riot Control“-Fähigkeiten verfügen, also hier bei Auseinandersetzungen auch im zivilen, urbanen Umfeld, zum Beispiel bei Demonstrationen, eingesetzt werden können. Das ist Teil dieser besonderen Ausbildung. Natürlich wird es wie üblich für diese Einsätze auch eine intensive Einsatzvorbereitung geben. Hinzu kommen noch ca. 65 Soldatinnen und Soldaten in Unterstützungsleistung für diese Kompanie. Der Einsatz wird im Regionalkommando West erfolgen.

Die Aufstockung des deutschen Anteils ist im Rahmen des Mandates mit einer Obergrenze von 400 gedeckt. Somit konnten wir jetzt flexibel reagieren. Weil eben ein anderer Partner 2024 die Kräfte nicht mehr stellen kann, stellen wir diese Kräfte ab 2024.

Zusatzfrage

Was passiert, wenn es vorher knallt im Kosovo?

Müller (BMVg)

Es gab die Aussage zur Verstärkung bzw. Nichtverstärkung von KFOR bereits diese Woche. Ich glaube, es war Mittwoch. Die Entscheidung über eine veränderte Kräftestellung für KFOR verläuft immer über einen multinationalen Entscheidungsprozess. Da gibt es eine militärische Beratung, die normalerweise über den Commander KFOR, COMKFOR, erfolgt, dann läuft das über die NATO, auch über die entsprechenden zivilen Gremien, und dann wird bei den Truppenstellern geschaut, welche Reserven angemeldet sind, was herangezogen wird und was Sinn ergibt, weil ja nicht jeder Truppensteller auch die gleichen Fähigkeiten stellt. Im Rahmen einer Lageverschärfung braucht man zum Beispiel vielleicht keine Logistiker, sondern braucht vielleicht „Crowd Riot Control“-Kräfte. Da würde die NATO auf Basis des militärischen Ratschlags dann schauen: Welche Kräfte brauche ich? Welche führe ich zu? – So ist normalerweise das System, und das wird dann in Ihrem hypothetischen Fall auch zur Anwendung kommen.

Zusatz

Das heißt also auf gut Deutsch, es ist nicht ausgeschlossen, dass es vorher eine Aufstockung geben wird, wenn die Spannungen im Kosovo zunehmen und es zu neuer Gewalt kommt.

Müller (BMVg)

Hypothetisch möchte ich mich dazu nicht äußern. Ich habe den Prozess dargestellt. Wenn es eine Anpassung der Sicherheitslage gibt, bin ich mir sicher, dass die NATO und der Commander KFOR entsprechend reagieren werden.

Frage

Herr Müller, ich bin ein bisschen verwirrt, weil am Mittwoch Ihr Kollege Stempfle hier gesessen und mit voller Überzeugung gesagt hat, dass die Entscheidung gefallen sei, dass wir im Moment nicht aufstocken. Jetzt wird aufgestockt. Woher kam jetzt der Sinneswandel?

Müller (BMVg)

Ihre Frage am Mittwoch bezog sich auf die aktuelle Sicherheitslage und die Veränderung der Sicherheitslage. In diesem Zusammenhang stocken wir nicht auf. Ich habe gerade dargestellt, dass die Aufstockung des deutschen Engagements auf Grundlage der Nichtverfügbarkeit von Partnerressourcen erfolgt.

Zusatzfrage

Das heißt, angesichts der scheinbar eskalierenden Lage wollen Sie weiterhin nichts machen?

Müller (BMVg)

Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass die Nationen nicht entscheiden, ob sie ihre Ressourcen oder ihre Kräfte zu KFOR schicken, sondern dass das im Rahmen eines multinationalen, sehr gut etablierten Prozesses geschieht. Ausgehend von einer militärischen Lagebewertung und über einen Entscheidungsprozess bei der NATO werden diese Kräfte entsprechend angepasst. Das haben wir am Mittwoch auch schon so dargestellt. Die Aussage von heute widerspricht nicht der Aussage von Herrn Stempfle am Mittwoch.

Hoffmann (BReg)

Ich möchte vielleicht einfach auch noch einmal ergänzen, dass die Formulierung „nichts machen“ natürlich sehr in die Irre führt; denn es geht ja jetzt in erster Linie um diplomatische Bemühungen, die wir in den letzten Tagen und Wochen noch einmal verstärkt haben, um dort zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Darauf liegt das Hauptaugenmerk.

Deschauer (AA)

Dazu kann ich vielleicht kurz ergänzen, dass sich die Außenministerin ja just jetzt ‑ das hatte ich Mittwoch angekündigt ‑ zu einem Treffen der Westbalkanstaaten im Rahmen des Berlin-Prozesses in Tirana aufhält, und dort laufen gerade, während wir sprechen, parallele Gespräche, unter anderem mit den kosovarischen und serbischen Amtskolleginnen und Amtskollegen, den albanischen Amtskollegen sowie den ganzen Westbalkanstaaten. Insofern sind die diplomatischen Bemühungen sehr intensiv.

Frage

Frau Deschauer, daran würde ich gerne direkt anknüpfen. Die Bundesregierung hat ja in den letzten Tagen vor allem Serbien davor gewarnt, zu eskalieren, und aufgefordert, Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Heute hat sich bei dem EU-Gipfel im spanischen Granada der ungarische Ministerpräsident geäußert, und zwar hat der den Albanern vorgeworfen, seit zwei Jahren die Serben zu provozieren, und das müsse jetzt endlich einmal aufhören. Nur so könne man Frieden in der Region hinbekommen. - Deswegen stelle ich noch einmal die Frage nach Verantwortlichkeiten für diese jüngsten Spannungen. Sehen Sie die eigentlich gleichmäßig auf beide verteilt, also Kosovo und Serbien, oder liegen die ihrer Meinung nach eher auf der serbischen Seite?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben das hier mehrfach ausgeführt, eingeordnet, unsere Besorgnis ob der Eskalation der Lage mit einem gewaltsamen Vorgehen, bei dem auch kosovarische Polizisten zu Schaden gekommen sind, beschrieben und auch unsere Sorge ob der Massierung an der Grenze beschrieben. Unsere Sorge ist weiterhin bestehend, dass die Lage angespannt ist, und darauf zielen unsere diplomatischen Bemühungen jetzt ab. Die heutige Reise der Außenministerin in die Region mit den Westbalkanstaaten und ihre Gespräche zielen auch entsprechend darauf ab, weiter zur Deeskalation aufzurufen. Das hatten wir hier schon mehrfach beschrieben, und das ist weiterhin der aktuelle Stand.

Zusatzfrage

Heißt das, Sie sehen die Verantwortlichkeit vor allem auf der serbischen Seite?

Deschauer (AA)

Das habe ich nicht so gesagt. Aber ich habe auch schon bereits am Mittwoch auf den entsprechenden Aufruf aus dem Auswärtigen Amt hingewiesen, dass Schritte der Deeskalation notwendig sind und diese insbesondere auch darin bestehen, dass die serbische Seite die entsprechenden Truppen an der Grenze reduziert. Da sehen wir ja erste Schritte.

[…]

Geplante Schließung von Standorten des Goethe-Instituts in Frankreich

Frage

Frau Deschauer, es geht um das Thema Goethe-Institute. Das Thema hätte ganz gut zu dem Thema „Deutschland/Frankreich“ gepasst, weil es in Frankreich wohl größere Proteste gegen die offenbar geplante Schließung mehrerer Goethe-Institute in Frankreich gibt. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob Sie glauben, dass das im Zuge der Haushaltberatungen noch korrigiert werden sollte.

Deschauer (AA)

Das gibt mir die Gelegenheit, den Reformprozess grundsätzlich einzuordnen. Dafür muss ich leider ein ganz kleines bisschen ausholen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Mit Blick auf die Uhrzeit vielleicht nicht ganz so stark ausholen.

Deschauer (AA)

Aber so, dass die Fragestellung sich in einen sinnvollen Zusammenhang und die aktuelle Sachlage einbettet. Das würde ich schon machen wollen.

Sie erinnern sich: Der Bundestag hat den Haushalt 2023 mit einem Maßgabebeschluss versehen, wonach 14 Millionen Euro der für das Goethe-Institut vorgesehenen Mittel einer Haushaltssperre unterliegen, bis das Goethe-Institut nötige Reformen auf den Weg bringt. Grund dafür war in erster Linie das Erfordernis, dass das Goethe-Institut angesichts der veränderten geopolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zeitgemäß aufgestellt werden soll, um seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Denn ‑ das kann man grundsätzlich sagen ‑ Zeitenwende betrifft eben die gesamte Außenpolitik.

So hat das Goethe-Institut in den vergangenen Wochen und Monaten in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit dem Auswärtigen Amt einen Reformplan ausgearbeitet. Dieser wurde dem Haushaltsausschuss unterbreitet. In der Vorlage des Reformplans sind die gesperrten Mittel freigegeben worden. Das Präsidium des Goethe-Instituts hat daraufhin formell die Reformen beschlossen, von denen Sie sprechen.

Jetzt möchte ich kurz die Kernpunkte der Reform umreißen. Dabei geht es darum, dass wir eine Kernaufgabe haben, die die Stärkung der Spracharbeit ausmacht. Wir hatten das Thema gerade in einem anderen Kontext: Das ist auch mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung relevant. Ein zweiter Aspekt ist eine weitgreifende Digitalisierung von Kursangeboten, die notwendig ist. Ein dritter Aspekt ist der Auf- bzw. Ausbau von Präsenzen. Es ist klar, dass dies insgesamt zu institutionellen Folgen führt. Insgesamt ist es so, dass das Goethe-Institut mit der von dem Goethe-Präsidium vorgelegten Entscheidung, die auch entsprechende Schließungen an Standorten vorsieht, erlaubt, die Kultur- und Bildungspolitik in das 21. Jahrhundert, in die Zeitenwende zu holen.

Zusatzfrage

Das heißt, die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich, unserem engsten Partner, ist der Schritt ins 21. Jahrhundert?

Deschauer (AA)

Die Reform des Goethe-Instituts in seiner Gesamtkonzeption, wie ich das jetzt dargelegt habe ‑ und die ich mit Blick auf die Zeit, die mir der Vorsitzende vorgegeben hat, nicht noch einmal wiederhole ‑, eine moderne Ausrichtung mit Blick auf globale Partnerschaften, die sehr relevant ist. Das ist die Maßgabe, mit der das Präsidium entschieden hat, entsprechende Präsenzen zu reformieren bzw. zu schließen und entsprechende andere Aufgaben in den Vordergrund zu rücken, wie ich beschrieben habe, also Spracharbeit, Digitalisierung.

Nutzung von Telekommunikationsdiensten von Mitgliedern der Bundesregierung

Frage Dr. Pontzen

[…] Frau Deschauer, Außenministerin Baerbock ist seit Kurzem auf Bluesky aktiv. Frage an Sie: Warum ist das so? Welche Rolle hat Elon Musk dabei möglicherweise gespielt, der sich ja auf seinem Netz zur Seenotrettung eingelassen hat?

Um hier jetzt keine Reise nach Jerusalem auszulösen, die Frage an alle anderen: Falls es in Ihren Häusern Pläne gibt, auf Bluesky aktiv zu werden, könnten Sie das dann bitte per E-Mail nachreichen? Das wäre für uns sehr hilfreich und vielleicht für Sie ja auch gut, weil Sie ein bisschen Werbung dafür machen können.

Vorsitzender Szent-Iványi

Ein guter Vorschlag.

Deschauer (AA)

Üblicherweise antwortet ja erst Frau Hoffmann und dann alle anderen, aber ich drehe das für unseren Fall jetzt gerne um: Es ist richtig, wir sind ‑ ich glaube, seit vorgestern ‑ auf Bluesky aktiv. Ich glaube, das schließt auch sehr gut an eine Frage aus diesem Kreise an, die bereits am Mittwoch gestellt wurde: Wir als Bundesregierung, aber auch wir als Auswärtiges Amt beobachten stetig und fortlaufend entsprechende Entwicklungen auch in sozialen Netzwerken, haben sie genau im Blick und sind auch besonders darauf bedacht, unserer Informationspflicht und dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. So erklärt sich unser Neuzugang im Rahmen der Präsenz in den sozialen Medien.

Hoffmann (BReg)

Ich kann vielleicht auch kurz etwas dazu sagen, denn mein Haus hat mir heute dankenswerterweise einen kleinen Sachstand von heute Vormittag aufgeschrieben. Es ist so, dass zum Zeitpunkt dieses Sachstands AA, BMWK und BMUV Accounts auf Bluesky hatten. Außerdem sind Annalena Baerbock, Lisa Paus und Wolfgang Schmidt mit ihren persönlichen Accounts auf Bluesky präsent.

Für das Bundespresseamt kann ich Ihnen keine Neuigkeiten in Bezug auf unsere Kanäle mitteilen ‑ vielleicht mit der Ausnahme, dass der Stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner und ich heute Morgen Accounts angelegt haben.

Zusatzfrage

Nur zur Klarstellung: Niemals würde ich auf die Idee kommen, Frau Hoffmann zu übergehen, ‑

Hoffmann (BReg)

Genau, darum will ich auch bitten!

Zusatzfrage

‑ aber die Frage richtete sich zunächst an Sie, Frau Deschauer. Deswegen möchte ich auch noch einmal die Frage aufgreifen, die ich schon gestellt hatte: Welche Rolle hat Herr Musk gespielt?

Deschauer (AA)

Ich kann das jetzt nicht erkennen. Ich habe hier beschrieben, dass wir uns immer intensiv umschauen, wie sich Entwicklungen in den sozialen Netzwerken gestalten, und darauf bedacht sind, der Informationspflicht der Bundesregierung und in dem Fall des Auswärtigen Amtes nachzukommen.

Frage

Frau Hoffmann, wie passt das zusammen: Die Bundesregierung darf doch auf keinen Netzwerken aktiv sein, die geschlossen sind?

Hoffmann (BReg)

Wir sind da als Bundesregierung auch nicht aktiv.

Zusatzfrage

Aber Sie haben doch gerade gesagt, wer da alles aktiv ist. Das widerspricht doch dem Punkt „keine Exklusivinhalte“. Bluesky ist bisher ja ein elitäres Netzwerk, in das man nur auf Einladung hineinkommt.

Hoffmann (BReg)

Aber es ist durchaus möglich, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, wenn man gerne einen Account eröffnen möchte und Mitglied werden möchte, und dann wird man eingeladen.