3. Fortschrittsbericht zu den Indo-Pazifik-Leitlinien

Wagner (AA)

Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 3. Fortschrittsbericht zu den im Jahr 2022 vorgestellten Indo-Pazifik-Leitlinien. Der Indopazifik ist aus Sicht der Bundesregierung eine Schlüsselregion für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert und für globale Herausforderungen wie den Klimawandel. Wir haben deshalb unser Engagement in der Region breit verstärkt. Das gilt sowohl für die Besuchsdiplomatie – in den letzten zwölf Monaten gab es zahlreiche hochrangige Besuche in der Region, vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis hin zu zahlreichen Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts – als auch thematisch. Besonders hervorheben möchte ich die Eröffnung der deutschen Botschaft in Suva, in der Republik Fidschi im August. Das ist ein klares Bekenntnis, dass wir an der Seite der vom Klimawandel besonders betroffenen pazifischen Inselstaaten stehen wollen und dort mit zahlreichen konkreten Projekten aktiv sein werden.

Gerade unser Engagement im Kampf gegen den Klimawandel haben wir in der Region verstärkt. Sie wissen vielleicht, dass vier weitere Staaten aus der Region – das sind Australien, Indonesien, Südkorea und Singapur – dem von der Bundesregierung gegründeten Klimaclub beigetreten sind. Deutschland pflegt außerdem Klima- und Energiepartnerschaften bzw. Dialoge mit sieben Ländern in der Region.

Schließlich hat Deutschland auch sein sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik verstärkt. Ein Beispiel dafür ist der sicherheitspolitische Dialog der Außen- und Verteidigungsminister und ‑ministerinnen Deutschlands und Japans, der zum zweiten Mal erfolgte. Ein weiteres Beispiel ist – das dürften Sie auch kennen – die Teilnahme von Flugzeugen der Luftwaffe an multinationalen Militärübungen in Australien.

Es gibt zahlreiche andere Beispiele. Ich lade Sie ein, hierzu den Fortschrittsbericht auf der Webseite des Auswärtigen Amtes zu konsultieren.

Frage

Ich habe eine Anschlussfrage zum Klimaclub. Sie haben ihn gerade erwähnt. Können Sie – weil man den Überblick verliert ‑ sagen, wie viele Länder jetzt eigentlich dem Klimaclub beigetreten sind? Gibt es dazu eine Übersicht?

Wagner (AA)

Da haben Sie mich jetzt erwischt. – Außer, der Regierungssprecher könnte antworten.

Hebestreit (BReg)

Der Regierungssprecher würde in seinem Gedächtnis kramen und würde sagen, grob 27. Aber da das nur grob ist, frage ich es gerne nach. Das werden wir Ihnen sehr gern nachliefern. Der Chef vom Dienst hat es schon notiert. Vielleicht werden wir es noch im Laufe der Regierungspressekonferenz schaffen; ansonsten im Anschluss. Ich weiß sofort, dass sich der Abteilungsleiter 4 des Bundeskanzleramtes sehr über diese Nachfrage freut.

Zusatzfrage

Würden Sie dann bitte nicht nur die Zahl, sondern auch die Länder nennen?

Hebestreit (BReg)

Aber natürlich.

Krankentransport eines deutschen Staatsangehörigen von Moskau nach Hannover

Frage

Es gab einen medizinischen Flug von Moskau nach Hannover. Könnten Sie uns Einzelheiten dazu sagen, Herr Wagner?

Wagner (AA)

Ja, das kann ich gern. ‑ Bei dem gestrigen Flug handelte es sich um einen humanitären Krankentransport eines deutschen Staatsangehörigen anlässlich eines medizinischen Notfalls. Da der Patient keine Person des öffentlichen Lebens ist und wir in solchen Fällen schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes üblicherweise keine Details nennen, kann ich hier keine weiteren Details mitteilen.

Militäreinsatz von Aserbaidschan in Bergkarabach

Zusatzfrage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Aserbaidschans. Ihre Ministerin hat sich sehr kritisch gegenüber dem aserbaidschanischen Vorgehen geäußert. Es gibt den Vorwurf, dass das aserbaidschanische Vorgehen auch ein wenig die Hilflosigkeit der Diplomatie zeige.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Europäer in diesem Konflikt? Hat man nicht ausreichend auf Aserbaidschan eingewirkt, um eine kriegerische Lösung zu verhindern?

Wagner (AA)

Sie haben richtig gesagt, dass sich die Ministerin gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu eingelassen hat. Wir schauen jetzt sehr genau auf die Lage vor Ort und auf die Entwicklungen, die es dort gibt. Wir beobachten das sehr genau und stimmen uns natürlich eng mit unseren Partnern in der EU ab.

Sie haben die EU angesprochen. Es gibt einen Verhandlungsprozess unter der Ägide des Ratspräsidenten Charles Michel und natürlich mit anderen Partnern, zum Beispiel den Amerikanern. Diese Abstimmung und diese Gespräche laufen. Auf der Grundlage handeln wir.

Zusatzfrage

Ist es nicht auch aus Sicht der Bundesregierung, auch wenn man eine andere Position hatte, am Ende möglicherweise eine bessere Lösung, wenn Bergkarabach nun vollständig ins aserbaidschanische Staatsgebiet eingegliedert wird, als weiterhin einen „frozen conflict“ zu haben?

Wagner (AA)

Wir schauen jetzt sehr genau darauf, was dort passiert. Die Ministerin hat im Sicherheitsrat auch noch einmal betont, dass jetzt ein besonderer Fokus auf der Lage der Zivilbevölkerung in Bergkarabach und darauf, was mit dieser passiert, liegt. Aserbaidschan trägt in diesem Zusammenhang jetzt natürlich eine sehr besondere Verantwortung. Wie gesagt, laufen sehr intensive Gespräche mit unseren Partnern dazu.